Marcel Penquitt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und vor dem Livestream! Ich freue mich wirklich sehr, dass die heutige Aktuelle Stunde zu einem der wichtigsten Schwerpunktthemen der Legislaturperiode, der Landesregierung und der SPD-Fraktion stattfindet. Auch für mich persönlich ist der Bürokratieabbau ein Herzensthema. Ich sage Ihnen auch, warum: Als ehemaliger Wirtschaftsförderer im Landkreis Teltow-Fläming hatte ich nahezu tagtäglich mit Sachverhalten zu tun, die eine wirtschaftliche Entwicklung erschwert oder sogar blockiert haben. In manchen Fällen war das wirklich nur schwer erträglich. Grundsätzlich will ich aber, wie der Ökonom und Philosoph John Stuart Mill Mitte des 19. Jahrhunderts, sagen: Ein gewisses Maß an Bürokratie ist das Rückgrat jeder zivilisierten Gesellschaft. – Und damit bringt er auf den Punkt, worum es geht: Bürokratie ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument für Rechtssicherheit, für Transparenz und für verlässliches Verwaltungshandeln. Das muss immer mitgedacht werden, und das gehört zur Wahrheit. Doch was passiert, wenn dieses Rückgrat steif und unbeweglich wird, wenn Regeln sich verselbstständigen, Formulare sich stapeln und Prozesse sich im Kreis drehen? Dann wird aus dem Rückgrat ein Korsett, zu eng geschnürt und zu starr, um zu atmen. Und damit haben wir es zu tun. Überbordende Bürokratie ist genau das: ein Korsett, das Wirtschaft, Land und Kommunen sowie Landwirtinnen und Landwirten die Luft abschnürt, sie bei Innovationen bremst, das Engagement behindert und schließlich nur Frust statt Fortschritt erzeugt. Das können wir natürlich nicht so weiterlaufen lassen. Deswegen geht die Koalition genau dieses Thema klug und entschlossen an. (Beifall SPD und BSW) Denn wir wollen Brandenburg einfacher und damit noch moderner machen: für unsere Menschen und für unsere Wirtschaft. Das ist unser Ziel. Was tun wir dafür? Mit der Einrichtung des Sonderausschusses Bürokratieabbau hat die Koalition eine ganz klare Antwort darauf gegeben, und ich bin froh, diesem Ausschuss als Vorsitzender anzugehören. Der Sonderausschuss arbeitet mit klarer Struktur, mit klarer Herangehensweise und unter Einbeziehung der Fachleute. Im Gegensatz zu internen Verwaltungsrunden auf exekutiver Ebene bietet ein parlamentarischer Ausschuss zwei Vorteile: Er sorgt für Transparenz, und er ermöglicht eine kontinuierliche Rückkoppelung mit den betroffenen Akteuren und Experten. Letzteres macht aus dem Sonderausschuss mehr als ein politisches Gremium. Er ist ein Arbeitsraum, er ist eine Herzkammer für Lösungen. (Beifall SPD und BSW) Er gibt Unternehmerinnen und Unternehmern, Kommunen und Verbänden eine Stimme. Er stärkt damit das Vertrauen in politische Entscheidungen. Dazu zeigt der Sonderausschuss schon jetzt einiges, nämlich Wirkung. Nach nur wenigen Monaten sehen wir strukturelle Veränderungen in der Landesregierung. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Was?) Die Staatskanzlei hat ein eigenes Koordinierungsreferat eingerichtet, in den Ressorts arbeitet man eifrig in eigenen Gremien an kontinuierlich wirkenden und konkreten Vorschlägen für Entlastungen. Dort, wo das Land selbst handeln kann, handelt es. Ein Beispiel: die Anhebung der Wertgrenzen im Vergaberecht, eine Maßnahme, die direkt und konkret hilft, vor allem dem Brandenburger Handwerk, dem Mittelstand und den Verwaltungen. Aufträge bis zu 100 000 Euro können zukünftig direkt vergeben werden, ohne komplizierte Verfahren. Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte werden deutlich vereinfacht. Bauleistungen lassen sich flexibel ausschreiben und schneller vergeben. Aufträge bis zu 1 Million Euro sollen zukünftig freihändig vergeben werden. Das bedeutet weniger Papier, mehr Tempo und faire Chancen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Genau damit, meine Damen und Herren, werden wir unsere Wirtschaft wieder auf Trab bringen. Und auch heute machen wir mit dem Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt einen wichtigen Schritt – ein Gesetzentwurf, der zeigt, dass Bürokratieabbau konkrete Auswirkungen hat. Deichsanierungen können zukünftig ohne langwierige Planfeststellungsverfahren erfolgen. Das spart nicht nur Papier, sondern auch Zeit – teilweise 43 Monate. Agri-PV-Anlagen und ländliches Bauen in Landschaftsschutzgebieten werden erleichtert. Das stärkt die Daseinsvorsorge und die Innovationskraft im ländlichen Raum, erhöht die Flexibilität, ohne den Naturschutz preiszugeben. Überholte Berichtspflichten werden gestrichen, Klagebefugnisse an Bundesrecht angepasst, ohne die demokratische Beteiligung einzuschränken. Zur Einordnung: Dieser Gesetzentwurf ist kein Einzelprojekt, sondern Teil einer übergreifenden Strategie. Wir setzen dort an, wo Bürokratie keinen erkennbaren Mehrwert mehr bringt – und das, ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu gefährden. Wir sind uns bewusst, dass wir mit all diesen Maßnahmen zum Bürokratieabbau auch Widerstand erzeugen. Bürokratieabbau ohne Einschnitte wird es nur in den seltensten Fällen geben, und wir werden mit dieser Tatsache verantwortungsvoll umgehen. Und weil wir gerade über Verantwortung sprechen: Der Antrag der AfD hat mit Verantwortung nichts zu tun – ich sage es ehrlich: rein gar nichts. Statt konkreter Vorschläge fordert die AfD einen radikalen Kahlschlag aller nicht gesetzlich zwingend erforderlichen Vorgaben. (Zuruf von der AfD: Genau!) Aber was wäre die Folge? Verordnungen und Erlasse würden außer Kraft gesetzt. Die Verwaltung müsste sämtliche Verfahren stoppen, prüfen und neu definieren. Was die AfD als Entbürokratisierung verkauft, hätte in Wahrheit genau das Gegenteil zur Folge: Chaos, Rechtsunsicherheit und Stillstand. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Das, meine Damen und Herren, ist mit uns nicht zu machen. Für solche populistischen Schnellschüsse fehlt nicht nur die rechtliche Grundlage; es fehlt jeglicher Realitätssinn. Das ist Bürokratieabbau mit der Abrissbirne ohne Rücksicht auf Auswirkungen auf die Betroffenen und auf das Gemeinwohl. Wir aber, meine Damen und Herren, setzen auf kluge Reformen statt radikaler Parolen, (Vereinzelt Lachen bei der AfD) auf Zusammenarbeit statt Blockade, auf konkrete Entlastungen statt immer neuer Berichtspflichten. Neben der dringend notwendigen Entbürokratisierung in Landwirtschaft und Handwerk hat sich der Sonderausschuss in seiner jüngsten Sitzung intensiv mit dem Thema Förderwesen befasst. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Förderprogramme künftig deutlich praxisnäher gestalten. Das heißt konkret: Die Antragstellung muss einfacher werden. Digitale Verfahren sollen den Zugang erleichtern, und wir brauchen mehr Flexibilität und vor allem Mut für innovative Ansätze. Deshalb, meine Damen und Herren, setzt sich die SPD dafür ein, dass Fördermaßnahmen bereits mit der Antragstellung beginnen können. Denn die Betriebe vor Ort brauchen Planungssicherheit, und sie brauchen Vertrauen – Vertrauen in ihre Kompetenz, in ihre Eigenverantwortung und in ihr tägliches Handeln. Wir nehmen diesen Appell sehr ernst. Wir wollen Nachweispflichten sinnvoll entwickeln: mit Maß, mit Augenmaß, mit Respekt vor der Realität. Ich bin überzeugt, diesen Weg gehen wir gemeinsam weiter – verantwortungsvoll und mit einem klaren Ziel: Wir wollen Brandenburg einfacher machen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)