Daniela Oeynhausen

Die rot-lila Landesregierung vereinbarte auf Seite 4 ihres Koalitionsvertrages nicht nur die Einsetzung einer Enquetekommission, sondern versprach auch, über ein Amnestiegesetz hinsichtlich der Corona-Bußgelder zu beraten. Nach einer Kleinen Anfrage der Fragestellerin sind in Brandenburg etwa 16 000 Corona-Bußgelder in Höhe von insgesamt mindestens 2,5 Millionen Euro verhängt worden. 2025 23 Die AfD-Fraktion hatte 2021 eine abstrakte Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht wegen einer Corona-Eindämmungsverordnung eingereicht; diese galt vom 8. März 2021 bis zum 30. März 2021. Das Landesverfassungsgericht urteilte, es fehle in dieser Verordnung hinsichtlich der Maskenpflicht im Einzel- und im Großhandel sowie in Einrichtungen mit Publikumsverkehr an Bestimmtheit für Grundrechtseinschränkungen. Nun stellt sich die Frage, welche Konsequenzen für ihr weiteres Handeln die Landesregierung aus diesem Urteil zieht. Ich frage die Landesregierung: Welche Schlussfolgerungen für ihr Handeln zieht sie hinsichtlich des Urteils des Landesverfassungsgerichts – mit welchen Konsequenzen für wie viele Bußgeldverfahren welcher Art, die aufgrund der oben genannten Corona-Eindämmungsverordnung eingeleitet wurden?