Marcel Penquitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz ehrlich: Als ich die erste Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde gelesen habe – da hieß es ja noch „die aktuelle wirtschaftliche Situation im Land Brandenburg“ –, habe ich mich tatsächlich auf den Tagesordnungspunkt gefreut. Meine Erwartungen waren groß, dass die BSW-Fraktion die positiven Nachrichten der letzten Tage aufgreift und den konsequenten Abgesang auf die Brandenburger Wirtschaft endlich beendet. (Beifall SPD und CDU) Was ich dann allerdings in Ihrem Entschließungsantrag, den Sie um 9.31 Uhr für eine Sitzung, die um 10 Uhr beginnt, übersandt haben, (Dennis Hohloch [AfD]: Das können Sie aber auch sehr gut!) lesen musste, ist an Missachtung parlamentarischer Arbeit wirklich nicht zu überbieten – das will ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie schaffen das sogar noch später!) Was ich jetzt höre, entspricht dem gleichen Schema wie in den letzten Monaten: Die Wirtschaft liegt faktisch am Boden, und Sahra wäre doch eine viel bessere Wirtschafts-, Außen-, Energie- und vor allem auch Superministerin. – Das ist tatsächlich nicht zu übertreffen. Und zu dem, was Sie, lieber Herr Lüders, zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gerade gesagt haben, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das ist an Peinlichkeit nicht zu übertreffen! (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, ich vermute Schlimmes; die nächste Rede steht ja an, und ich denke, es war nicht die düsterste Rede für den heutigen Wirtschaftsstandort Brandenburg. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer über die wirtschaftliche Lage in Brandenburg spricht, sollte zunächst unterscheiden: zwischen Konjunktur und Struktur, oder anders gesagt – damit es auch die AfD versteht – zwischen Klima und Wetter. Das Wetter kann sich schnell ändern; auch in einer milden Klimazone kann es stürmen, und einzelne Unwetter sagen noch nichts darüber aus, wie sich das Klima insgesamt entwickelt. Und genau das, meine Damen und Herren, erleben wir derzeit: Die deutsche Wirtschaft befindet sich ohne Zweifel mittlerweile seit mehreren Jahren in einer schwierigen Phase. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach nein!) Internationale Konflikte, Zölle, steigender Wettbewerbsdruck und schwankende Innovationsdynamik belasten unsere Unternehmen sehr deutlich. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] – Heiko Gehring [AfD]: Und der Transformationsprozess!) Auch die Entwicklung der PCK muss genau betrachtet werden. Alle bisherigen Horrorszenarien, ob – das will ich an dieser Stelle sagen – von links oder von rechts, sind, Gott sei Dank, nicht eingetreten, sondern ausgeblieben, und das ist eben auch das Ergebnis konsequenter, ruhiger und besonnener Politik in unserem Land. (Beifall SPD und CDU) Ich bin an dieser Stelle unserem Ministerpräsidenten und der neuen Wirtschaftsministerin sehr dankbar, dass sie sich beherzt und mit klaren Ansagen auch gegenüber dem Bund starkmachen. Ich gehe davon aus, dass auch in den nächsten Wochen 2026 7 und Monaten gute Lösungen für die PCK gefunden werden, die eben genau das nicht eintreten lassen, was Kollege Lüders hier gerade von sich gegeben hat. Meine Damen und Herren, speziell zur PCK wird aber meine Kollegin Britta Kornmesser weiter ausführen. Fakt ist, meine Damen und Herren, dass sich Brandenburg nicht von den aktuellen Entwicklungen abkoppeln kann. Deshalb überrascht es auch nicht, dass das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt Brandenburgs im Jahr 2025 nach ersten Berechnungen um 0,2 % gesunken ist. Diese Entwicklung freut uns absolut nicht. Sie ist aber auch kein Beleg dafür, dass Brandenburg wirtschaftspolitisch auf dem falschen Weg wäre. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein, nein!) Nimmt man, meine Damen und Herren, die aktuellen Zahlen des ifo Instituts vom 09.06.2026, so bilden Berlin und Brandenburg mit jeweils fast 1 % Wachstum im ersten Quartal 2026 die Spitzengruppe in Deutschland. Ich denke, auch dieses zarte Pflänzchen muss berücksichtigt werden, und es ist eine – wenn auch auf einem niedrigen Niveau – gute Entwicklung. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ursachen der aktuellen konjunkturellen Schwächen liegen ebenfalls auf dem Tisch: Sie liegen nicht in Potsdam, sie liegen nicht im Landtag, und sie liegen vor allem nicht in den einzelnen Regionen unseres Landes. Die deutsche Wirtschaft steht insgesamt unter Druck. Internationale Nachfrageverschiebung, geopolitische Konflikte, steigender Wettbewerbsdruck insbesondere aus China und neue protektionistische Tendenzen – von Ihrem Kumpel im Übrigen – auf wichtigen Weltmärkten belasten die Exportwirtschaft. