Alexander Freier-Winterwerb

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Kitakinder und für die Eltern in Berlin, denn das Kitafördergesetz, das wir heute beschließen, ist ein gutes Gesetz. Bei der Einbringung, erinnere ich mich noch sehr genau, war ich ein Stück weit kritisch und habe hinterfragt: Wie sieht das eigentlich aus bei den weniger werdenden Kindern? Kann das Kitafördergesetz diese Lücke schließen, und kann es dazu beitragen, ungesteuerte Schließungen zu verhindern? – Ich bin mir heute sehr viel klarer und sehr viel sicherer: Ja, das kann es. In diesem Moment haben wir noch nicht über die Qualität gesprochen. Wir alle haben miteinander gesprochen, eine Aktuelle Stunde gehabt zum Thema, zur Situation der Kita-Eigenbetriebe, als dort über Überlastung geklagt wurde und Veränderungen gefordert wurden. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass wir als Koalition, und nicht nur die Koalition, sondern parteienübergreifend alle demokratischen Fraktionen zusammen sagen: Ja, wir senken gemeinsam den Schlüssel in der Betreuung der unter Dreijährigen. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Erzieherinnen und Erzieher, für die Eltern in Berlin und deren Kinder. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Was mir wie Frau Burkert-Eulitz natürlich ganz besonders am Herzen liegt, ist der Kinderschutz. Der Kinderschutz hat eine unglaublich starke Stellung in dem neuen Kitafördergesetz und in dem Änderungsantrag, mit dem wir das Thema Zahngesundheit noch mal besonders verorten, indem wir sagen, wir möchten, dass alle Kinder, die in die Kita gehen, von Zahnärztinnen und Zahnärzten angeschaut werden. Das klingt jetzt erst mal profan. Aber warum ist das wichtig? – An den Zähnen erkennen wir sehr genau den Gesundheitszustand unserer Kinder. Ich kann Ihnen von der Kinderschutzkonferenz berichten, wo das Thema Zahngesundheit auch im Fokus gestanden hat, und ich kann Ihnen gar nicht mit Worten beschreiben, was wir hier gesehen haben, was Eltern ihren Kindern durch Nichtkümmern antun und was diese Kinder für Schmerzen haben. Ich glaube, hier ist es ganz wichtig hinzugucken, um auch miteinander noch mal nachsteuern zu können, wenn wir hier sehen, wir müssen an der Stelle mehr tun. Wir haben auch rauf und runter, immer wieder miteinander diskutiert, dass wir wegkommen müssen von der Förderung mit der Gießkanne. Das machen wir. Wir sagen zum einen, in Kitas, wo 20 Prozent der Kids einen Anspruch auf BuT-Förderung haben, ab da möchten wir anfangen, besonders zu fördern. Und dann haben wir gesagt, aber es gibt ja auch noch Kitas und Gebiete, wo das noch ein Stück weit schwieriger ist, wo die Kids ohne BuT vielleicht sogar in der Minderheit sind. Armut ist kein Zeichen für soziale Probleme, aber wir erleben sehr häufig, dass es dort einen besonderen Unterstützungsbedarf gibt. Auch hier tragen wir Verantwortung und sagen, wenn mindestens 40 Prozent der Kids an einer Kita einen BuT-Antrag haben und ein Recht auf Zuwendung, dann gehen wir da noch mal ganz besonders rein, stecken da noch mal Stellenanteile rein und zwar für jedes Kind, das dort ist und ein BuT-Recht hat. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige und ganz große Sache, für die ich sehr dankbar bin. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dankbar bin ich natürlich auch, wie der Kollege Roman Simon das gemacht hat, den Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, insbesondere Herrn Simon, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] aber auch tatsächlich dem Senat, der sich auch bewegen musste und sich bewegt hat, um hier das Gute hinzubekommen, über das wir sprechen. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken bedanken, weil sie das Ganze auch noch mal in eine gute Richtung gebracht haben. Ich möchte mich insbesondere ganz herzlich bedanken bei den Parlamentarischen Geschäftsführern der SPD und der CDU, die wir nämlich mit unserer Einigung zur BuT-Quote von 40 Prozent doch ein bisschen überrascht haben. Die haben aber gesehen, dass das, was wir verhandelt haben, etwas Gutes ist und haben es durchkommen lassen. Deshalb stehen wir hier und können das heute verabschieden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]