Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich muss sagen, ich bin ein weiteres Mal entsetzt über die Art und Weise, wie die AfD zu Themen arbeitet, die die Menschen in unserer Stadt selbstverständlich bewegen. So zu tun, als wäre es möglich, die Probleme der Menschen, die drogenabhängig sind, der …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn man über Neukölln spricht, dann spricht man häufig nicht unbedingt immer nur über die Erfolgserlebnisse, die auch aus Neukölln kommen, aber ich möchte das heute machen, und wir machen das alle miteinander, wenn wir über das Erfolgsmodell der …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich letztendlich den Kollegen Simon und Burkert-Eulitz anschließen: Das Thema Tagespflege ist ein bisschen komplexer als das, was die AfD in ihren Antrag hineinschreibt. Mir kommt das manchmal ein bisschen kindlich vor: Wir haben ein Problem, das beschreiben wir und überlegen uns, …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist tatsächlich schon alles gesagt worden. Roman Simon hat das Inhaltliche gesagt. Marianne Burkert-Eulitz hat gesagt, was überhaupt die Kritik an diesem Antrag ist. Ich werde dann vielleicht noch mal ein Stück weit über meine Erwartungen an Oppositionsarbeit sprechen. [Katalin …
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Brychcy! Ich möchte hiermitdeutlichklarstellen,dasseseineUnterstellungist, dass die Sozialdemokratie oder ich die Kita-Eigenbetriebe infrage stellen. Ich habe mit jedem Wort, das ich hier gesagt habe, dargestellt, was die aktuellen Folgen sind und dass wir das Ganze abfedern müssen und dass wir dafür eine …
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zunächst einmal möchte ich mit dem Kollegen Stettner beginnen. Für die sozialdemokratische Fraktion ist das Streikrecht unantastbar, und wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten, nur um das noch einmalsehrklarzumachen! [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – …
Das formale Argument, dass wir in den Redaktionsverhandlungen sind, habe ich selbstverständlich des Anstands wegen auch genannt, denn das ist die Geschichte, mit der wir uns quasi um diese Diskussion herumdrücken. Aber natürlich geht es um eine Geldfrage. [Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und bei Bürgermeister Stefan Evers] …
Ehrlich gesagt finde ich den Vorschlag ganz spannend, die Hauptstadtzulage für alle zu reduzieren, damit sie alle bekommen. Ich wollte es aber in einen größeren Kontext setzen: Wir können diese Entscheidung nicht getrennt von allem anderen treffen. Natürlich müsste man darüber sprechen, ob wir den Ungerechtigkeitszustand, den wir jetzt …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, als Sozialdemokrat muss ich nicht sagen, dass die Sozialdemokratie selbstverständlich für den Grundsatz „Gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit“ steht. Das ist ja eine Geschichte, die völlig klar ist. [Zurufe von Thorsten Weiß (AfD) und Steffen Zillich (LINKE)] Ich würde einmal …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist erschütternd, wenn man weiß, was manche Eltern ihren Kindern antun: psychische Gewalt, physische Gewalt, sexuelle Gewalt, Vernachlässigung und vieles mehr oder alles gemeinsam. – Wir sprechen über die tiefsten und dunkelsten Abgründe des menschlichen …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Zurufe von der AfD: Oh!] Wir machen uns heute ganz offiziell und gemeinsam auf den Weg, den bald 16- und 17-Jährigen bei der Wahl im Jahr 2026 das Wählen zu ermöglichen, um so ihre eigene Zukunft selbst entscheiden zu können. [Beifall bei der SPD – …
Ich beantworte Ihnen gern die Frage, welche Ministerin gesagt hat, dass die Kindergrundsicherung ihr zentrales sozialpolitisches Element und Instrument ist, das sie dringend durchsetzen will. Das ist Lisa Paus; und über Lisa Paus sprechen wir an der Stelle. Selbstverständlich ist mir völlig klar, dass auch noch andere Ministerien daran …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Zurufe von der AfD] Zunächst einmal möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken dafür bedanken, dass Sie die Frage, wie wir materieller Kinder- und Familienarmut begegnen wollen, heute so prominent auf die …
