Daniela Oeynhausen

Die Finanzierung der Rettungsfahrten bleibt weiterhin ungeklärt. Auf die mündliche Anfrage 270 im November 2025 antwortete die Landesregierung: „Auf Einladung der Ministerin werden noch im Dezember erneut alle Landkreise, kreisfreien Städte, die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände so- wie der Krankenkassen an einem Tisch zusammenkommen, um gemeinsam den aktuellen Sachstand zu reflektieren. Zudem wird es einen Ausblick auf das Jahr 2026 geben, wo wir mit einer Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung rechnen.“ Nach Kenntnis der Fragestellerin hat diese Runde bereits stattgefunden. Deshalb frage ich die Landesregierung: Was kann sie über den Sachstand zur weiteren Kostenübernahme der Rettungsfahrten nach dem eingangs genannten runden Tisch mit welchen Schlussfolgerungen für das Handeln des Gesundheitsministeriums berichten?