Jenny Meyer

Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion das Interesse von Wohnungseigentümern über die Interessen von Mietern stellt. (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Die angespannte Wohnungssituation in Berlin wirkt sich natürlich auch auf den Wohnungsmarkt in Brandenburg aus. Es ist nicht so, dass diese Regelung dann in ganz Brandenburg wirken würde, sondern nur in den 36 Städten und Gemeinden, in denen es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt. Liebe Frau Walter-Mundt, in der Überschrift unseres Antrags steht, worum es hier geht, nämlich um den Mieterschutz. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass da Interessen gegeneinander ausgespielt würden. Wenn manche Menschen in der Lage sind, in eine Wohnung für ihre Kinder oder wie gesagt als Altersvorsorge zu investieren, ist das natürlich schön, aber die Mieter, die in der Wohnung waren, werden dadurch verdrängt. Wir stehen an der Seite der Mieter. (Beifall BSW)