Daniela Oeynhausen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Wir müssen aus Hamburg lernen und das Landes-Psychisch-Kranken-Gesetz nachbessern. Wir brauchen dringend eine verpflichtende Nachsorge, ein verpflichtendes Followup für Patienten, die wegen Fremdgefährdung zwangsweise in einer Psychiatrie untergebracht wurden. Schauen wir uns doch die Realität in Brandenburg an: Der Sozialpsychiatrische Dienst ist dünn aufgestellt, und zwar trotz der Millionen, die für mehr Personal im öffentlichen Gesundheitswesen rausgehauen wurden. Ich habe auf der Homepage des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Landkreises Oberhavel nachgeschaut. Dort heißt es: „Außerhalb unserer Dienstzeiten und am Wochenende rufen Sie […] bitte den Notarzt (112).“ Also wird vor allen Dingen der Notarzt psychische Krisen versorgen dürfen. Die Sprechzeiten der Sozialpsychiatrischen Dienste hier in Brandenburg sind, mit Verlaub, wirklich ein Witz. In Hennigsdorf ist der Sozialpsychiatrische Dienst nur jeden zweiten Montag im Monat von 10 bis 13 Uhr zu sprechen. In Kloster Lehnin dürfen Sie jeden vierten Donnerstag zwei Stunden lang zu diesem Dienst. Das soll niederschwellig sein? Das soll echte Hilfe für Menschen in der Krise sein? Nein, hier muss nachgebessert werden! 2025 67 Ich frage die Brandenburger, die gerade an den Bildschirmen sitzen: Kennen Sie überhaupt die Einrichtung des Sozialpsychiatrischen Dienstes? – Wahrscheinlich die wenigsten. Das ist eine Behörde bei Ihnen vor Ort, die Betroffenen, Angehörigen, Freunden und Nachbarn hilft und sie berät, wenn es um psychische Erkrankungen geht. Die Landesregierung muss unbedingt nachbessern und diese wichtige Behörde mit ihrem Hilfsangebot bekannter machen. Jeder Brandenburger muss wissen: In solchen Fällen kann man dort Hilfe bekommen. Vor allen Dingen muss die Erreichbarkeit des Dienstes verbessert werden. Ich fordere die Landesregierung auf: Prüfen Sie bitte, ob eine Erreichbarkeit 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche möglich ist! Prüfen Sie das und stellen Sie das dann sicher! Denn psychische Krisen kennen keine Sprechzeiten; sie kommen nachts, am Wochenende, unerwartet. (Einzelbeifall AfD) Genau dann brauchen Betroffene und ihre Umgebung schnelle und zuverlässige Unterstützung. Meine Damen und Herren, andere Länder haben ihr Psychisch-Kranken-Gesetz bereits geändert. Brandenburg hinkt mal wieder hinterher – aber dafür gibt es ja die Opposition, die AfD. Dafür gibt es uns. (Vereinzelt Beifall AfD) Wir bieten Lösungen. Stimmen Sie deswegen unserem Gesetzentwurf zu – für bessere Hilfe für die Kranken und für mehr Schutz für unsere Bürger! – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD)