Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Nein, danke! Ich habe keine Zeit mehr. – Aber vielleicht an Frau Radziwill und andere: Es muss Sie doch alle stutzig machen, dass gerade die, denen das Gesetz zugutekommen soll, also die Sozialmieterinnen und -mieter, jetzt auf die Barrikaden gehen. Zuletzt nur mal so: Gewinne aus fiktiven Kosten wurden sogar von der CDU als …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie ziehen in eine Wohnung und kennen die genaue Miete nicht. Oder stellen Sie sich vor, Sie sollen eine hohe Nachzahlung für Betriebskosten leisten, und der Vermieter darf Kosten für einen Sandkasten oder Hausmeister abrechnen, den es gar nicht …
Ich glaube, das ist wichtig, weil der Kollege Schneider hier mehrere Dinge miteinander vermischt hat beziehungsweise versucht hat, vom eigentlichen Thema abzulenken. Erst mal ist es so, Herr Schneider: Die Ampel besteht immer noch aus drei Parteien – SPD, FDP, Grüne –, von denen die SPD übrigens stärkste Kraft ist. [Katina Schubert …
Deshalb sage ich Ihnen, Herr Wegner: Die Vergesellschaftung und die Forderung danach ist nicht nur Konsequenz aus Ihrer Politik, sondern es ist auch Notwehr. Ein milderes Mittel als Vergesellschaftung gibt es nicht, um den Berliner Wohnungsmarkt mehrheitlich gemeinwohlorientiert auszurichten. [Zuruf von der LINKEN: Richtig!] Es fehlt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich glaube, zum Berliner Bankenskandal bräuchten wir hier mal eine Sondersitzung, um das alles zu erfassen, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] aber lassen Sie uns doch jetzt erst mal in die Zukunft schauen. Seit der Fragestunde heute …
Vielen Dank! – Herr Senator Gaebler! Inwiefern trifft es denn zu, dass der Senat unter anderem oder vor allem jetzt mit Adler schon in Verhandlungen getreten ist, um Bestände für das Land Berlin anzukaufen?
Herr Senator Gaebler! Sie haben gestern in der „Abendschau“ angekündigt, dass Ihr Haus parallel zur Erarbeitung des Rahmengesetzes, von dem Sie gerade sprachen, auch ein Umsetzungsgesetz zur Vergesellschaftung für den Wohnungssektor erarbeiten will. Sprechen Sie hier für den gesamten Senat, und wird dieses Umsetzungsgesetz in der Tat …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank und guten Morgen! – Ich frage den Senat: Der Abschlussbericht der Expertinnenkommission kommt zum Ergebnis, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen rechtlich und finanziell möglich und im Land Berlin umsetzbar ist. Teilt der Senat diese Auffassung, und wie gedenkt der Senat nun …
Vielen Dank! – Herr Senator, meine Frage in die Zukunft gerichtet: Sie haben ja gerade gesagt, der qualifizierte Mietspiegel kommt nächstes Jahr. Inwiefern gibt es denn Überlegungen aus der Senatsverwaltung heraus, in Zukunft eine Art Mietdatenbank im Rahmen eines Miet- und Wohnkatasters für eine bessere Datenlage des Mietspiegels zu …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Mietvertrag zu bekommen, gleicht heute fast einem Lottogewinn. Aber nicht jeder Mietvertrag ist ein guter Mietvertrag. Seit Jahren greifen immer mehr Vermieterinnen und Vermieter auf sogenannte Indexmietverträge zurück. Mit ihnen können sie die Mieten jährlich …
Vielen Dank! – Herr Senator! Ich hätte noch eine Rückfrage. Vielleicht können wir kurz zur Sachlichkeit zurückkommen. [Heiko Melzer (CDU): Das hängt von Ihrer Frage ab!] Welche, ich hoffe strenge, Kriterien wird denn der Senat anlegen, wenn es um die Privatisierung von Grundstücken geht, und können Sie uns mal definieren, was Sie mit: im …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator Gaebler! Vielleicht können Sie uns erklären: Sie haben im Koalitionsvertrag angekündigt, 5 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen zu wollen. Wir haben schon ein erstes und zweites Fördermodell. Sie wollen jetzt für die obere Mittelschicht ein drittes Fördermodell einführen. Wie können Sie …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Senator! Können Sie uns erklären, was Sie unter moderaten Mieterhöhungen verstehen? Reden wir jetzt gerade über die 2 Prozent Mieterhöhung pro Jahr, die früher in der Kooperationsvereinbarung unter Rot-Grün-Rot vorgesehen waren? Und inwiefern werden Sie Ihre Blockadehaltung bei der …
Vielen Dank! – Herr Geisel! Sie wissen, dass 15 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren immer noch viel zu viel ist. Deswegen würde ich gerne wissen, was Sie tun, um auf die Bundesbauministerin Frau Geywitz oder auf die Staatssekretärin Frau Kiziltepe einzuwirken, um endlich die Blockade im Bund zu stoppen. Wann kommt die Verlängerung der …
Erst einmal vielen Dank, Herr Senator! – Ich habe noch eine Nachfrage: Welche weiteren Maßnahmen hat die Arbeitsgruppe Genossenschaftsförderung, die Sie gerade schon erwähnt haben, noch erarbeitet, um mehr genossenschaftlichen Wohnraum in Berlin zu erreichen, den wir so dringend brauchen?
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wann können die Genossenschaften mit der neuen Genossenschaftsförderung zum Ankauf von Wohnraum rechnen, nachdem im Rahmen des Wohnungsbündnisses im Juni 2022 bereits eine Überarbeitung verabredet wurde, und welche Verbesserungen sind hierbei geplant?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach über acht Jahren beschließen wir heute die gesetzliche Verankerung der Mieter- und Mieterinnenbeiräte. Endlich bekommen die Mieterinnen und Mieter die Auskunfts- und Anhörungsrechte, die sie brauchen, um auf Augenhöhe mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen agieren zu …
Vielen Dank! – Herr Senator! Neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind auch die Privaten aus Ihrer Sicht sehr wichtig für den Neubau in der Stadt. Deswegen möchte ich gerne fragen: Wann erfahren wir die konkreten Zahlen beziehungsweise Planungen zu den Sozialwohnungen durch große private Unternehmen, die im Rahmen des …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während die einen schon nicht mehr wussten, wie sie über den Monat kommen sollen, verzeichneten andere noch Rekordgewinne: Der Gutachterausschuss hat in seinem Bericht zum Berliner Immobilienmarkt für 2021 fast 24 Milliarden Euro als neuen Höchstwert für den Geldumsatz des Berliner …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Stettner fragt man sich wirklich, warum dieser Antrag eingebracht wurde. Sie haben nicht mal eine Minute über die Wohnraumversorgung Berlin geredet, um dann zu einem Rundumschlag und dem Neubau zu kommen. Also würde ich mal sagen, Sie haben selber beim …
