Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bewohnerinnen und Bewohner des Tuntenhauses! Egal wie man aussieht, woher man kommt und wen man liebt, im Tuntenhaus werden alle Menschen mit offenen Armen und Herzen empfangen. Diesen besonderen Zauber durfte ich letzten Samstag wieder erleben, als ich dort zusammen mit dem Pankower Baustadtrat Cornelius Bechtler, dem Staatssekretär für Mieterschutz Stephan Machulik und meiner Kollegin Daniela Billig zu Besuch war. Das Tuntenhaus besteht bereits seit 1990 und ist somit das älteste queere Hausprojekt in Berlin. Hier werden queere Menschen beraten und finden einen geschützten Raum. Einmal in der Woche veranstalten die Bewohnerinnen und Bewohner auch eine kostenfreie Essensausgabe für arme Menschen im Kiez. Ja, die gibt es auch in Prenzlauer Berg. Das Tuntenhaus ist also nicht nur ein Zuhause, sondern auch ein wichtiger Anlaufpunkt für die queere Community in ganz Berlin und ein Gewinn für den ganzen Kiez. Das Tuntenhaus ist nicht nur eine Institution für queere Menschen, sondern für uns alle. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Vorkaufsrecht hier zu ziehen, ist also nicht nur eine wohnungspolitische, sondern auch eine queerpolitische und vor allem eine menschliche Frage. Wer von sich behauptet, die Regenbogenhauptstadt fördern zu wollen, wie es der Regierende mehrfach getan hat, der muss solche Projekte erhalten. Daher fordern wir den Senat mit dem Antrag auf, das Darlehen und den Zuschuss für den Ankauf durch die Genossenschaft und auch die Mittel für die Instandhaltung zur Verfügung zu stellen, damit das Tuntenhaus bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Vorkaufsrecht wurde leider stark begrenzt und gilt nur noch bei Häusern mit schlechtem baulichen Zustand. In diesem Fall liegen die Kosten für die Instandhaltung sogar über dem Kaufpreis. Der Kaufpreis ist aber für die Lage relativ erschwinglich. Wenn der Senat nicht handelt, ist zu befürchten, dass der neue Eigentümer dort eine Luxussanierung durchführen wird, und die Mieten werden dann ungebremst durch die Decke gehen. Konkret heißt das, es droht Verdrängung. Man könnte hoffen, dass der neue Eigentümer die Abwendungsvereinbarung unterschreibt und sich damit zum Erhalt des Tuntenhauses bekennt, aber wir dürfen und können uns nicht darauf verlassen. Wer das Tuntenhaus erhalten will, muss bereit sein, den Vorkauf zu ermöglichen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es gilt jetzt, eine finanzpolitische Lösung zu finden. Der Mieterschutz-Staatssekretär spricht zu Recht von einer kreativen Finanzierung. Auch ich denke, wir müssen hier verschiedene Finanztöpfe aus den Bereichen Stadtentwicklung, Kultur und Antidiskriminierung anzapfen. Nicht akzeptabel wäre es allerdings, wenn CDU und SPD gegenseitig behaupten würden, der jeweils andere müsse sich um die Finanzierung kümmern. Ich appelliere an Sie in der Regierungsverantwortung: Lassen Sie die Bewohnerinnen und Bewohner die vom Eigentümer versäumte Instandhaltung nicht alleine ausbaden! Hier haben wir nämlich als Staat insgesamt versagt. Kümmern Sie sich und ziehen Sie hier im Sinne dieses queeren Hausprojekts mit internationaler Strahlkraft an einem Strang. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich dachte bis heute Morgen, dass sich alle demokratischen Parteien einig sind, dass Berlin Platz für queeres Leben bieten muss, bis ich dann über den verächtlichen Tweet von Christian Gräff vom 16. März gestolpert bin. Ich zitiere: „Vollkommen absurd: wir haben unstrittig zu wenig bezahlbaren Wohnraum, aber ein paar Millionen für Hausbesetzer haben Grüne und Linke immer übrig. Kein Cent für solche Geschenke an Besetzer!“ – Mit solchen Aussagen kann man zwar am rechten Rand fischen, lieber Herr Gräff, aber damit beweisen Sie, dass Sie eben nicht in der Lage sind, für ganz Berlin Politik zu machen. Denn zu Berlin gehören eben nicht nur die Einfamilienhaussiedlung in einem Außenbezirk, sondern auch solche queeren Hausprojekte wie das Tuntenhaus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Hören Sie bitte damit auf, immer die angeblich so unterschiedlichen Interessen von Innenstadt und den sogenannten Außenbezirken gegeneinander auszuspielen. Auch in Marzahn-Hellersdorf leben queere Menschen, die sich solche Räume wünschen, sie einfordern und in der ganzen Stadt, unabhängig von ihrem Wohnort, nutzen. Das Tuntenhaus ist eine Institution und deswegen, Herr Gräff: Gehen Sie doch am Wochenende ins Tuntenhaus, machen Sie einen Drag-Queen-Workshop und keine Angst: Sie müssen nicht unbedingt einen glitzernden Fummel anziehen. [Katalin Gennburg (LINKE): Wuhu! – Beifall bei der LINKEN] Die Tunten nehmen Sie so, wie Sie sind. Machen Sie es mit denen doch auch so! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Noch ein letzter Punkt, lieber Herr Gräff: –