Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Ja, der Antrag beinhaltet durchaus ein paar Forderungen, die etwas hoch gegriffen sind, und der Antrag beinhaltet teilweise auch alten Wein in neuen Schläuchen. Aber in dem Antrag sind auch einige Maßnahmen enthalten, die wir als Grüne …
Herr Dr. Nas, die Umwandlungsverordnung haben Sie verlängert. – Wow! Dafür kann man Sie auf jeden Fall beglückwünschen. Sie wissen aber selbst auch, dass die Umwandlungsverordnung, sprich das quasi faktische Untersagen der Umwandlung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung, nur für neue Fälle gelten kann. Ich habe es gerade schon in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! „Es ist der eine Tag, der dein Leben schlagartig verändert. Es fängt mit dem Gang zum Briefkasten an und endet mit dem Öffnen des Briefes. Nach dem Lesen des Briefes war nichts mehr, wie es vorher war. Seitdem lebe ich in einem Albtraum, und es hat mir den Boden unter den Füßen …
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt gar nicht lange sprechen, aber ich finde, wenn jemand hier behauptet, mir würde es nicht um die Mieterinnen und Mieter gehen – oder auch immer mit so einem typisch männlichen Argument kommt, man hätte als Frau irgendwie etwas nicht gelesen, das Gesetz nicht …
Ja. – Deswegen muss ich noch mal sagen: Nach fast zehn Jahren Mietenvolksentscheid, den damals Rot-Schwarz sehr erfolgreich mit den Mieteninitiativen gemacht hat, finde ich das heute schon krass, dass Sie Ihrer direktdemokratischen Verantwortung, die Sie damals gesehen haben, heute nicht mehr nachkommen wollen. Wir Grüne wollen das …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Aydin! Ich finde es schon ein Armutszeugnis, dass Sie außer diesem Gesetz hier faktisch bisher beim Thema Mieterschutz nichts vorzuweisen haben. Ja, okay, die Umwandlungsverordnung gab es mal, die Sie verlängert haben. Aber dass jetzt heute Schwarz-Rot dieses Gesetz …
Ja! – Deswegen passt nicht dazu, dass die Quote für die untersten Einkommensgruppen reduziert wurde und weniger Arme und noch mehr Arme gegeneinander ausgespielt werden. Ich finde, das können Sie eigentlich besser. Schwarz-Rot will also keinen Mieterschutz, Schwarz-Rot will keine Volksentscheide umsetzen, Schwarz-Rot will keine …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Dr. Nas, Sie haben natürlich in dem einen Punkt recht, dass es durchaus Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gibt, die mehr Miete bezahlen können; ich kenne davon auch einige. Was Sie aber jedes Mal verkennen, ist, dass die landeseigenen …
Vielen Dank, Herr Senator! Es scheinen gerade viele spezielle Fälle in der Stadt zu bestehen. Ein weiterer Einzelfall ist Herr Padovicz, der auch gern Sozialwohnungen anders vermietet als an Sozialmieter. Deswegen würde ich gern wissen: Welche Konsequenzen ziehen Sie denn insgesamt aus diesen vielen Spezialfällen? Denkt der Senat gerade …
Vielen Dank, Herr Senator! Sie wissen ja auch: Das Bußgeld wird dann aus der Portokasse bezahlt und denen wahrscheinlich nicht weh tun. – Ich würde Sie gern trotzdem noch einmal fragen: Hat der Senat denn sichergestellt, dass es sich bei dieser Zweckentfremdung von Sozialwohnungen durch die Ziegert Group wirklich um einen Einzelfall …
Ich würde gern erst mal kurz anfangen, so wie Sie das auch gemacht haben, Herr Dr.Nas, und dann können wir gerneauchFragenklären. Es werden immer mehr einzelne Zimmer und sogar einzelne Betten in Zimmern vermietet. In Nord-Neukölln wurde im Juni eine Stichprobe gemacht – der Herr Nas braucht ja Zahlen. Dabei hat das Bezirksamt …
Klar, mache ich gern. Trotzdem glaube ich, hätte es dem Staatssekretär für Mieterschutz, den ich an vielen Stellen inderStadtvermisse,ganzgutgetan,heutedieserfachlichen Debatte zuzuhören. Aber dafür gibt es ja Videos. Deswegenfahreichfort. Erst einmal, Herr Dr.Nas, muss ich sagen: Es ist hier schon ein bisschen verdrehte Welt. Jedes Mal, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt gern erst mal beantragen, dass der zuständige Staatssekretär für Mieterschutz, der heute den Senat hier vertreten soll, auch bitte an der Plenardebatteteilnimmt. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Liebe Frau Kollegin! Der Senator Gaebler ist für den Senat …
Vielen Dank, Herr Senator! – Sie haben ja gerade ausgeführt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen nur eine koordinierende Rolle hat, aber sozusagen alle Ressorts zusammenbringt. Deswegen möchte ich gerne wissen – auch angesichts der Tatsache, dass wir seit Monaten immer wieder nachfragen, wo das Gutachten bleibt – : Wie werden Sie …
Vielen Dank! – Sie haben gerade davon gesprochen, dass Bezirke und Land gemeinsam agieren und in einer Arbeitsgruppe versuchen, endlich in die Umsetzung zu kommen. Inwiefern gedenkt denn der Senat, vielleicht eine bezirksübergreifende Arbeitsgruppe zur Verfolgung von Mietwucher einzuleiten, nachdem klar wurde, dass einige Bezirke das …
Vielen Dank! – Sie haben ja gerade gesagt, Sie prüfen rechtliche Schritte. Ich würde gern mal wissen, was genau wie einklagbar ist. Geht es hier nur um Vertragsstrafe, also Geldzahlungen, die der Investor dann tätigen muss, wenn Sie rechtliche Schritte erfolgreich eingeleitet haben? Oder wie sorgen Sie dafür, dass man dann auch wirklich …
Vielen Dank! – Ich würde gerne angesichts der Tatsache, dass ja durchaus im Raum steht, dass es nur um ein Wie und nicht um ein Ob bei der Bebauung gehen kann, wissen, wie der Senat diesen Eindruck vermeidet, dass es eben keine offene Abstimmung am Schluss im Rahmen des Bürgerdialogs geben wird. Oder können auch Bürgerinnen und Bürger …
Herr Nas! Wir erwarten von Ihnen sicherlich keine Wunder. Wir wären aber froh, wenn Sie mal wenigstens Ihren Job machen würden. Zum Thema, wir hätten als Regierung nichts getan, kann ich nur sagen: Wir haben im Gegensatz zu Ihnen alle Instrumente ausprobiert, um die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. [Beifall bei den …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Ja, wir haben es geschafft. Wir haben letzte Woche ein Stück Berlin gerettet. Das Tuntenhaus bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Daher gibt es an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Senat, an …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Also, lieber Herr Nas, ich fand, Ihre Rede war extrem dreist. Ich muss noch mal sagen, wenn die Ombudsstelle alles ist, was Sie im Bereich Mieterschutz machen, na dann gute Nacht, liebes Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter …
