Jenny Meyer

Die Anzahl der Kurzinterventionen zeigt schon einiges. – Ich höre immer: Arbeitsplätze. Wahrscheinlich stehen in Tschernitz und Hennigsdorf zu wenige Windräder. (Beifall BSW und AfD) Zum Thema Kommunen. Die SPD hat in den Beratungen zum Gesetz für die Sonderabgaben Windeuro und Solareuro eine niedrigere Beteiligung durchgesetzt – das nur am Rande. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Ich habe mich in meiner Rede überhaupt nicht negativ dazu geäußert, dass Kommunen beteiligt werden. Ich habe lediglich gesagt, dass Kommunen unter Druck stehen, wenn sie in einer schwierigen Haushaltslage sind, und dass es Konflikte mit dem Naturschutz und dem Heimatschutz gibt, wenn Menschen, die dort wohnen, sagen: Wir wollen im Naturpark Dahme-Heideseen keine Windräder. – Insoweit gibt es unterschiedliche Interessen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Letzter Punkt. Über 1 400 Windräder befinden sich gerade im Genehmigungsverfahren. Da kann man nicht sagen, die Rückwirkung räumt alles ab. (Beifall BSW und AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!)