Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist nicht nur der Internationale Tag gegen Rassismus, sondern auch das kurdische Neujahr Newroz. Newroz markiert in der kurdischen Geschichte sowie in der Geschichte der Völker der Region Mesopotamiens eine historische Zeitenwende. Es erinnert daran, dass sich diese Völker des Irans, Kurdistans, Afghanistans und andere Länder unbeugsam gegen ihre Herrscher gestellt haben, die sie unterdrückten und sie ihrer Menschenrechte beraubten. Newroz symbolisiert damit den Widerstand dieser Völker gegen die Tyrannei und ihren tapferen Einsatz für Freiheit und Menschenrechte. In diesem Sinne wünsche ich allen Menschen, die heute Newroz feiern ein friedliches und schönes Neujahresfest. Newroz pîroz be! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Burkard Dregger (CDU)] Viele Menschen, die heute feiern, erinnern sich heute leider auch dabei an das Jahr 2014 zurück, wie mein Kollege Koçak auch erwähnt hat, als der Islamische Staat die schlimmsten Gräueltaten an der kurdischen Bevölkerung und insbesondere an der jesidischen Minderheit in Nordsyrien und im Nordirak, in irakisch Kurdistan und in Rojava verübt hat. Was den Jesidinnen und Jesiden widerfahren ist, lässt sich mit Menschenverstand wirklich nicht begreifen und kaum in Worten beschreiben. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sie abgeschlachtet, Frauen und Mädchen gekidnappt, gefangen gehalten wie die Tiere, missbraucht, vergewaltigt, versklavt und weiterverkauft. Jesidische Siedlungsgebiete wurden skrupellos überfallen, Familien gewaltsam auseinandergerissen. Jesidinnen wurden verschleppt, zu Tausenden, und getötet. Bei den Verbrechen des Islamischen Staats am jesidischen Volk handelt es sich um nichts Geringeres als einen Genozid. Das hat auch ähnlich der Deutsche Bundestag im letzten Jahr in einem überfraktionellen Beschluss einstimmig anerkannt. Ja, der Islamische Staat scheint aktuell im Nordirak und in Nordsyrien militärisch besiegt zu sein, aber seine faschistische Ideologie lebt im Untergrund in der Region leider weiter. Deshalb können Jesidinnen und Jesiden bis heute nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren, denn was sie dort erwarten würde, sind strukturelle Diskriminierung, Rassismus, Verfolgung und eine massive Retraumatisierung. Wir wissen, dass der Irak ein destabiler Staat ist. Das bestätigt die aktuell gültige Lageeinschätzung von „Monitor“. Auch die Bundesregierung erklärte noch vor einem Jahr auf eine Kleine Anfrage, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „für jesidische Religionszugehörige aus dem Irak … ist es – ungeachtet veränderter Verhältnisse – nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.“ Zitat Ende. – Trotzdem schiebt leider Deutschland Jesidinnen inzwischen wieder ab und das teilweise mit rabiaten Mitteln, wie zum Beispiel in Bayern. Leider! Wieder werden Familien auseinandergerissen, Schutzsuchende in Deutschland auf diese Weise retraumatisiert. Schätzungsweise sind circa bis zu 10 000 Jesidinnen und Jesiden von Abschiebungen bedroht und haben leider keinen sicheren Aufenthalt hier in Deutschland. Dabei haben Abgeordnete aller Fraktionen im Bundestag im letzten Jahr, auch die der CDU und SPD, versprochen, alles zu tun, um Jesidinnen und Jesiden zu schützen, ihnen eine neue Heimat in Deutschland zu geben, ihre Traumata zu verarbeiten hier in Deutschland. Leider muss man sagen, dass genau dieses Versprechen gerade gebrochen wird und die Jesidinnen und Jesiden genau wie unsere humanitären Grundsätze damit hemmungslos verraten werden. Die Abschiebepraxis von Jesidinnen und Jesiden muss sofort gestoppt werden, für Berlin, aber auch bundesweit. [Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) – Beifall bei der LINKEN] Darum unterstützen wir den Antrag der Linksfraktion und fordern auch als Grünenfraktion, dass sich der Berliner Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass auch Jesidinnen und Jesiden aus anderen Bundesländern nicht abgeschoben werden. Das wäre für unser Land und für unser Versprechen notwendig. – Vielen Dank! [Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) – Beifall bei der LINKEN]