Jenny Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich lege gerne meine Platte auf: Wünsche zu haben ist legitim, besonders in der Weihnachtszeit und besonders natürlich in der Opposition. Wie ernst diese Wünsche gemeint sind, müssen sich die Kollegen der CDU-Fraktion schon fragen lassen, weil sie erstens in der vergangenen Legislaturperiode das Geld mit vollen Händen ausgegeben haben, sodass wir in der jetzigen Legislaturperiode Probleme haben, alle Bedürfnisse zu erfüllen, und weil zweitens auf Bundesebene viel Geld ausgegeben wird, aber nicht für zivile Zwecke. Nun zum Antrag: Die BSW-Fraktion teilt grundsätzlich das Ziel, die brandenburgische Hochschullandschaft nachhaltig zu stärken und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme an der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder zu verbessern. (Beifall des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Wir sind jedoch der Auffassung, dass die im Antrag geforderten Maßnahmen weitgehend durch die bestehende Wissenschafts- und Innovationsstrategie des Landes inklusive des Landeshochschulgesetzes und der Zielvereinbarungen abgedeckt bzw. teilweise in Umsetzung begriffen sind. Die Vorbereitung auf die Exzellenzstrategie ist keine Ad-hoc-Maßnahme, sondern ein kontinuierlicher Prozess der Hochschulentwicklung. Das verantwortliche Ministerium befindet sich regelmäßig im Austausch mit den Hochschulleitungen, und die Hochschulen identifizieren und entwickeln eigenverantwortlich ihre strategischen Forschungsschwerpunkte, die dann in den Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen verankert und finanziell untersetzt werden. Eigene Mittel zur Vorbereitung von Anträgen stehen den Hochschulen im Rahmen ihres Budgets zur Verfügung. Eine separate neue Taskforce wird nicht als notwendig erachtet. Die Koordination erfolgt bereits über die etablierten Strukturen, wie die Landeshochschulkonferenz, den Wissenschaftsrat Brandenburg und die Ressortabstimmung innerhalb der Landesregierung. Die Prüfung von Kooperationsmodellen und die Evaluation erfolgreicher Ansätze anderer Bundesländer sind Teil der kontinuierlichen Strategiearbeit im Wissenschaftsministerium. Insbesondere die enge Zusammenarbeit von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, zum Beispiel im Rahmen des Potsdam Research Institute for Modern Media oder der Helmholtz-Zentren, wird bereits aktiv gefördert. Zu Punkt vier: Die Landesregierung berichtet dem Landtag bereits regelmäßig über die Umsetzung der Wissenschaftsstrategie und die Entwicklung der Hochschullandschaft. Ebenso bekräftigt die Landesregierung ihr Engagement, die Sichtbarkeit der Brandenburger Spitzenforschung zu stärken. Die Schaffung eines formalisierten zusätzlichen Exzellenzprogramms Brandenburg mit neuer Bürokratie wird jedoch als nicht erforderlich angesehen, da die bestehenden Instrumente ausreichende Flexibilität und Steuerungsmöglichkeiten bieten, um die genannten Ziele zu erreichen. Wir lehnen daher den Antrag ab. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)