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Putin oder Trump?!) Gleichzeitig kämpfen die Unternehmen mit hohen Energie- und Rohstoffpreisen, bürokratischen Belastungen, Fachkräftemangel und den Herausforderungen der Digitalisierung und Dekarbonisierung. Und diese Probleme verschwinden nicht dadurch, meine Damen und Herren, dass man sie jeden Monat neu beschreibt. Entscheidend ist vielmehr die Frage, wie wir darauf reagieren, und genau an dieser Stelle lohnt sich ein Blick auf die strukturelle Entwicklung des Landes Brandenburg, Herr Dr. Berndt, denn: Wenn Sie wissen wollen, wie sich ein Wirtschaftsstandort zukünftig entwickelt, ist es von entscheidender Bedeutung, nicht auf die einzelnen Konjunkturjahre zu gucken, sondern darauf, wie sich die Regionen langfristig entwickeln. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Jawohl!) Genau das hat das Institut der deutschen Wirtschaft in seinem aktuellen Regionalranking getan: 400 Landkreise und kreisfreie Städte wurden verglichen. Das Ergebnis ist bemerkenswert und – das sage ich auch ganz ehrlich – für mich überraschend: Seit 2016 hat sich Brandenburg stärker als jedes andere Bundesland entwickelt. (Beifall SPD und CDU) Knapp 80 % der brandenburgischen Regionen zählen zu den Aufsteigern dieses Rankings, sechs Landkreise unseres Landes gehören mittlerweile zu den zehn stärksten Regionen Deutschlands und sind im Niveauranking auf Augenhöhe mit bayerischen 8 Landtag Landkreisen. Das, meine Damen und Herren, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer konsequenten Strukturpolitik. Besonders gut kann man das in der Lausitz sehen. Cottbus belegt im aktuellen Dynamikranking bundesweit den ersten Platz. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Keine andere Region in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren so dynamisch entwickelt. Ich sage Ihnen noch etwas: Die Dynamiksieger von heute sind die Niveausieger von morgen. Als stolzer Einwohner Teltow-Flämings stelle ich fest: Wir waren in den 2010er-Jahren immer ganz oben dabei und sind im Niveauranking heute in der guten Spitzengruppe in Ostdeutschland und können uns mit bayerischen Landkreisen vergleichen. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Warum ist das so? (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Nicht wegen kurzfristiger Konjunktureffekte, sondern weil dort in den letzten Jahren massiv investiert wurde: in Wissenschaft, Forschung, Infrastruktur, Innovation und neue Technologien. Mit der BTU, dem Lausitz Science Park, der Medizinischen Universität Lausitz und zahlreichen Projekten entsteht dort Schritt für Schritt ein Investitions- und Innovationsökosystem, das weit über die Region hinaus ausstrahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist die eigentliche Aufgabe der Landespolitik. Wir können nicht jede internationale Krise verhindern, weltweite Handelskonflikte beenden oder eine globale Konjunktur herbeibeschließen. Aber wir können die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich Brandenburg trotz dieser Herausforderungen gut entwickelt. Das geschieht auch: Die aktuelle Bilanz der Wirtschaftsförderung weist erneut eine Investitionsdynamik und zahlreiche Neuansiedlungen in unserem Land aus. Brandenburg schneidet im ostdeutschen Vergleich bei vielen zentralen Indikatoren überdurchschnittlich ab, und immer mehr Regionen entwickeln sich wirtschaftlich äußerst dynamisch. Das bedeutet nicht, dass wir uns zurücklehnen können – ganz im Gegenteil: Der Fachkräftemangel bleibt eine große Herausforderung, wir brauchen mehr private Investitionen, mehr Innovation, weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen. Genau deswegen unterstützen wir die Reformvorhaben der Bundesregierung für bessere Rahmenbedingungen. Aber ich möchte an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Hier erwarten wir von der Bundesregierung wirklich eine Schippe mehr, damit die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. (Dennis Hohloch [AfD]: Schippe? Sagen Sie’s Ihrer eigenen Partei!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ausschließlich auf die kurzfristige Konjunktur blickt, erkennt nur einen Teil des Bildes. Wer auf die strukturelle Entwicklung schaut, erkennt viel mehr. Brandenburg steht ohne Zweifel vor Herausforderungen, aber Brandenburg entwickelt sich, und viele Regionen unseres Landes entwickeln sich sogar außerordentlich erfolgreich. Deshalb ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen weder Pessimismus noch Alarmismus, sondern Zuversicht und Tatendrang. Es ist richtig, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, und dafür stehen die Landesregierung und die Koalition ein. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)