André Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Klingen! Erst einmal wünsche ich Ihnen auch im Namen meiner Fraktion alles Gute für das neue Lebensjahr und freue mich, dass Sie heute an Ihrem Geburtstag hier bei uns sind und mit uns diskutieren. Nun zum Jahresbericht: Die Präsidentin des Rechnungshofs hat die Finanzlage des Landes gerade sehr deutlich beschrieben. Ich zitiere: Der Haushalt „steht kurz vor einer Krise.“ – Ich teile diese Einschätzung. Die Haushaltspolitik dieser Koalition basiert in weiten Teilen auf leeren Versprechungen und ungedeckten Schecks, denn CDU und SPD haben mit diesem Haushalt allen alles versprochen und ihn dabei völlig überreizt, und zwar weit über das Defizit des letzten RGR-Haushalts, Herr Goiny, auch wenn Sie das immer wieder anders behaupten. Sie haben alle Rücklagen des Landes geplündert und gleichzeitig eine intransparente Sparauflage in Milliardenhöhe gestrickt. Statt Wohnungen, Schienen- und Radwegen haben Sie Luftschlösser gebaut, vom 29-Euro-Ticket bis zur lobbyismusgetränkten Magnetschwebebahn. Wenn Sie mich fragen, wofür der Senat in den bleibenden neun Monaten dieses Jahres Geld ausgeben möchte, lautet meine Antwort, ich kann es Ihnen nicht genau sagen, und das geht nicht nur mir so, denn der Senat lässt uns Abgeordnete, auch meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, bis heute über seine Haushaltspläne im Unklaren. Kommt das 29-Euro-Ticket noch? Inzwischen hat das einstige Wahlversprechen der SPD in der Koalition kaum noch Freundinnen und Freunde. Herr Stettner und Herr Wegner sind öffentlich bereits davon abgerückt. Was Frau Schreiner noch möchte, weiß niemand so genau. Und im SPD-internen Wahlkampf scheint man sich am meisten damit profilieren zu können, das 29-Euro-Ticket infrage zu stellen. Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Sondervermögen? Kommt die Hauptstadtzulage für freie Träger noch oder nicht? Wie soll die pauschale Minderausgabe aufgelöst werden? Der Senat vertröstet das Abgeordnetenhaus, immerhin der Haushaltsgesetzgeber, Monat um Monat, nur um sich Zeit zu verschaffen, aber ohne die Probleme anzugehen und zu lösen. Ehrlich gesagt, Herr Goiny, aus Ihrer Rede eben habe ich auch keine neuen Erkenntnisse zu all diesen Fragen erhalten. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenig überraschend rügt auch der Rechnungshof im vorliegenden Bericht die exzessive und intransparente pauschale Minderausgabe der Senatsplanung in aller Deutlichkeit. 1,5 Milliarden Euro wollte der Senat pro Jahr auf diesem Wege einsparen. Die Koalition hat diesen Betrag für dieses Jahr sogar noch auf 1,75 Milliarden Euro erhöht. Das sind ganze 4,5 Prozent des Haushaltsvolumens. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass verfassungsrechtlich maximal 1 Prozent unbedenklich und geboten wäre, denn alles darüber hinaus erschwert eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD! Holen Sie sich das Budgetrecht des Parlaments zurück! Beenden Sie endlich dieses Transparenzdefizit, bevor es sich zu einem Demokratiedefizit auswächst! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Seit Monaten schieben sich Senat und Koalitionsfraktionen, Finanzsenator und die restlichen Senatsmitglieder gegenseitig die Verantwortung zu. Währenddessen ist Ihnen der Haushaltsvollzug längst entglitten. Auch wenn Sie jetzt wieder runterbeten, dass das alles noch vorläufig und noch gar nichts passiert sei, so mag das für die von Ihnen versprochenen 50 Gesetzesinitiativen nach der letzten Sommerpause gelten, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] die im Haushaltsbeschluss angelegten Probleme entfalten aber bereits heute vor Ort ihre Wirkung. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Liebe Koalition! Unter Ihren Finanzkonflikten leiden immer mehr Menschen ganz konkret. Das sind abhängige, suchtkranke und verschuldete Menschen sowie Menschen in anderen schwierigen Lebensumständen und deren Angehörige. Zahlreiche Beratungs- und Hilfsangebote, die auf Zuwendungen vom Land angewiesen sind, leiden unter der aktuellen Unsicherheit, gekürzten Mitteln und nur vorläufigen Bescheiden für wenige Monate. Darauf hat auch die Präsidentin des Rechnungshofs hingewiesen. Beispiel Hauptstadtzulage: Da sind die Beschäftigten der sozialen Träger vom Kitaerzieher bis zur Hausmeisterin. Sie erhalten für die gleiche Arbeit weniger Gehalt als ihre Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst, insbesondere Frauen, denn es arbeiten deutlich mehr Frauen bei den sozialen Trägern. In Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind es zum Beispiel 70 Prozent. Die Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der sozialen Träger ist also auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Herr Wegner, Herr Evers, Herr Stettner und Herr Saleh! Wir erwarten hier ein klares Bekenntnis, denn gerade diese Frauen mit dieser Benachteiligung im Stich zu