Jenny Meyer

Vielen Dank. – Wir können das Pult ruhig ein bisschen höher einstellen. (Lars Hünich [AfD]: Das kann man an der rechten Seite einstellen! Die Einstellung passiert immer rechts!) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Bezahlbares Wohnen, ein Dach über dem Kopf – das ist essenziell. Wenn sich jeder von uns einmal vorstellen würde, wie es wäre, wenn wir unsere Wohnung, unser Haus verlören, würden wir merken: Das geht wirklich an die Substanz. – Für viele Menschen im Land Brandenburg ist das leider keine abstrakte Vorstellung mehr, sondern Realität, verbunden mit den entsprechenden Ängsten. Aktuell bekommt meine Fraktion viele Zuschriften von Mietern aus Potsdam, deren bisherige Mietwohnung durch Verkauf zum Spekulationsobjekt werden soll. Die Themen bezahlbares Wohnen und Mieterschutz standen seit dem Einzug des BSW in den brandenburgischen Landtag auf unserer politischen Agenda. Bereits im Juli des vergangenen Jahres haben wir gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner SPD die Landesregierung erfolgreich beauftragt, die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung über das Jahr 2025 hinaus zu verlängern. Schon damals habe ich in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass es weiterer Maßnahmen des Landes bedarf. Deshalb fordern wir die Landesregierung heute auf, von der bundesgesetzlichen Möglichkeit nach § 577a Abs. 2 BGB unverzüglich Gebrauch zu machen und den Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung von jetzt drei Jahren auf zehn Jahre auszuweiten. Das betrifft dann 36 brandenburgische Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Was sich in vielen ostdeutschen Städten wie Potsdam nach der Wende vollzogen hat, ist traurig. Die Menschen werden aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt. Man nennt es Gentrifizierung, weil mit Wohnraum eben Geld gemacht wird. Wenn man den Wohnungsmarkt sozusagen entfesselt und keine Regeln anlegt, führt das dazu, dass Menschen verdrängt werden und die Wohnungssituation in den betroffenen Gemeinden weiter verschlechtert wird, weil es an adäquatem, bezahlbarem Wohnraum fehlt. Meine Damen und Herren von der SPD und vor allem von der CDU, Sie haben vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen angekündigt, eine Politik für die Mitte der Gesellschaft machen zu wollen. Ankündigungen helfen bekanntlich nicht weiter, wenn man sich dann nicht auch um die Probleme kümmert. Ein großes Problem ist für die Menschen das Thema bezahlbarer Wohnraum, bezahlbare Mieten und eben, die eigene Wohnung nicht zu verlieren. (Beifall BSW) Der Erlass einer Rechtsverordnung für einen auf zehn Jahre verlängerten Kündigungsschutz kostet nicht einmal Geld. Es bedarf nur des politischen Willens, Mieter davor zu schützen, dass ihre Wohnungen Spekulationsobjekte werden. Sowohl die schwarzrote Landesregierung in Hessen als auch die in Berlin haben im vergangenen Jahr ihre Mieterschutzverordnungen inklusive einer verlängerten Kündigungssperrfrist auf den Weg gebracht. Die BSW-Fraktion steht klar auf der Seite der Mieter und für einen stärkeren Kündigungsschutz. Die Versorgung der Menschen in Brandenburg mit bezahlbarem Wohnraum ist für uns eine zentrale Frage. Natürlich betrachten wir mit Sorge, dass die Mieten weiter steigen, und zwar nicht nur im Berliner Umland. Unser politischer Anspruch ist es, dass jedem Brandenburger der Wohnraum zur Verfügung steht, den er in seiner jeweiligen Situation benötigt – bezahlbar, im Alter barrierefrei und dort, wo er wohnen möchte. Niemand soll aus seinem Viertel, aus seiner Gegend verdrängt werden. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht darüber streiten, dass das beste Mittel zur Beseitigung eines angespannten Wohnungsmarkts natürlich eine Vergrößerung des Angebots ist.