Daniela Oeynhausen

Auf die Kleine Anfrage 305 antwortete die Landesregierung, dass eine Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und der Gesundheitsministerkonferenz eingerichtet wurde, die sich mit der Überarbeitung des Psychisch-Kranken-Gesetzes in Brandenburg sowie seiner Äquivalenzgesetze in den anderen Bundesländern beschäftigt. Diese …

Es freut mich zu hören, dass die Krankenversicherten dann hoffentlich bald eine Erleichterung zu spüren bekommen. Meine erste Nachfrage: Welche Maßnahmen wird Ihr Ministerium ergreifen, um die Krankenkassen, die unter Ihrer Rechtsaufsicht stehen, hierbei zu unterstützen? Haben Sie dazu bereits Überlegungen angestellt oder gibt es einen …

Wie kürzlich berichtet wurde, wollten die gesetzlichen Krankenkassen den Bund wegen der ausbleibenden kostendeckenden Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger verklagen. Eigentlich müsste der Bund diese Kosten voll ausgleichen, was aber bislang unterblieb. Im Jahr 2022 betrug die vom Bund pro Bürgergeldempfänger an die …

Frau Ministerin, ich begrüße ausdrücklich, dass Sie sich dagegen entschieden haben. (Vereinzelt Beifall AfD) Auch meine Fraktion begrüßt das, denn wir sind genau wie Sie der Meinung, wir müssen für die Grundrechte einstehen. Sie sind verbrieft, und damit ist sehr sorgsam umzugehen; das sind auch die Erfahrungen aus der Coronazeit. …

Sehr gerne, Herr Vizepräsident. Ich würde nämlich gerne die drei Nachfragen in Anspruch nehmen. Herr Minister, vielen Dank für Ihre Auskunft. Der extrem linke Verein „Aktionsbündnis Brandenburg“ erhält im Rahmen von „Tolerantes Brandenburg“ fürstlich Landesmittel und versucht mit dieser Internetseite, Ihre Bemühungen hinsichtlich der …

Auf der Website des „Aktionsbündnisses Brandenburg“ wirbt der Verein für das sogenannte solidarische Tauschen, um die vor Kurzem eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber mit ihrem unbaren Guthaben und Zahlungsbeschränkungen zu umgehen. Tauschorte werden ebenfalls verlinkt. Mit der Bezahlkarte sollen Überweisungen ins Ausland und …

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Kollege Redmann. Ich habe dieses Gesetz so verstanden, dass für die Beantragung verschiedene Leistungsgruppen gebraucht werden, die zusammenarbeiten. Ich habe ebenfalls eine Anfrage gestellt. Das ist für die Klinik nur befristet oder offensichtlich nicht möglich. Hierin liegt das Problem. Ich fordere …

Ja, gern.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Was bedeutet die Schließung des Krankenhauses Wittstock? Weite Wege für die Patienten, weite Wege für die Mitarbeiter. Es gibt schon einige, die sagen: Wir machen den Umzug nach Pritzwalk nicht mit; wir suchen uns etwas anderes. – Es kommt also zum Mitarbeiterverlust zu …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Sie konnten hier am Beispiel der Krankenhausreform hautnah erleben, wie verschwenderisch die CDU mit Steuergeldern umgeht, als ob es kein Morgen gäbe. Politik auf Pump, das ist CDU! (Steeven Bretz [CDU]: Wie?) Ich spreche hier als Steuerzahlerin, ich spreche hier als Bürgerin dieses Landes und …

Vielen Dank, Herr Bommert, dass ich Sie – den Kollegen von der CDU – da aufklären darf: Es ist so, dass in Hennigsdorf und Oranienburg jeweils getrennte Abteilungen für Innere Medizin existieren, also keine vollwertigen nach dem KHVVG. Darum muss auch dieses Krankenhaus nach dem SPD-Lauterbach-Gesetz schließen. Ich freue mich, dass ich …

Ja, gerne.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Problem mit dem Herzen, Sie brauchen eine Herzkatheteruntersuchung und müssen sie in einem Container durchführen lassen – und dass, obwohl 20 Kilometer weiter ein voll ausgestattetes und modernes Herzkatheterlabor steht. Sie halten das für …

Vielen Dank. Ich versuche es mit einer Nachfrage. – Was der Kollege zuvor ansprach, ist natürlich sehr wichtig. Wichtig ist aber auch, ob die Einbürgerungswilligen überhaupt verstehen, was sie da unterschreiben bzw. was sie mit ihrer Unterschrift belegen sollen. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wir konnten ja in der letzten …

Frau Ministerin, Ihre Antwort verwundert mich, denn im AGS haben Sie eine andere Auskunft gegeben; Sie haben 15 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds II in Aussicht gestellt. Deswegen meine Nachfrage: Welche Kosten unter Hinzuziehung von welchen öffentlichen Mitteln – also entweder Steuergelder oder …

Ich habe drei Nachfragen, werde aber erst einmal zwei zu einem Themenkomplex stellen.

Die Krankenhausgesellschaft KMG veranschlagt für die Umstrukturierung des Krankenhauses Pritzwalk und die Schließung des Klinikstandortes Wittstock insgesamt 45 Millionen Euro. Deswegen beantragte sie 15 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds II, der sich aus Steuergeldern speist. Das Klinikum Wittstock in …

Kommt sofort. – … müssen; auch das konnte man lesen. Wir haben die hohe Luftverkehrsteuer in Deutschland; in vielen, vielen anderen Ländern gibt es so etwas gar nicht. Deswegen jetzt die Frage an Sie: Wie ist der Stand der Diskussion innerhalb der Landesregierung – zwischen Ihnen als Infrastrukturminister und Ihren Kollegen –, um den BER …

Vielen Dank, Herr Minister. – Ja, Fluglärmschutz ist natürlich wichtig. Aber wie Sie gerade sagten: Es ist auch sehr, sehr wichtig, dass der Flughafen BER ein gutes Geschäft macht, und er ist ja jetzt – nur aufgrund des operativen Geschäftsbereichs – gerade so in die schwarzen Zahlen gerutscht. Wir haben dort eine Auslastung von 50 %, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete der SPD-Fraktion, die SPD macht hier gerade ganz klar: Junge Männer, die auf dem Bolzplatz einen plötzlichen Herztod sterben, sind ihr egal. (Starker Beifall AfD – Zuruf von der AfD: Schande!) 2025 53 Sie sind ihr noch nicht einmal 1,7 Millionen Euro wert. Schämen …