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Daniela Oeynhausen

AfD 19.11.2025 Sitzungen 8/21

Die Anbieter von Krankenfahrten haben zum Jahresende die bisherigen Preisvereinbarungen mit den Krankenkassen aufgekündigt. Dadurch droht ab Anfang 2026 ein erheblicher Mangel, gegebenenfalls sogar ein Ende des Angebots von Krankenfahrten im Land Brandenburg. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 5. November 2025 wurde das Problem besprochen. Die Landesregierung hat die Rechtsaufsicht über die AOK Nordost und die Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin. Es wird weiter um eine Lösung gerungen. Es sollen Gespräche zwischen den Krankenkassen und den Anbietern von Krankenfahrten stattgefunden haben. Ich frage daher die Landesregierung: Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der konkrete Verhandlungsstand hinsichtlich der Gespräche mit welchen möglichen Angeboten, Zugeständnissen und Lösungsvorschlägen beider Seiten und mit welchen Schlussfolgerungen für das weitere Handeln des Gesundheitsministeriums?

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