Jian Omar

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zugelassen haben! Wenn ich mir jetzt Ihre Rede anhöre, dann glaube ich, Sie haben sich nicht mit meinem Antrag oder mit unserem Antrag auseinandergesetzt, denn es geht in diesem Antrag nicht um Einbürgerungen. Wir haben auch in dem Ausschuss die Einbürgerungszentralisierung gelobt.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Wir brauchen aber auch dringend eine institutionalisierte Ombudsstelle, die sich mit den schwierigen Fällen und Beschwerden befasst. Es gab so eine Ombudsstelle bis Ende letzten Jahres. Leider hat der schwarz-rote Senat diese ersatzlos abgeschafft, obwohl der Bedarf noch da ist. Das ist ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landeseinwanderungsbehörde LEA ist seit Längerem dysfunktional, und das ist nicht meine Beschreibung oder Aussage, sondern das ist die Aussage des Direktors der Behörde. [Ronald Gläser (AfD): Das ist Berlin!] Aber was genau ist mit der Dysfunktionalität hier gemeint? – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute starten die EU-Wahlen in vielen europäischen Ländern. In drei Tagen finden die EU-Wahlen bei uns in Berlin und in einigen Bundesländern auch zusammen mit den Kommunalwahlen statt. Viele von uns sind schon seit Wochen mit den Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfern auf …

LieberBerlinerSenat!LieberRegierenderBürgermeister! Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin“ versprochen, halten Sie sich bitte daran! Das Beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonNiklasSchrader(LINKE) – ZurufvonKarstenWoldeit(AfD)] …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fluchtbewegung aus der Ukraine, die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg,hatunseinsgezeigt:dass,wennPolitikprozesse vereinfacht werden und unnötige Bürokratie abgebaut wird, die Kommunen und die Zivilgesellschaft das Ankommen und die Integration der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Das neue Gesetz, das von der Bundesregierung kommt, gibt den Kommunen die Möglichkeit, nach den Gegebenheiten in ihren Bundesländern und Kommunen selbst zu entscheiden, ob sie auf Sachleistungen gehen oder einen Teil oder komplett in Bargeld. Die Frage ist: Ist …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Der Regierende Bürgermeister hat in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ gesagt, dass er für eine Begrenzung von Bargeldabhebungen bei der Bezahlkarte für Berlin ist und nach dem Modell von Hamburg und Bayern auch eine Begrenzung auf 50 Euro für Berlin fordert. Eine Anfrage von mir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist nicht nur der Internationale Tag gegen Rassismus, sondern auch das kurdische Neujahr Newroz. Newroz markiert in der kurdischen Geschichte sowie in der Geschichte der Völker der Region Mesopotamiens eine historische Zeitenwende. Es erinnert daran, dass sich diese …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung! Auch Ihr Alternativplan steht nicht allen geflüchteten Kindern in den Massenunterkünften, aber auch in anderen Unterkünften zur Verfügung. Das heißt, es gibt Hunderte, wenn nicht Tausende geflüchtete Kinder, die auch nicht mal Zugang zu dieser schlechten …

Schade, Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie die Möglichkeit einer Entschuldigung heute und jetzt nicht genutzt haben. Deshalb frage ich den Senat, und jetzt spreche Sie noch mal direkt an, ob Sie heute die Möglichkeitnutzen,umsichfürdieVornamendebattebei den von Rassismus Betroffenen in dieser Stadt zu entschuldigen. …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Im Interview mit der „taz“ am 20. September behauptete die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und AntidiskriminierunginBezugaufdieVornamendebatte – Zitat: „Kai Wegner hat sich dann ja auch entschuldigt fürseinVerhalten.“ ZitatEnde. [ZurufvonStephanSchmidt(CDU)] Ichfrage …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für die Ausführungen! Sie haben nach der Ministerpräsidentenkonferenz gestern erklärt, dass das Türkei-EU-Abkommen fortgesetzt werden müsse, weil die Türkei 2023 an der Spitze der Fluchtherkunftsländer gelegen habe. Ist Ihnen bewusst, dass die wachsende Zahl an …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Regierender, weil mehrere Bundesländer und Kommunen wie Hamburg, Hannover und Bayern bereits eine Bezahlkarte auf den Weg gebracht haben auch ohne eine Gesetzesänderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Deswegen stelle ich auch noch mal die Frage mit der Bitte um eine …

Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Die Union pocht auf Bundesebene auf eine Gesetzesänderung im Asylbewerberleistungsgesetz, umeine diskriminierende Bezahlkarte mit Einschränkungen für die Bundesländer verpflichtend zu machen. Deshalb frage ich den Senat: Wie steht das Land Berlin zu der Forderung nach einer Gesetzesänderung des …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Nun ist die Lage in Tegelnichterstmalig.Dasist eskaliert, und wir habenim vergangenen Jahr sowohl einen Brief von ukrainischen Geflüchteten als auch eine Massenschlägerei mit den kurdischen Geflüchteten mitbekommen, und Sie haben Aufarbeitung versprochen. …

Lieber KollegeÖzdemir! Auch ich schätzeSie sehr, aber beim besten Willen: Mit der Rede, die Sie jetzt gerade gehalten haben, haben Sie die Zustände in Tegel so heruntergespielt,alswäredieSituationdortganznormal.Ich habe in meiner Meinung nicht gesagt, dass Tegel Moria ist, [DennisHaustein(CDU):Doch!– Roman Simon (CDU): Doch!] ich habe …

– sondern legen auch ein Fundament zum Ankommen undTeilhabeinunsererStadt. Ich komme zum Ende des letzten Satzes, Herr Präsident. – Lieber Senat! Tun Sie alles dafür, damit Tegel noch 2024 geschlossen und nicht mehr gebraucht wird. Tegel ist extrem teuer, ist die schlechteste Unterkunft, die es je in Berlin gegeben hat, und führen Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut notwendig und zentral, dass wir uns heute mit der Situation in der Massenunterkunft Tegel beschäftigen und endlich die Konflikte, die Gewaltausbrüche und Missstände aufarbeiten. Die Situation in Tegelverschlimmertsichleidertäglich,undSie,lieber …

Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Sie haben zu Recht die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, angesprochen. Nun war es so, dass bei der letzten Großdemo in Berlin über 150 000 Berlinerinnen und Berliner gegen rechts demonstriert haben. Leider haben wir Sie dort vermisst. Können Sie jetzt …