lassen, ist besonders beschämend. [Beifall bei den GRÜNEN] Und da sind die Beschäftigten in den Bezirken. Sie erstellen Planungsunterlagen für Kiezblocks und Jugendeinrichtungen, schreiben Sanierungsanträge für Bolzplätze, führen Infoveranstaltungen zur Schulwegsicherheit oder neuen Spielplätzen durch, zum Beispiel in Treptow-Köpenick. Der Kollege Düsterhöft ist gerade nicht da, aber für die Kinder und Jugendlichen in seinem Wahlkreis hat der Finanzsenator plötzlich kein Geld mehr. Die Mittel für die auftragsweise Bewirtschaftung sind gesperrt. Nun droht fertig geplanten Neubau- oder Sanierungsmaßnahmen das Aus. Dieses Haushaltschaos ist kein Versehen. Es ist auch kein Naturgesetz. Es ist einzig und allein das Ergebnis Ihrer schwarz-roten Haushaltspolitik, Ihrer leeren Versprechen und Ihrer ungedeckten Schecks. [Beifall bei den GRÜNEN] Eine solche Haushaltspolitik ist gefährlich, denn sie ist kurzsichtig. Der Rechnungshof kritisiert auch hier völlig zu Recht die unrealistische Finanzplanung für die Jahre 2026 und 2027, denn das jetzige Haushaltschaos ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf die anstehenden Herausforderungen. Um einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, müsste das Land zusätzlich weitere 3 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Doch außer vagen Ankündigungen kamen vom Senat bisher keine substanziellen Vorschläge, wie Berlin diesen Weg sozialverträglich gestalten kann. Ende des Jahres beginnt bereits das nächste Haushaltsaufstellungsverfahren für eben diese Jahre. Ohne konkrete Lösung drohen Berlin dabei noch größere soziale Einschnitte. Lieber Senat! Wachen Sie endlich aus Ihrem Winterschlaf auf, beenden Sie die organisierte Verantwortungslosigkeit, und kommen Sie ins Machen! Und der Klimaschutz? Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus sind sich weitgehend einig, Berlin braucht zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe in grüne Wärme, grünen Strom und grüne Mobilität, die zu wesentlichen Teilen durch Kredite finanziert werden sollen. Mögliche Finanzierungsinstrumente sind in den letzten Wochen seit Scheitern des Sondervermögens verschiedentlich diskutiert worden: finanzielle Transaktionen, begrenzte Notlageerklärungen oder ein Darlehensfonds. All diese Instrumente könnte der Senat sofort nutzen und dem Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt mit einem konkreten Plan für zusätzliche Klimainvestitionen vorlegen. Doch stattdessen beginnt der Regierende Bürgermeister öffentlich eine neue Debatte über Teilprivatisierungen in Form öffentlich-privater Partnerschaften, offenbar, wenn man die heutige Fragestunde nimmt, ganz ohne dass der Senat einen Überblick über seine eigene Position und seine Aktivitäten in diesem Bereich hat. „Eine Chance, die Berlin nicht verstreichen lassen sollte“, sagt Herr Wegner. Bei dieser Romantisierung von ÖPP-Projekten frage ich mich schon, wo Herr Wegner die Neunziger- und Zweitausenderjahre verbracht hat, als bundesweit schlechte Erfahrungen mit diesen Modellen gemacht wurden, als Bund, Länder und Kommunen die garantierten Gewinne und Renditen von windigen Investoren, Banken und Beratungsunternehmen finanzierten, während alle finanziellen Risiken bei der öffentlichen Hand verblieben und damit bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Auch Berlin hat damals eigentlich seine Lektion gelernt, etwa bei den Cross-Border-Leasinggeschäften der BVG oder der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Jetzt fordern Sie derartige Experimente wieder für unsere Schulen, Bäderbetriebe oder Kulturinstitutionen. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern und der Europäischen Union haben bereits vor Jahren auf die Gefahren von ÖPP-Projekten hingewiesen: Ausufernde Kosten, fehlende Transparenz bei Verträgen und mangelnde parlamentarische Kontrolle. Lieber Senat! Nehmen Sie diese Empfehlung der Rechnungshöfe ernst. Wiederholen Sie nicht die Fehler der Vergangenheit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe SPD-Fraktion! Beim Beschluss des Berliner Schuldenbremsengesetzes hat Rot-Rot-Grün klugerweise entschieden, derartige Finanzierungsmodelle vollständig auf die Schuldenbremse anzurechnen, um falsche Anreize für riskante ÖPP-Projekte zur Umgehung der Schuldenbremse zu unterbinden. Wir zählen darauf, dass Sie auch weiterhin zu dieser Politik stehen und sich den Privatisierungsfantasien Ihres Koalitionspartners in diversen Bereichen entgegenstellen. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Keine Sorge!] Abschließend gilt mein Dank der Präsidentin, Frau Klingen. sowie den weiteren Mitgliedern des Kollegiums und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes. Wir werden die zahlreichen fundierten Empfehlungen auch in den Detailfragen in die entsprechenden Gremien tragen und freuen uns auf die dortige intensive Diskussion. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]