André Schulze

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie sieht das Verfahren und der Zeitplan für die Auflösung der pauschalen Minderausgabe im Haushalt 2024 aktuell aus, und trifft es dabei weiterhin zu, dass die Senatsverwaltung zur Auflösung der PMA-Kürzungsvorschläge im Umfang von 5,9 Prozent des jeweiligen Haushaltsvolumens bis Ende Februar an die Senatsverwaltung für Finanzen zu melden hat?