Daniela Oeynhausen

Im Maßregelvollzug in Brandenburg an der Havel wurde nach Medienberichten ein Kind missbraucht. Am 3. November sei der Fall gemeldet, am 4. und 6. November die Klinik überprüft und am 10. November der Fall angezeigt worden. Das Kind sei zu Besuch gewesen und der Täter offenbar ein Insasse. Viele Fragen sind noch offen. Die „B. Z.“ zitierte die zuständige Staatsanwältin wie folgt: „Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten werden derzeit keine weitergehenden Auskünfte erteilt.“ Allerdings weiß die Landesregierung mehr: Das Ministerium für Gesundheit und Soziales teilte mit, dass die Beschäftigungsverhältnisse der ärztlichen Leitung mit sofortiger Wirkung beendet worden seien. Das deutet auf eindeutige Verfehlungen hin. Ich frage daher die Landesregierung: Welche Erkenntnisse über Sicherheitslücken, Verfehlungen etc., die durch den Fall im Sinne der Vorbemerkung bekannt wurden, mit welchem notwendigen, konkreten Verbesserungsbedarf für den Maßregelvollzug liegen bereits vor? Dezember 2025 37