Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Andere Städte, München, Potsdam, Konstanz und Co, machen es mal wieder vor. In diesen Städten wurde der Steuersatz für sogenannte Zweitwohnungen vor kurzem deutlich angehoben. 2019 haben wir unter Rot-Rot-Grün – das wurde schon vom Kollegen Schlüsselburg erwähnt – eine Erhöhung von 5 auf 15 Prozent beschlossen. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass es Berlin den anderen Städten nachmacht, gleichzieht und die Steuer auf 18 Prozent erhöht. Wer hier arbeitet, wer hier lebt, muss auch einen angemessenen Beitrag für die Infrastruktur und die soziale Versorgung in Berlin leisten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lieber Herr Goiny! Wenn Sie sich einmal mit dem Thema beschäftigt hätten, hätten Sie auch mitbekommen, dass der Steuersatz in Konstanz schon 2016 auf 25 Prozent der Nettokaltmiete angehoben wurde. Der Oberbürgermeister Ulrich Burchardt hat damals für die Erhöhung gestimmt. Herr Burchardt ist CDU-Mitglied. Vielleicht lassen Sie sich von ihm einmal erklären, warum das sinnvoll ist. Ich glaube übrigens, dass Sie heute den Preis für die wenigsten Argumente in der Rede gewonnen haben – herzlichen Glückwunsch! –, beziehungsweise müssen Sie sich den Preis vielleicht auch mit Herrn Gräff teilen, aber seriös ist etwas anderes. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Weiterer Zuruf] – Ja, genau! – Sie regieren ja auch. Vielleicht sollten Sie sich Ihre Rede noch einmal anschauen, ob das bei der Bevölkerung so gut ankommt. Ich weiß ja nicht. Zu Recht hat der CDU-Kollege auch dafür gestimmt, denn Zweitwohnungssitze sind nicht immer Wohnungen für die Pendlerinnen und Pendler, die an ihrem Arbeitsort eine Unterkunft brauchen. Wer über die Zweitwohnungsteuer spricht, der muss auch über den Missbrauch bei der Vermietung von Zweitwohnungen sprechen. In Pankow gab es 2019 zum Beispiel einen Fall, in dem eine Person ihre Zweitwohnung für 150 Nächte im Jahr vermietet hat. Der Jahresgewinn war sage und schreibe 25 000 Euro – satte Rendite auf Kosten all derjenigen, die monatelang eine bezahlbare Wohnung suchen. Der Bezirk musste sich vor Gericht mit der Zweitwohnungsbesitzerin herumstreiten. Das ist leider kein Einzelfall in der Stadt. Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts können wir uns so einen Missbrauch aber nicht mehr leisten, solange die Azubis, die Studis, die Familien und die Rentnerinnen und Rentner noch nicht einmal eine Erstwohnung finden können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir müssen denjenigen, die privat oder gewerblich Wohnraum als Gelddruckmaschine missbrauchen, endlich einen Riegel vorschieben. Dazu muss das Zweckentfremdungsverbotsgesetz dringend überarbeitet werden. Unter Rot-Grün-Rot haben wir für Zweitwohnungen bereits die 90-Tage-Regelung eingeführt, um das zu regulieren. Man muss aber auch ehrlich sagen, dass die Praxis zeigt, wie ich gerade ausgeführt habe, dass die Regelung zu Missbrauch wie in Pankow führt und daher wegmuss. Der Senat muss endlich das Vollzugsdefizit in den Wohnungsämtern angehen. Bis September 2022 wurden laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zwar circa 22 000 Wohnungen, die zweckentfremdet waren, dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt. Das reicht aber nicht. Wir müssen die Ämter so ausstatten, dass sie handlungsfähig sind und jedem Leerstand, jeder illegalen Ferienwohnung und jedem Missbrauch bei Zweitwohnungen auch nachgehen können. Wir müssen die Onlineanbieter Airbnb und Co endlich in den Griff kriegen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Kurzzeitvermietungen sind ein seit Langem bestehendes Übel für unsere Stadt. Jede Ferienwohnung ist eine Wohnung, die den Berlinerinnen und Berlinern eben nicht zur Verfügung steht. New York macht es vor – und lebt übrigens immer noch – und hat vor einem Monat Airbnb den Kampf angesagt. Praktisch alle, wirklich alle, Kurzzeitvermietungen sind dort jetzt verboten. Dabei haben wir für Berlin noch nicht einmal die genauen Zahlen. Obwohl Airbnb seit Dezember 2022 gesetzlich dazu verpflichtet ist, Auskunftsdaten über die Inserate den Bezirken zu übermitteln und nur noch registrierte Ferienwohnungen auf ihrer Seite zulassen darf, lief das bis heute nicht so gut. Laut AirDNA-Statistik gab es zwischen Januar und Oktober dieses Jahres pro Monat circa 7 300 Angebote bei Airbnb für Berlin. Der IBB-Wohnungsmarktbericht – lesen Sie ihn bitte einmal – sagt für 2022, dass es mehr Inserate mit befristeten Mietverträgen und möblierten Wohnungen gibt als reguläre, dauerhafte Mietwohnungen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, lieber Herr Goiny! Wir Grünen begrüßen daher die Erhöhung des Steuersatzes. Das ist ein wichtiger Anfang, daher vielen Dank an den Kollegen Schlüsselburg beziehungsweise die Linksfraktion! Das kann aber nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Deswegen sagen wir, dass die Wohnungsämter endlich das notwendige Werkzeug bekommen müssen und an die Daten ranmüssen. Wir brauchen endlich die Einrichtung eines Wohnungs- und Mietkatasters. Seit Jahren fordern wir, dass jede Wohnung und jeder Gewerberaum eine ID bekommt und die Bezirke so die Möglichkeit bekommen, das zu kontrollieren. Wenn der Senat die notwendigen Gesetze nicht schafft, um die Wohnungsämter mit Daten auszustatten, lässt er die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Wohnungsämter im Stich. Wir Grüne fordern sogar ein umfassendes Wohnungswirtschaftsgesetz, das endlich die Wohnungswirtschaft kontrolliert und in soziale Bahnen lenkt. In dem Gesetz sollen neben dem Miet- und Wohnungskataster auch Zulassungsvoraussetzungen für die Vermietung von Wohnraum für alle Private verankert werden. Berlin muss endlich diejenigen in die Schranken weisen, die nur und vor allem überhöhte Renditen mit der Miete machen. Das betrifft nicht nur Zweitwohnungen sondern auch die sogenannten Investoren, die hier seit Jahrzehnten ihre Dividende auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner steigern. Deshalb, liebe schwarz-rote Koalition: Legen Sie endlich mal los, die Berlinerinnen und Berliner warten schon darauf! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]