Jenny Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wissen schafft Zukunft“ – wenn man sich diesen Antrag der CDU ansieht, möchte man eher rufen: „Phrasendreschen schafft noch keine Arbeitsplätze und noch keine Exzellenz!“ (Beifall BSW und AfD) Es ist schon ein starkes Stück, was uns die neue schwarz-rote Koalition hier als Aktuelle Stunde auftischt. Sie feiern sich selbst für den Standort Potsdam und die Gründung der Medizinischen Universität in der Lausitz. Aber schauen wir doch mal genauer hinter Ihre Sonntagsreden: Ja, das Hasso-Plattner-Institut ist Weltklasse, aber Brandenburg besteht nicht nur aus der Landeshauptstadt. Während Sie über noch ungelegte Eier am Brauhausberg reden, fragen sich die Menschen in der Prignitz, in der Uckermark oder im Havelland: Wo bleibt eigentlich die wissenschaftliche Anbindung unserer Jugend? Wo ist die digitale Infrastruktur, die diesen Namen verdient, damit man überhaupt studieren, forschen und entwickeln kann? Ihre Politik ist eine Leuchtturmpolitik, die den Rest des Landes im Dunkeln lässt. (Beifall BSW und AfD) Zweitens: die Lausitz. Sie rühmen sich der Medizinischen Universität – zweifelsohne ein wichtiges Projekt, doch wie sieht die Realität aus? Sie versprechen Exzellenz, aber wir haben mit einem akuten Fachkräftemangel zu kämpfen, den Sie jahrelang mit verschlafen haben. Wer soll denn in diesen schicken neuen Gebäuden forschen und lehren, wenn Brandenburg im bundesweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe oft nur die Rücklichter sieht? Drittens: der Hochschulbauturbo. Dass ich nicht lache! Sie fordern „beschleunigte Strukturen“. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie regierten hier vor dem BSW seit Jahren mit. Die Planungszeiten in diesem Land sind kein Turbo; sie sind für jede Innovation eine Vollbremsung. Wenn ein Hörsaal von der ersten Skizze bis zur Eröffnung länger braucht als ein ganzes Studium, ist das kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis. (Beifall BSW und AfD) Viertens: Wenn man zwischen den Zeilen liest, merkt man, dass sich hinter diesem Antrag ein bekanntes Muster verbirgt – mehr Marktorientierung und mehr Privatisierung mit öffentlich-privaten Partnerschaften und einer einseitigen Exzellenzfokussierung. Die CDU will Forschung dorthin lenken, wo die größte Rendite lockt. Das ist nicht nachhaltig, sondern kurzsichtig. Echte Innovation entsteht in der Grundlagenforschung, die nicht auf sofortige Marktfähigkeit schielt. Die Regeln für Unternehmensbeteiligung müssen so reformiert werden, dass die Unabhängigkeit der Forschung gewahrt bleibt. Wir brauchen keine Konzernlehrstühle, sondern eine freie Wissenschaft. (Beifall BSW) Die BSW-Fraktion sagt: Wissenschaft für das Gemeinwohl statt Rendite für Konzerne. – Ein Kernproblem Ihrer Strategie ist die Überbetonung öffentlich-privater Partnerschaften. Wenn der Steuerzahler die Forschung finanziert, müssen die Ergebnisse auch der Allgemeinheit gehören. Wir brauchen eine Reform des Patentschutzes bei öffentlich geförderter Forschung. Es darf nicht sein, dass Gewinne privatisiert werden, während Risiko und Kosten beim Staat liegen. Wissen darf nicht hinter Bezahlschranken von Konzernen verschwinden. (Beifall BSW) Fünftens: Zivile Forschung statt Rüstungsfokus! „Wissen schafft Zukunft“ – aber welche? Wir sagen klar: eine zivile Zukunft. – Während die CDU die Tür für militärische Forschung an unseren Hochschulen immer weiter aufstoßen will, fordern wir die konsequente Einhaltung und Stärkung von Zivilklauseln. (Beifall BSW) Öffentliche Forschungsmittel müssen in zivile Zukunftstechnologien fließen, nicht in die Entwicklung neuer Waffensysteme. 2026 13 Brandenburgs Hochschulen dürfen nicht zur verlängerten Werkbank der Rüstungsindustrie werden. (Beifall BSW) Sechstens – last, but not least: Sie reden von Chancen, schweigen aber über die Arbeitsbedingungen. Die Wahrheit ist: Der Mittelbau an den Hochschulen hangelt sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese unsicheren Arbeitsverhältnisse vertreiben die klügsten Köpfe. Wer Zukunft schaffen will, muss erst einmal Sicherheit für die Wissenschaftler schaffen. Wir fordern Dauerstellen für Daueraufgaben. (Beifall BSW) Zusammenfassend kann man sagen: Dieser Antrag ist kein Zukunftsplan, sondern ein vorgezogener Wahlkampfflyer. Sie reden von „technologischer Souveränität“, aber solange unsere Absolventen nach Berlin oder Sachsen abwandern, weil dort die Rahmenbedingungen besser sind, bleibt Ihr Slogan reines Wunschdenken. Hören Sie mit der Selbstbeweihräucherung auf. Wir brauchen keine Aktuelle Stunde zu Ihren Wünschen. Wir brauchen eine Politik, die Forschungsgelder fair verteilt, die Verträge wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Unis entfristet und die Bürokratie beseitigt, anstatt sie nur neu zu verpacken. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Dennis Hohloch und Andreas Galau [AfD])