Daniela Oeynhausen

Frau Ministerin, Sie sprachen von Selbstverwaltung. Ja, das ist völlig korrekt. Für mich wäre jetzt die Frage: Wann wollen Sie zumindest vermittelnd eingreifen – nicht unbedingt als Aufsichtsbehörde, sondern vermittelnd –, damit die Vertragsparteien schnell zu einer Einigung kommen? Sie wissen, die Anbieter von Krankenfahrten fordern auch eine unabhängige Schiedsstelle. Wie wollen Sie hier vonseiten des Ministeriums unterstützen? – Das wäre meine erste Frage. Die zweite Frage: Wie kommen Sie zu der Annahme, dass ab nächstem Jahr das Angebot der Krankenfahrten in Brandenburg gesichert sei? Wir haben schon jetzt das Problem, dass am Wochenende kaum und in der Nacht keine Krankenfahrten möglich sind. Warum? Weil es keine Bereitschafts- und Wochenendzuschläge gibt. Wie kommen Sie zu dieser unfassbar positiven Annahme, die von der Praxis nicht gedeckt ist? 2025 25 Die dritte Frage: Falls bis Ende des Jahres keine Einigung erzielt würde und wir in einen Mangel an Anbietern rutschen, würde dies eine zusätzliche Belastung der Rettungsdienste bedeuten. Denn wenn es keine oder zu wenige Anbieter für Krankenfahrten gibt, müssten Rettungsdienste einen KTW stellen, einen qualifizierten Krankentransport anbieten, der achtmal so teuer ist und auch Personal bindet. Dadurch könnte die Einhaltung der Hilfsfrist bei Rettungseinsätzen schlechter werden. Sie wissen: Damit steht es in Brandenburg bereits jetzt nicht zum Besten. Wie wollen Sie als Gesundheitsministerin dieses schlimme Szenario tatkräftig verhindern?