Daniela Oeynhausen

Ursprünglich bereits im vergangenen Jahr angestoßen, erledigte sich der Versuch einer Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene durch Ablauf der Legislaturperiode. Nun gibt es einen neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit. Brandenburg artikulierte im Bundesrat bereits vor ein paar Monaten einige Positionen. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wurde nun berichtet, dass aktuell die Stellungnahmen der Bundesländer zu den Plänen der Bundesregierung eingeholt werden. Näher darauf eingegangen, bis wann dies geschehen muss und welche Positionen das Ministerium für Gesundheit und Soziales bisher zum konkreten Gesetzentwurf hat, ist man allerdings nicht. Ich frage daher die Landesregierung: Bis wann muss sie ihre Stellungnahme zu den Plänen für die Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene mit welchen konkreten Positionen versenden?