André Schulze

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wann gibt der Senat nach der vorläufigen haushaltspolitischen Einigung der Koalition endlich die Zuwendungen für alle Projekte der sozialen Infrastruktur für das ganze Jahr frei und schafft Planungssicherheit bei den freien Trägern? [Beifall von Anne Helm (LINKE)]