Daniela Oeynhausen

Vielen Dank, Frau Ministerin. Das ist ein Fall, der natürlich ganz viele bewegt. Sie fragen sich, wie es überhaupt in einem Maßregelvollzug zu diesem Kindesmissbrauch kommen konnte und wo und wie das stattgefunden hat. Deswegen frage ich Sie: Wann wird denn das Gutachten, das Sie gerade erwähnt haben, vorliegen? Wird das auch dem …

Im Maßregelvollzug in Brandenburg an der Havel wurde nach Medienberichten ein Kind missbraucht. Am 3. November sei der Fall gemeldet, am 4. und 6. November die Klinik überprüft und am 10. November der Fall angezeigt worden. Das Kind sei zu Besuch gewesen und der Täter offenbar ein Insasse. Viele Fragen sind noch offen. Die „B. Z.“ …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ja, da gibt es einiges im Mittelbereich. Aber das Problem an diesem Mittelbereich ist ja: Sind die offenen Stellen tatsächlich alle in Wittstock ansiedelbar, wollen die Ärzte das überhaupt? Denn Sie sagten ja gerade, dass der Mittelbereich deutlich größer ist. Deswegen an Sie die Nachfrage: Wie viele Ärzte …

Das Klinikum Wittstock soll 2027 geschlossen werden. Grund: Durch die Regelungen der Lauterbach-Krankenhausreform darf das Haus nicht mehr weiterbetrieben werden. Seit einiger Zeit bemühen sich Landesregierung und kommunale Politik, alternative ambulante Versorgungsstrukturen vor Ort aufzubauen. Dazu sollen zweistellige Millionensummen …

Als Mutter von zwei Kindern, die in die Grundschule gehen, muss ich sagen: Wenn meine Kinder in Cottbus in diese Grundschule gingen, wäre ich jetzt sehr erbost über Ihre Antwort. Denn Sie lösen gar keine Probleme hier, Sie gehen gar nicht darauf ein. Sie sprachen gerade davon, dass Sie als Landesregierung die Sicherheit in so einer …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Wir müssen aus Hamburg lernen und das Landes-Psychisch-Kranken-Gesetz nachbessern. Wir brauchen dringend eine verpflichtende Nachsorge, ein verpflichtendes Followup für Patienten, die wegen Fremdgefährdung zwangsweise in einer Psychiatrie untergebracht wurden. Schauen wir uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Brandenburger! Erinnern Sie sich noch an die Schlagzeile im Mai 2025, die so viele Diskussionen auslöste? Eine Frau verletzte am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen, teilweise lebensgefährlich. Sie war erst einen Tag zuvor aus der Psychiatrie entlassen …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die ausführliche Antwort. Ich habe noch Nachfragen an Sie. Ich zitiere von der Seite des Bundesgesundheitsministeriums: „Im Hintergrund kümmert sich ein bundeseinheitliches Gremium um Qualität und bundesweit einheitliche Standards.“ Diese bundeseinheitlichen Standards sind ein Problem. Wie schätzen Sie …

Ursprünglich bereits im vergangenen Jahr angestoßen, erledigte sich der Versuch einer Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene durch Ablauf der Legislaturperiode. Nun gibt es einen neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit. Brandenburg artikulierte im Bundesrat bereits vor ein paar Monaten einige Positionen. Im …

Genau, ich möchte meine Möglichkeit zu drei Nachfragen in Anspruch nehmen. Frau Ministerin, regelmäßig antworten Sie auf diese für die Bürger sehr wichtige Frage: Na ja, wir warten mal die Enquetekommission ab. – Viele werden sagen: Oh, das ist dann wahrscheinlich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. – Aber wir haben das Rechtsstaatsprinzip, …

Die rot-lila Landesregierung vereinbarte auf Seite 4 ihres Koalitionsvertrages nicht nur die Einsetzung einer Enquetekommission, sondern versprach auch, über ein Amnestiegesetz hinsichtlich der Corona-Bußgelder zu beraten. Nach einer Kleinen Anfrage der Fragestellerin sind in Brandenburg etwa 16 000 Corona-Bußgelder in Höhe von insgesamt …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die ausführliche Antwort. Ich möchte gern die Möglichkeit nutzen, drei Nachfragen zu stellen. Erstens. Man hört aus den Kreisen – auch Sie haben es erwähnt –, dass die bisherigen Erstattungen nicht unbedingt kostendeckend gewesen seien und die Kreise auch auf Kosten sitzen blieben. Können Sie als …

Die Finanzierung der Rettungsfahrten bleibt weiterhin ungeklärt. Auf die mündliche Anfrage 270 im November 2025 antwortete die Landesregierung: „Auf Einladung der Ministerin werden noch im Dezember erneut alle Landkreise, kreisfreien Städte, die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände so- wie der Krankenkassen an …

Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie sagen, es beträfe nur wenige Praxen. Aber auch, wenn es nur wenige betrifft, stellt das mutmaßlich einen Verstoß gegen die Berufs- und Therapiefreiheit der Ärzte dar. Deswegen frage ich Sie: Haben Sie in Ihrem Ministerium vor, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben oder selbst zu erstellen, um den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ab dem 1. Januar 2026 müssen Hausärzte im Zuge des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes und der folgenden Anpassungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs durch den Bewertungsausschuss in den ersten drei Quartalen eines Jahres Mindestimpfquoten von 7 % und im letzten Quartal von 25 % erfüllen, um …

Das muss ich entschieden zurückweisen, Frau Ministerin. Ich bitte Sie, das Rettungsdienstgesetz des Landes Brandenburg zu lesen. Natürlich bieten die Rettungsdienste auch sogenannte qualifizierte Krankentransporte an; das hat mit der Rettungsfahrt nichts zu tun. Aber wir haben im Land Brandenburg das Phänomen, dass wir einen Anstieg der …

Frau Ministerin, Sie sprachen von Selbstverwaltung. Ja, das ist völlig korrekt. Für mich wäre jetzt die Frage: Wann wollen Sie zumindest vermittelnd eingreifen – nicht unbedingt als Aufsichtsbehörde, sondern vermittelnd –, damit die Vertragsparteien schnell zu einer Einigung kommen? Sie wissen, die Anbieter von Krankenfahrten fordern …

Die Anbieter von Krankenfahrten haben zum Jahresende die bisherigen Preisvereinbarungen mit den Krankenkassen aufgekündigt. Dadurch droht ab Anfang 2026 ein erheblicher Mangel, gegebenenfalls sogar ein Ende des Angebots von Krankenfahrten im Land Brandenburg. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 5. November …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich begrüße es sehr, dass in der Ostprignitz durch die Anschaffung neuer Rettungswagen die Rettungsmöglichkeiten ausgebaut werden sollen; denn gerade in der Ostprignitz kommt etwa jeder fünfte Rettungswagen zu spät. 2025 23 Die Freude über das MVZ teile ich allerdings nicht. Ich halte diese Variante eher …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. Ich bin jetzt etwas verwundert, weil ich in der medizinischen Fachpresse gelesen habe, dass man diese Schnittstellen – gerade zu Polizeibehörden, zu Justizbehörden – durchaus diskutiert, um bei Patienten, die eine Psychose haben und fremdgefährdend sein könnten, eine schnellere …