Katja Kipping

– Weil es hier komische Zwischenrufe mit Verweis auf die DDR gibt: Ich glaube, wir halten uns hier an rechtsstaatliche Grundsätze, und die heißen, das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts gilt es, ernst zu nehmen. Ich wiederhole es gerne noch mal: Ich sage sehr klar, dass es für uns echt überraschend war, dass es so harte Anforderungen …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir sind als Senat dazu verpflichtet, rechtmäßig vorzugehen und nicht fahrlässig rechtswidrig. Wir haben es hier mit einer besonderen juristischen Situation zu tun. Denn in der Tat gibt das Berliner Gesetz die Möglichkeit im Rahmen der Allgemeinverfügung, verkaufsoffene Sonntage festzulegen. Wir haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Dieser Haushalt ist dem Ziel verpflichtet, gute Arbeit voranzubringen. So hat beispielsweise heute das Parlament die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro beschlossen, und das heißt, dort, wo Geld vom Land Berlin drin ist, muss künftig niemand für unter 13 Euro die Stunde arbeiten. …

Frau Präsidentin! Verehrter Abgeordneter! Der Rechtskreiswechsel war und ist eine enorme Herausforderung, und das aus drei Gründen: zum einen, weil wir in Berlin bekanntermaßen als Tor zu Westeuropa eine sehr hohe Anzahl von Menschen haben – ich habe es vorhin schon gesagt: 67 000 aus der Ukraine Geflüchtete –, die sich bereits für …

Ich verstehe, dass es so selten vorkommt, dass CDUgeführte Bundesländer im Bundesrat mal soziale Themen ansprechen, dass Sie hier dafür entsprechende Aufmerksamkeit brauchen. Ich kann Ihnen nur sagen, das Land Berlin macht sich immer wieder dafür stark, nicht nur, wenn NRW mal eine Maßnahme macht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – …

Gerne doch! Wir sind froh, wenn die CDU bei dieser Debatte anwesend ist, das muss sofort zu Protokoll genommen werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Für diese Aktuelle Stunde lagen von verschiedenen Fraktionen Titel vor, von denen die meisten um die Themen steigende Preise und Armutsgefahr kreisten. Das ist ein Zeichen dafür, dass diese Probleme gerade viele Fraktionen beschäftigen, und das zu Recht. Ich möchte hier für den gesamten Senat sagen, …

Ja, in der Tat, in gewohnter Manier gehen wir souverän, aber natürlich auch nachdenklich damit um. Eine Grundsatzkritik lautet: Baut doch lieber bezahlbaren Wohnraum! – Ja, in der Tat, wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Diesem Ziel hat sich der Senat auch verpflichtet, [Ronald Gläser (AfD): Aber nur auf dem Papier!] aber …

Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! „Die im Dunkeln sieht man nicht“ – so heißt es bei Brecht in der Dreigroschenoper. Für Obdachlose bedeutet das ganz oft, dass im Alltag über sie hinweggeschaut, an ihnen vorbeigeschaut wird oder versucht wird, das Problem zu verdrängen. Die „Zeit der Solidarität“ ist eine Maßnahme von vielen, um zu …

In der Tat, das Thema Bleiberecht für Opfer rassistisch motivierter Straftaten war ein Antrag, den wir eingebracht haben. In der Beratung ist er dann noch mal konkretisiert worden. Es ging letztlich darum, sich ganz klar dafür auszusprechen. Wenn Menschen Opfer von rassistischen Straftaten sind, muss ihr Bleiberecht gesichert sein, auf …

Verehrte Frau Abgeordnete! Verehrte Präsidentin! Bei der Integrationsministerkonferenz hat es letzte Woche ein klares Votum für die Öffnung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige gegeben. 12:3:1 war das Abstimmungsverhalten, die klare Bitte an den Bund, zu prüfen, dass man das Kommunalwahlrecht öffnen kann. Ich will das noch …

Als sich das Thema andeutete, dass der § 24 sofort mit einer Arbeitsgenehmigung versehen ist, habe ich sofort gedacht: Das nächste Problem, wo womöglich Staus entstehen, sind die Stellen, wo es die Anerkennung gibt, weil ich weiß, egal, wie stark wir an diesen Stellen aufpersonalisieren, kann das angesichts der hohen Zahlen sofort – Sie …

Das Kriterium, dass, wer einen Ausbildungs- und Arbeitsvertrag hat, einen Anspruch hat, auf Berlin verteilt zu werden, ist ein Kriterium, das für das Registrierverfahren beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten gilt, und das war die Praxis. Wenn es Fälle gab, wo das bisher nicht der Fall war, müssten wir uns die anschauen, aber beim …

Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete! Wir haben es schon seit einer Weile als Praxis und am Dienstag im Senat mit einer entsprechenden Vorlage festgehalten. Bei uns ist ganz klar: Wer einen Arbeits- oder einen Ausbildungsvertrag hat, der hat Anspruch darauf, direkt auf Berlin verteilt zu werden und würde auch, wenn er nicht zum LEA geht, …

Ich mache es jetzt kurz, weil ich letztes Mal eine Rüge bekommen habe, dass ich zu ausführlich geantwortet habe. Wir haben versucht, in den Prozessen, die es gibt, zum Beispiel in dem Willkommenszelt, Ansprechstellen zu bieten. Es gibt den Austausch bei der Integrationsbeauftragten über die Workshops. Und jetzt gibt es einen Antrag auf …

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Justizsenatorin hätte die Frage auch ganz hervorragend beantworten können, aber wir haben uns abgesprochen, dass ich zu dem Thema spreche. – Diskriminierungen von Roma und Romnja sind leider Realität. Es beginnt damit, dass viele im eigenen Denken, in ihrem Kopf Ukrainegeflüchtete und Roma …

Die Szenarien, die Sie benannt haben, sind die, die aus der Wissenschaft kommen, von der Internationalen Organisation für Migration. Wir verfolgen das natürlich die ganze Zeit. Klar ist, der Senat wird alles leisten, damit es eine entsprechende Unterbringung gibt. Wir haben zum Glück in den letzten Jahren einiges an Erfahrung gesammelt. …

Ich will darauf persönlich antworten. Einer der Termine, die durch meine bekannt gewordene Coronaerkrankung und überhaupt wegen der Coronasituation vertagt werden mussten, war der mit einer orthodoxen Gemeinde, von der ich heute erfahren habe, dass sich dort Menschen aus Russland und der Ukraine gemeinsam treffen. Ich glaube, jetzt kommt …

In der Tat löst der Angriffskrieg in der Ukraine für die Menschen nicht nur unermessliches Leid aus, sondern auch eine enorme Fluchtbewegung. Die verschiedenen Szenarien, die wir aus der Wissenschaft, von NGOs, von Herrn Düvell und Frau Lapshyna kennen, gehen sehr weit auseinander. Hinzu kommt, dass keines der bisher vorliegenden …

Selbstverständlich distanzieren wir uns von einer solchen Einschätzung. Ich kann hier nur für den gesamten Senat antworten, aber ich tue das auch aus tiefer innerer Überzeugung. Was die Position des Senats und auch meine ganz persönliche ist, habe ich gerade gesagt. Es ist ein barbarischer Akt, den ich zutiefst verurteile, den Putin …