André Schulze

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Sind dem Senat die negativen Erfahrungen der öffentlichen Hand mit der Wirtschaftlichkeit parlamentarischer Kontrolle und ungleichen Risikoverteilungen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften bekannt, die unter anderem von den Rechnungshöfen der Länder, des Bundes und der Europäischen Union in der Vergangenheit vielfach dokumentiert wurden?