Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Die Rede vonHerrnNaswarleidersymptomatischfürdieschwarzroteKoalitioninSachenMieterschutz.DieKoalitionsagt immer nur, was sie nicht machen will, aber wir wissen immernochnicht, …
– Wenn man sich reflexhaft über Hausbesetzer aufregt, sollte man sich vorher auch erkundigen. Die zahlen dort nämlich Miete. Wie immer eilt die Zeit. Die Finanzierung muss bis Anfang Mai stehen. Der Bezirk tut bereits alles, was er für das Vorkaufsrecht tun kann. Jetzt muss auch der Senat seine Hausaufgaben machen. [Beifall bei den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bewohnerinnen und Bewohner des Tuntenhauses! Egal wie man aussieht, woher man kommt und wen man liebt, im Tuntenhaus werden alle Menschen mit offenen Armen und Herzen empfangen. Diesen besonderen Zauber durfte ich letzten Samstag wieder erleben, als ich …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe mietende und wohnungssuchende Polizistinnen und Polizisten, liebe Mieterinnen und Mieter in der Stadt! Die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe zu fordern, kann im ersten Moment einleuchtend erscheinen, denn das Prinzip „wer mehr verdient, bezahlt auch mehr – …
– Ja! – Der Senat wird denMieterinnen und Mieternund deren Notlage nicht gerecht, dafür aber umso mehr der Immobilienlobby mit dem Schneller-Bauen-Gesetz. Hier wird der Naturschutz geopfert, hier werden die Bezirke entmachtet, Hauptsache, die Immobilienlobby bekommt einen Blankoscheck beim Bauen, egal wie teuer und für wengebautwird. Im …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mieterinnen und Mieter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Es ist ja schon sehr interessant, Herr Dr.Nas, dass Sie anscheinend wissen, in wie viele Abrechnungen Herr Schenker guckt und mit welchen Mieterinnen, Mietern und Betroffenener sichtrifft – oderauchich. Ichfinde esschon sehr vermessen von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen undKollegen!LiebeMieterinnenundMieter!Dasstärkste Schwert, um steigende Mieten und Verdrängung zu stoppen, ist sicher das Bundesmietrecht. Ein neuer MietendeckelwäredasBestefürBerlin. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– RonaldGläser(AfD):NeueWohnungen!] – Das eine schließt das andere …
Das werde ich! – Aber fest steht auch: Auch wenn der Bund für das Mietrecht zuständig ist, Sie werden als Landesebene nicht davon befreit, sich auch um Mietwucher und überhöhte Mieten zu kümmern. Wir sind gespannt, ob das 2024 was wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Dass man sich von warmen Worten und substanzlosem Geschwafel auch nichts mieten kann, hat mein Vorredner von der CDU wieder ganz gut gezeigt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Sie haben zwar im Ausschuss und jetzt …
Nein, jetzt bin ich gleich fertig, aber wir können es gern bilateral klären. – Der Unterschied ist wohl, dass die einen Städte auch ein Interesse daran haben, dass es klappt. Das würde ich mir beziehungsweise wir uns und vor allem die Mieterinnen und Mieter auch vom Senat wünschen. Denn, lieber Herr Regierender – jetzt ist er nicht mehr …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wir haben uns heute entschlossen, die Themen Mietwucher und Wohnungstausch in einer Rederunde zusammenzufassen. Das passt zwar inhaltlich nicht ganz, aber beide Themen haben eines gemeinsam: Sie beweisen die Taten- und Ambitionslosigkeit …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Andere Städte, München, Potsdam, Konstanz und Co, machen es mal wieder vor. In diesen Städten wurde der Steuersatz für sogenannte Zweitwohnungen vor kurzem deutlich angehoben. 2019 haben wir unter Rot-Rot-Grün – das wurde schon vom Kollegen …
Die Antwort des Senats erfordert eigentlich viele Nachfragen, aber ich versuche mal, mich auf eine zu beschränken. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das bedeutet: Die Mieterinnen und Mieter dort sind im Grunde diejenigen, die das jetzt ausbaden müssen und in Haftung genommen werden. Deswegen würde ich gern wissen: Ist das Verhalten des …
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! – Ich frage den Senat: Warum unterstützt der Senat die Anwendung des Vorkaufsrechts für die Mecklenburgische Straße 89, Ecke Aachener Straße 1 durch den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nicht, obwohl er doch kürzlich erst in Neukölln in einem ähnlichen Fall das Vorkaufsrecht unterstützt hat? …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es gibt hier ein paar Dinge, die Herr Dr. Nas vorgebracht hat, zu denen man noch etwas erklären sollte. Herr Dr. Nas, Sie sind ja Mietrechtsanwalt – ich weiß allerdings nicht, für wen und für welche Seite –, und da hätte ich schon gedacht, dass Sie sich in die Situation von Mieterinnen und Mietern besser …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Potz Blitz! Der Regierende war im Internet und hat per Suchmaschine plötzlich festgestellt: In Berlin werden überhöhte und teils rechtswidrige Mieten verlangt. [Anne Helm (LINKE): Nein! – Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Sie haben ja nichts …
Nein, danke! – Die CDU ist und bleibt beim Mieterschutz ein Totalausfall. Lieber Christian, jetzt nach 16 Jahren im Bund in der Regierung nach dem Bund zu rufen, das ist wirklich lächerlich von dir, und ich finde es auch unredlich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Schön, dass du dir so viele Gedanken über uns als Opposition …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter! Laut der AfD stehen wir beim Wohnen kurz vor dem Sozialismus, soso. Wenn die Berlinerinnen und Berliner, die hart arbeitenden Leute da draußen, eine Sache umtreibt – wenn man sie denn mal fragt, liebe AfD –, dann ist es nicht der angebliche …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter! Raed Saleh hat am 24. Juli 2022 im „Tagesspiegel“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ich möchte London oder Paris nicht für Berlin als Vorbild haben. Ich möchte eine Stadt, in der sich die Menschen das Leben auch …
