Jenny Meyer

Ja, liebe Maxi Schmidt, unsere Gesetzentwürfe sind fast wortgleich, aber der feine und entscheidende Unterschied sind die zehn Monate Rückwirkung. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Da Sie sie nicht drin haben, gilt Ihr Moratorium für 1 400 Windräder nicht! Was Sie sagten, ist sachlich falsch, Herr Gursch: Die neue Regelung in NRW und auch unser Entwurf haben das Urteil berücksichtigt. Es gibt gegen diese neue Regelung keine Klagen, deshalb gehen wir davon aus, dass sie rechtssicher ist. (Lachen des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Energiepolitik darf nicht ideologisch und mit Klima-Panikmache erfolgen – gegen die Menschen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Im Moment erleben wir einen chaotischen, undemokratischen und unwirtschaftlichen Ausbau – (Daniel Münschke [AfD]: Ja, absolut!) undemokratisch nicht nur, weil die regionale Planung geschwächt wird, sondern auch, weil sich SPD-Abgeordnete und der Investor Energiequelle GmbH wie beim Beispiel Halbe im Naturpark Dahme-Heideseen sowohl über den Status eines Landschaftsschutzgebietes als auch über eine Einwohnerbefragung, bei der man sich mehrheitlich gegen den Windpark ausgesprochen hat, hinwegsetzen wollen; (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) unwirtschaftlich, weil aufgrund der Wetterabhängigkeit immer redundante Energieerzeugungssysteme vorgehalten werden müssen und weil die Windanlagenbetreiber aufgrund politischer Entscheidungen Einspeisevergütungen garantiert bekommen. Redispatchkosten in Milliardenhöhe, die jedes Jahr von uns allen als Stromkunden über die hohen Netzentgelte getragen werden müssen – (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) tun Sie doch mal was dagegen! Dass Hermann Scheer wirklich stolz auf die Energiewende in Brandenburg wäre, wage ich zu bezweifeln, denn mit der Art und Weise, in der Sie sie in der Ampelregierung angegangen sind – und es auch mit Ihrem halbherzigen Moratorium hier tun –, haben Sie die Menschen, die den erneuerbaren Energien positiv gegenüberstanden, schon verloren. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)