Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU springt mit ihrer Reformunwilligkeit schon der SPD bei. Offensichtlich sind die Koalitionsverhandlungen schon weit fortgeschritten, sodass sie keine neuen Ideen mehr einbringen, sondern den Status quo beibehalten möchte. Natürlich wollen wir von der AfD Krankenhäuser stärken. …

Wir müssen zielgerichtet den Kliniken helfen, die davon nicht profitieren. – Danke. (Beifall AfD)

Da müssen wir insbesondere deshalb ran, weil diese Investitionsmittel überhaupt kein Vergleich sind zu den Milliarden Euro, die durch den Transformationsfonds ausgeschüttet werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD ignoriert die finanzielle Situation bei den Investitionsmitteln im Land Brandenburg. Sie will unsere Krankenhäuser offensichtlich in dieser miserablen Situation lassen. Sie will offensichtlich keine Reformen. 80 % unserer Kliniken schreiben rote Zahlen. Wir brauchen eine …

Herr … Kollege von der CDU, (Björn Lüttmann [SPD]: Schwieriger Name!) ich kann Ihnen das noch einmal ganz genau erklären. Investitionskosten sind Aufgabe des Landes. Das Land hat sich seit Jahren – auch während Ihrer Regierungsbeteiligung – einen schlanken Fuß gemacht. (Zurufe der Abgeordneten Steeven Bretz und Prof. Dr. Michael …

Ich habe den Kollegen schon gesehen. Ja, sehr gern, Herr Präsident.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Wir müssen unseren Krankenhäusern helfen, besonders jenen, die bei der Lauterbach-Krankenhausreform ignoriert werden. Das sind Kliniken mit alter Bausubstanz, das sind Kliniken, die erweitert werden müssen, wie die in Brandenburg an der Havel. Wir brauchen eine Reform, durch …

Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. – Viele Bürger können nicht nachvollziehen, dass Krankenhausträger auch 2026 25 dann die Investitionspauschale ausbezahlt bekommen, wenn ein Krankenhaus jetzt, Ende des Jahres, schließen soll. Das ist schlimm genug. Aber es geht natürlich darum, Steuergelder zielgerichtet einzusetzen. …

Das Land fördert Kliniken nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz mit einer Investitionspauschale, um zum Beispiel Bauvorhaben zu realisieren oder Anlagegüter anzuschaffen. Wenn ein Träger mehrere Krankenhäuser betreibt, werden ihm Mittel für seine Kliniken zusammen ausbezahlt. Eine Aufschlüsselung der Zuwendungen nach dem jeweiligen …

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ja, ich begrüße es, dass Sie schon zehn runde Tische mitgetragen haben. Die Frage ist natürlich immer: Welche Ergebnisse bringt es? – Sie haben gerade sehr allgemein geantwortet, daher noch Nachfragen. Sie haben gesagt, Sie könnten jetzt noch nicht sicher sagen, welche Facharztsitze freigegeben werden. …

Das Klinikum Wittstock soll im Jahr 2027 geschlossen werden. Grund: Durch die Regelungen der Lauterbach-Krankenhausreform darf das Haus nicht weiterbetrieben werden. Seit einiger Zeit bemühen sich die Landesregierung und die kommunale Politik, alternative ambulante Versorgungsstrukturen vor Ort aufzubauen. Bisher vergibt die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Der Bund spielt die Krankenversicherten gegen die Krankenhäuser aus. Es ging um 2 Milliarden Euro, die an den Krankenhäusern zugunsten der Krankenversicherung gespart werden sollten, und was hat die Landesregierung gemacht? Sie hat eifrig mitgemacht. Erst hat sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die SPD will die Kassenbeiträge ganz offensichtlich so beibehalten, anstatt sie zu senken. Hören Sie sich das genau an: Die SPD reagiert auf unseren guten Antrag, indem sie sagt: Na ja, da ist ja der Bund zuständig. – Sagen Sie, habe ich das verschlafen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Januar 2026: Sie stehen morgens auf, machen sich fertig, packen Ihre Brotbox, fahren zur Arbeit, rackern sich ab, und was passiert? – Die ersten Stunden arbeiten Sie nur für Ihre Krankenkasse. Und warum? Weil die Beiträge schon wieder steigen werden. Nächstes Jahr …

Vielen Dank für die Frage. Ich war vor allen Dingen in dieser Ausschusssitzung, und ich war auch jahrelang im ärztlichen Beruf, sodass ich auch Sterbende begleiten konnte. Deswegen ist mir natürlich ganz klar, was hier im Vordergrund steht, Herr Kollege von der SPD. Da Sie das offensichtlich nicht wissen, wenn ich Ihren sehr mauen Antrag …

Ja, gerne.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Es ist still im Zimmer. Jemand nimmt Abschied von einem geliebten Menschen. Kein Lärm, kein Stress, nur Wärme, ein offenes Ohr und die Gewissheit, dass der Sterbende nicht allein ist. Das ist der Kern von Hospizarbeit. Sie baut Brücken, wo der Tod nahe ist. Wir verdrängen den …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Warum reden wir heute schon wieder über den Rettungsdienst? Weil es diese Landesregierung nicht schafft, tragfähige Lösungen zu finden. Stattdessen wird immer auf irgendwelche andere verwiesen, mal auf den Bund, mal auf die Landkreise, mal auf die Kassen oder das …

Nee, jetzt bin ich fertig, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung, Kindesvernachlässigung – das sind Wörter, bei denen es mich als Mutter und als Ärztin schaudert. Und ich kann mir vorstellen: Vielen Eltern, die jetzt am Livestream zuschauen, ergeht es ganz ähnlich. Ich kenne eine Frau, …