André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! KTF, WSF und KRT sind für die meisten Menschen bloße Buchstaben, und 600, 200 und oder 5 Milliarden Euro – Hand aufs Herz – selbst für die Haushalter unter uns sind das erst einmal sehr abstrakte Summen. Doch hinter diesen Summen und den Abkürzungen stehen konkrete …

Ich war ja schon verwundert, dass wir das zum zweiten Mal nach vier Wochen diskutieren, aber anscheinend war der Kollege Goiny genauso verwundert wie ich, obwohl es die Anmeldung der CDU-Fraktion ist – aber gut! [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch an Herrn Senator für die ersten Ausführungen! Meine Frage zielt auf den – sagen wir mal, auch für viele andere Länder – für mich relevantesten Teil des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den stärkeren und strengeren Vorgaben zur Frage der Jährlichkeit, sowohl hinsichtlich der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da kannste nicht meckern, würde der Berliner sagen. Ja, lieber Senat, Sie haben richtig gehört: Das haben Sie gut gemacht! Der vorliegende Gesetzesentwurf – die Kollegin Lüdke hat es gerade dargestellt – wird dazu führen, dass Hundehalterinnen und -halter ab dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist ein Relikt einer „vorsintflutlichen haushaltspolitischen Agenda“ – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh! – Ronald Gläser (AfD): Steinzeitkommunismus wollt ihr!] diese Feststellung kommt nicht von mir, sondern …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat der Senat seine finanzpolitischen Pläne für die Jahre 2023 bis 2027 vorgelegt, und damit können wir heute den Haushaltsentwurf, die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm erstmals gemeinsam diskutieren. Und das ist auch bitter nötig. In …

Ich dachte eigentlich, dass wir schon beim nächsten Tagesordnungspunkt Sondervermögen angekommen sind. Herr Goiny! Wenn Sie aber noch mal über die Finanzplanung sprechen wollen, können wir das natürlich auch gern machen. Ja, wir haben in der Sprecherinnenrunde den heutigen Termin avisiert unter der Bedingung, dass die nötigen Unterlagen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Starkregen und Überschwemmung, Dürren und täglich neue Hitzerekorde – das ist der aktuelle und bedrückende Zustand unseres Planeten. Der menschengemachte Klimawandel führt zu immer mehr Ernteausfällen, im Sommer trocknen Flüsse und Seen aus, und Millionen Menschen werden durch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Haushaltspolitikerinnen und -politiker beginnt nun wieder die schönste Zeit des Jahres. [Heiterkeit] In den kommenden Monaten werden wir in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss darüber diskutieren, wo Schulen saniert, Wohnungen gebaut und Verwaltungen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzpolitik ist immer auch Sozialpolitik. Auch wenn ein Antrag zur Hundesteuer auf den ersten Blick nach einer recht trockenen Steuerdebatte klingen mag, verfolgt dieser Antrag, wie so oft, ein zutiefst sozialpolitisches Ziel. Ja, es geht uns auch um Steuergerechtigkeit. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den vergangenen Monaten sowohl hier in den Plenar- als auch in den Hauptausschusssitzungen wiederholt mit den verschiedenen Aspekten und der gerade stattfindenden Reform auseinandergesetzt und diese diskutiert. Aber derart substanzlos wie bei diesem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin Klingen! Auch ich möchte Ihnen und dem Kollegium des Rechnungshofs zunächst für den Jahresbericht 2022, die vielen Anmerkungen und Empfehlungen und die damit verbundene Arbeit danken. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – …

Darüber hinaus legen Sie Rechnungen und Werte vor, ohne dass dafür bisher eine solide Datengrundlage überhaupt existiert, denn sinnvolle Aussagen über konkrete Schwellenwerte sind erst mit dem Abschluss der Erhebung und einer Aufbereitung der Steuerdaten möglich. Liebe CDU-Fraktion, hätten Sie sich doch wenigstens um diese belastbaren …

Nein, danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion stellt mit diesem Gesetzesentwurf durchaus die richtigen Fragen – aber wie so oft geben Sie die falschen Antworten. [Heiterkeit bei den GRÜNEN und der FDP] Statt eines sozial ausgewogenen, schlanken und passenden Gesetzes, das eine substanzielle …

Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! Vielleicht als zweite Frage: Welcher Einfluss kann durch eine Beteiligung des Landes an eben diesen beiden Bereichen, Fernwärme und GASAG, auf die Energie- und Wärmewende genommen werden?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welches Finanzierungsmodell strebt der Senat bei der angestrebten Rekommunalisierung der Fernwärme beziehungsweise dem Einstieg in die GASAG an?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Zum zweiten Mal in diesem Jahr beraten wir den Landeshaushalt vor dem Hintergrund multipler Krisen. Deren Bewältigung stellt für Berlin und die Menschen in dieser Stadt einen enormen Kraftakt dar. Während die Coronapandemie anhält und uns auch die Folgen der Klimakrise unter anderem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male weigern sich die Kolleginnen von der CDU mit diesem Antrag, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Denn Ihr Antrag macht zwei Dinge deutlich: Erstens: Sie lesen die Antworten auf Ihre eigenen Schriftlichen Anfragen offensichtlich nicht. Und zweitens: Sie …

Das war ja schon mal eine erste wichtige Erkenntnis im Kontext dieses Untersuchungsausschusses, dass die AfD problematische Mitglieder angezogen hat. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Antonin Brousek (AfD): Hatte! – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kollege Özdemir …