Jenny Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Die Debatte erinnert mich an Äußerungen der grünen Bundestagsabgeordneten Dröge kürzlich im „Spiegel“. Die Grünen glauben immer noch, die deutsche Energiewende würde auf der ganzen Welt kopiert. Dem ist nicht so. Ein Blick auf die internationalen Energiemärkte und insbesondere den europäischen Markt zeigt, dass die Atomkraft ein Comeback erlebt und dass, Herr Minister Keller, auch Indien neben den Erneuerbaren Atomkraft ausbaut, wie viele andere Länder. Ich habe es bereits in meiner Rede im November gesagt: Die Erneuerbaren können einen Beitrag zur Energieversorgung leisten, aber nicht auf chaotische, undemokratische und unwirtschaftliche Art und Weise. (Beifall BSW) Zudem muss Energie sicher und bezahlbar sein. Die Preise für die Wärmeversorgung sind massiv gestiegen. Das ist das Problem. Deutschland hat in Europa die höchsten Strompreise für Unternehmen, und diese gefährden zunehmend die Überlebensfähigkeit unserer Unternehmen und damit die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Nach über drei Jahren sinnloser Sanktionen gegenüber Russland, die uns letztlich schaden und den Krieg nicht beenden, ist immer noch keine Korrektur in Sicht. In Brandenburg gefährden 2026 69 sie konkret die PCK in Schwedt und damit den wirtschaftlichen Anker einer ganzen Region. (Vereinzelt Beifall BSW) Der PCK drohen zudem US-Sanktionen. Wir haben uns nicht nur von günstiger Energie abgeschnitten, sondern müssen auch zusehen, wie Trump unserer Wirtschaft massiven Schaden zufügen will. Und wenn es in nächster Zeit zu einem Krieg gegen den Iran kommt, gibt es nicht nur zusätzliches Leid für Zehntausende Menschen, sondern auch die Energieversorgung in Europa wird beeinträchtigt. Die USA haben sich selbst übrigens nicht solche strengen Sanktionen auferlegt wie die EU, sondern sie beziehen weiterhin Rohstoffe aus Russland. Energiepolitik ist leider immer auch eine Frage der Geopolitik. Aber kommen wir zu den Anträgen zurück. Die AfD schlägt den Wiedereinstieg in die Kernenergie vor und will die Forschung in Brandenburg etablieren. Diese Forschung ist in China und in den USA bereits weit fortgeschritten, jedoch bedarf es weiterer kostspieliger Forschung. Ich denke, dass wir aufgrund eines wachsenden Strombedarfs für E-Mobilität, Rechenzentren oder für die Elektrifizierung der Wärmeversorgung die Kernkraft mit diesen kleinen Reaktoren nicht aus den Augen verlieren sollten. Unser Nachbar Tschechien wird in den nächsten Jahren seine Kohlekraftwerke durch Mini-Kraftwerke ersetzen, sogar an der sächsischen Grenze. Die Tschechen sehen in diesen kleinen Reaktoren einen Weg zur Versorgungssicherheit und Klimafreundlichkeit. Dass ausgerechnet Brandenburg jetzt Unsummen investieren soll, ergibt keinen Sinn, Kooperationen mit den führenden Ländern dagegen schon. Diese scheint die Bundeswirtschaftsministerin auch zu verfolgen. Im Juni letzten Jahres traf sie sich mit der Europäischen Nuklearallianz und schickt nun ein kleines Team ins Ausland, um sich über diese Small Modular Reactors zu informieren. Auch die Entwicklung von Fusionsreaktoren wird in Deutschland vorangetrieben, wie die „FAZ“ am 18. Januar berichtete. Auch das befürwortet das BSW als Anhänger von technologieoffenen Lösungen. Da die SMR-Forschung in Brandenburg auf absehbare Zeit nicht sinnvoll ist, wir aber die SMR- und Flüssigreaktortechnologie grundsätzlich als Chance sehen, werden wir uns zu dem ersten Antrag der AfD enthalten. (Oh! bei der AfD) Der zweite Antrag der AfD zur Fortsetzung der Kohleverstromung über den beschlossenen Ausstieg bis 2038 hinaus ergibt keinen Sinn. Dass der Ausstieg für ein rohstoffarmes Industrieland wie Deutschland eine kluge Entscheidung war, darf bezweifelt werden. Dies aber aufzukündigen, würde nach dem Motto: „Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ nur neue Unsicherheiten für Investitionen und die Menschen schaffen. Der Zug ist abgefahren – verkündete doch die LEAG im Januar, dass sie den Tagebau Welzow-Süd drei Jahre früher als geplant schließen will, mit der Begründung, er sei nicht rentabel. Mit einer Bundesratsinitiative die Kohleverstromung fortzuführen, wird keinen Erfolg haben, zumal Nordrhein-Westfalen mit dem größten deutschen Braunkohlerevier ebenfalls einen vorgezogenen Kohleausstieg anstrebt. Durch die angestiegene CO -Abgabe wird 2 die Kohleverstromung zunehmend unwirtschaftlich. Abgesehen davon sind die Kohlevorräte für den jetzigen Ausstiegspfad kalkuliert. Also wären neue bzw. erweiterte Tagebaue notwendig. Erklären Sie dann bitte den Bürgern in Proschim, Atterwasch oder Kerkwitz, dass für sie nun doch Umsiedlungen vorgesehen werden. Deutschland verfügt kaum über eigene Rohstoffe und hat sich als einziges Industrieland der Welt bereits von Kernenergie, bald von Kohle verabschiedet und sich gleichzeitig von günstigem Öl und Gas abgeschnitten. Es wäre an der Zeit, die Sanktionen zu beenden, um unsere Wirtschaft mit der vorhandenen Pipeline-Infrastruktur wieder mit sicherer und günstiger Energie zu versorgen. Auch den zweiten Antrag der AfD werden wir daher ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall BSW)