Taylan Kurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Immer mehr Menschen leben auf Berlins Straßen, weil sie in persönlichen Lebenskrisen sind und den Halt im Leben verloren haben, weil sie auf der Suche nach Arbeit nach Berlin gekommen sind und ausgebeutet wurden, weil sie keine passgenaue Hilfe für ihre sozialen Bedarfe finden oder weil sie in Berlin gestrandet sind und hier die Hoffnung auf Unterstützung noch nicht verloren haben. – All das ist in immer mehr Kiezen in Berlin sichtbarer denn je. Am Leopoldplatz, im Kleinen Tiergarten, am Kottbusser Tor, am Alexanderplatz oder am S-Bahnhof Charlottenburg, unter der Brücke neben dem russischen Supermarkt. Gerade jetzt, an Tagen wie diesen, an denen es draußen maximal 4 Grad kalt ist, ist die Straße der soziale Spiegel unserer Gesellschaft und zeigt uns schonungslos hier im Parlament, was in Berlin schiefläuft, denn noch nie gab es so viele wohnungs- und obdachlose Menschen in Berlin – noch nie. Waren es vor vier Jahren noch 2 000 Obdachlose, sind wir jetzt bei 4 000 bis 6 000. Die Zahl der Wohnungslosen steht dem in nichts nach und explodiert. [Carsten Ubbelohde (AfD): Und warum?] Anders kann man es nicht nennen. Waren es vor einigen Jahren noch 30 000, sind wir jetzt schon bei 50 000 wohnungslosen Menschen. Familien, Alleinerziehende, Junge, Alte: Der komplette Querschnitt der Gesellschaft ist mittlerweile von Wohnungslosigkeit betroffen und nicht mehr nur einige wenige. In dieser Situation ist die Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit eine der zentralen sozialen Fragen in Berlin. Denn Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis unzureichenden politischen Handelns, gerade bei diesem Senat in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Was wir in dieser dramatischen Lage bräuchten, ist aber ein Senat, der handelt. Was wir bekommen haben, ist das absolute Gegenteil: Eine Sozialsenatorin, die 24/7-Unterkünfte halbiert, eine Senatsverwaltung, die keine Ahnung von fachlicher Steuerung von Angeboten hat, und eine Koalition, die sich für drei zusätzliche Projekte feiert, statt einen grundsätzlichen Plan zu haben. Denn wir erleben seit zwei Jahren, wie der Senat es nicht schafft, die Wohnungen im geschützten Marktsegment zu verdoppeln, obwohl die zuständigen Senatsverwaltungen von derselben Partei regiert werden. Wir sehen, wie erfolgreiche Instrumente, wie die Erprobungsklausel oder 67er-Hilfen, nicht ausgebaut werden. Aktuell erleben wir, wie die Sozialämter kollabieren, sodass nicht mal mehr die Unterbringung von Obdachlosen garantiert ist. Und auch hier hat der Senat nach zwei offenen Briefen von allen Sozialstadträten in Berlin viel zu spät reagiert. Ich könnte es mir jetzt einfach machen und einfach nur pauschal mehr Geld und mehr Personal fordern. Das werde ich aber nicht tun, weil ich davon überzeugt bin, dass die Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit es erfordert, die richtigen Stellschrauben zu kennen und an ihnen zu drehen. Dafür brauchen wir einen Plan für Berlin, einen neuen Masterplan, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, so, wie es das Europäische Parlament beschlossen hat, einen Plan, der kein Wünsch-dir-was ist, sondern an der Lebensrealität in Berlin ausgerichtet, einen Plan, der das Visionäre mit dem Machbaren und das Komplizierte mit dem Pragmatischen verbindet, einen Plan, der ehrlich ist und sagt, was geht, aber auch, was schwer umzusetzen ist. – Und genau das haben wir als Grüne gemacht. Wir haben das gemacht, was eigentlich Sie als Koalition und was dieser Senat hätte machen müssen: uns die einzelnen Instrumente genauer angeschaut, die Lebenslagen von Betroffenen, die Ursachen und Möglichkeiten. Das Ergebnis haben wir in dieser Antragserie zusammengefasst. Denn ich bin davon überzeugt: Ein soziales Berlin, in dem kein Mensch auf der Straße leben muss und Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwunden werden können, muss keine Illusion bleiben und kein Wunschdenken, sondern ist ganz konkret machbar, wenn man denn einen Plan hat. Das bedeutet, gezielt heranzugehen: bei den vulnerabelsten Gruppen wie obdachlosen Frauen oder queeren Menschen, für die es kaum Schutzplätze gibt, bei den Zwangsräumungen, um die Zahl neuer Wohnungsloser zu reduzieren, bei den erfolgreichen Instrumenten wie den 67er-Hilfen und sie zu stärken, bei der Wohnungsfrage, indem wir nicht am angespannten Wohnungsmarkt verzweifeln, sondern uns die Wohlfahrtsverbände als Partner mit ins Boot holen, und schließlich bei dem ganzen System der Notunterbringung, das endlich darauf ausgerichtet werden muss, wohnungs- und obdachlose Menschen in Berlin in weiterführende Hilfen zu vermitteln, statt, wie jetzt, zur Einbahnstraße zu werden. Berlin braucht einen neuen Masterplan gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit, wenn wir das Ziel des Europäischen Parlaments, diese bis 2030 zu überwinden, tatsächlich erreichen wollen. Wir als Fraktion stehen da an der Seite von Wohlfahrtsverbänden und allen Initiativen, die dieses Ziel unterstützen. Wir wollen, dass Berlin sozial bleibt. Machen Sie als Senat und als Koalition endlich Ihre Hausaufgaben! ‒ Danke! [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]