Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Dass man sich von warmen Worten und substanzlosem Geschwafel auch nichts mieten kann, hat mein Vorredner von der CDU wieder ganz gut gezeigt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Sie haben zwar im Ausschuss und jetzt gerade auch wieder eine Debatte innerhalb der Koalition zu Indexmieten angekündigt und dass vielleicht auch ein Antrag kommt, aber mit Ihrem vorgeschobenen Argument – gerade mit der Vertragsfreiheit und dass Verbote per se immer das Falsche sind – wollen Sie eigentlich nur davon ablenken, dass im Zweifel die CDU bei der Bundespolitik immer für die Rendite der Vermieter steht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Herr Dr. Nas! Sie wissen selber auch, dass wir diesen Antrag zu den Indexmieten auch vorgelegt haben, weil eben Indexmieten den Mietspiegel kaputtmachen, weil sie den Mietspiegel nach oben treiben und weil sie eben auch wirklich zu einem Kostenbeschleuniger in der Stadt geworden sind, und das angesichts der Tatsache, dass Mieterinnen und Mieter durch hohe Energie- und Lebenshaltungskosten ohnehin schon so heftig belastet sind. Ich finde es auch wirklich schäbig, hier nicht zu erwähnen, dass Indexmietverträge ganz legal von der Deckelung der Miete nach Mietrecht abweichen können, dass es abgekoppelt ist. Sie haben nie ein Problem damit, wenn Vermieterinnen und Vermieter plötzlich mal eben innerhalb von einem Jahr die Miete um 30 oder 40 Prozent anheben können. Dazu äußern Sie sich nicht. Das nennen Sie nie als Missstand. Deswegen: Bitte kommen Sie mir nicht mit Vertragsfreiheit oder irgendwie fairen Argumenten – das ist bei Ihnen leider nicht zu finden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Gerade wurde es auch schon gesagt: Es gibt Schätzungen des Berliner Mietervereins – dank dem Senat haben wir keine konkreten Zahlen, weil er immer noch kein Miet- und Wohnungskataster machen will, wo man mal alle Miethöhen in der Stadt erheben würde –, dass 70 Prozent aller neuen Mietverträge im letzten Jahr bereits Indexmietverträge waren, und das wissen Sie auch. Ich finde das Argument der Koalition schon sehr erstaunlich, dass man den Vorstoß für eine Bundesratsinitiative nicht mehr machen kann, weil sich der Bundesrat bereits im Jahr 2022 gegen die Begrenzung von Indexmieten ausgesprochen hat. Ich finde, das ist eine ziemlich billige Ausrede fürs Nichtstun, gerade angesichts der Tatsache, dass Sie doch erst in Ihren Koalitionsvertrag im Frühjahr 2023 reingeschrieben haben, dass Sie eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Indexmieten befürworten. Ja was denn nun? Wo soll es denn jetzt wohnungspolitisch hingehen? [Zuruf von Senator Christian Gaebler] – Ja, das ist ja in Ordnung. Ich habe auch kein Problem damit, wenn Sie unseren Antrag ablehnen. Es ist auch völlig in Ordnung, wenn Sie einen eigenen machen. Es ist logisch, dass dieser Antrag abgelehnt wird, der kommt ja von uns. Aber was ich wirklich alarmierend finde, ist nach einem halben Jahr Bilanz dieser neuen Koalition Ihr Umgang mit dem Thema Mieterinnenschutz insgesamt. Ich finde es alarmierend. Ob beim Thema Zweckentfremdungsverbot, bei Mietwucher, beim Thema Mietpreisprüfstelle – davon wollen Sie auch nichts mehr hören. Wohnraumsicherungsgesetz steht im Koalitionsvertrag; davon hört man nichts. Kein Miet- und Wohnungskataster, kein Vorkaufsrecht! Bei Mieterinnenschutz glänzt Schwarz-Rot mit purer Konzept- und Ambitionslosigkeit, und das zum Schaden der Mieterinnen und Mieter. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist schön, dass der Herr Senator im Ausschuss sagt, man müsse Wege finden, um Mieterschutz bei Indexmieten zu gewährleisten. Sie haben aber weder gesagt, wie Sie es machen wollen, noch, was Sie machen wollen. Und Sie haben sich noch nicht mal dazu bekannt, im Rahmen des Wohnungsbündnisses, in dem Vonovia und Co sind – die mit den hohen Indexmieten –, sich darum zu kümmern, darauf hinzuwirken, dass diese Indexmietverträge zurückgenommen werden oder zumindest die hohen Mieterhöhungen zurückgenommen werden. Da höre ich nichts von Ihnen. Es juckt Sie nicht. Es jucken Sie auch nicht die hohen Betriebskostennachzahlungen, die jetzt gerade massiv verschickt werden in der Stadt. Ich finde es auch wirklich bedenklich: Wir geben für das Wohnungsbündnis weiterhin jährlich 200 000 Euro aus. Da fragt man sich schon, was es den Mieterinnen und Mietern bringt, wenn öffentliche Gelder veranschlagt werden, aber die Mieterinnen und Mieter davon überhaupt nichts haben. Ich glaube, Sie hätten das Geld besser in bessere Mieterberatung stecken sollen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Senator Christian Gaebler: Haben wir ja!] – Ja, 20 000 Euro pro Bezirk. Wie großzügig, Herr Gaebler! – Wundern tut uns das aber schon lange nicht mehr, denn alles, was dem Mieterinnenschutz dient, wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen abgelehnt. Da macht der SPD-Senator CDU-Wohnungspolitik. Und was machen die beiden Fraktionen? – Die eine, die CDU, freut sich und lehnt sich zufrieden zurück, und die SPD-Fraktion schaut einfach zu oder wird sogar umgangen, wie bei der Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wo ist denn bei Mieterinnenschutz die sozialdemokratische Handschrift, liebe SPD? – Seit einem halben Jahr kommt nichts von Ihnen dazu. Was auch noch mal allen klar sein muss: Wir haben nicht nur eine Baukrise. Man kann immer wieder schön viel Geld, wie die CDU, vom Bund fordern für ein Neubauprogramm. Ihnen allen muss aber klar sein: In allen Städten steigen die Mieten- und Bodenpreise ungebremst weiter. Wir haben ein systemisches Problem, das gelöst werden muss. In der Krise müssen alle einen Beitrag leisten. Warum dann nicht auch die Vermieterinnen, die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase in der Stadt verdient haben? – Das ist einfach nicht einsehbar. Zum Schluss will ich noch Lukas Siebenkotten erwähnen; der Präsident des Mieterschutzbundes hat erst vor ein paar Tagen in den Medien wieder gefordert, dass endlich ein Umdenken in der Politik stattfinden muss, um dem Wohnen und der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum mehr Bedeutung zu geben. Da hat er vollkommen recht, und man muss auch ehrlicherweise sagen: Natürlich gilt das auch für die Ampelkoalition. Liebe Linke! Ihr wisst das leider auch. Mehrheiten sind Mehrheiten. Ich finde auch, die SPD muss sich im Bund langsam entscheiden. Ist ihnen Vorratsdatenspeicherung wichtiger oder das Mietrecht?