Jian Omar

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für die Antwort! Ich frage dennoch konkret, denn die Antwort war ein bisschen unbefriedigend. Herr Staatssekretär Bozkurt hat gestern öffentlich gesagt, dass diese Bezahlkarte in Berlin ähnlich sein wird wie die Social Card in Hannover, die von einem grünen Bürgermeister eingeführt wurde. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Da sich Berlin jetzt doch für die Bezahlkarte für Geflüchtete mit anderen Bundesländern entschieden hat, obwohl sich die Koalition über Sinn und Zweck dieser Bezahlkarte offenbar uneinig ist, frage ich den Senat: Wem genau soll die Bezahlkarte helfen, und welches Problem genau soll sie lösen? …

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Lieber schwarz-roter Senat! Schaffen Sie diese Regelung ab und formulieren Sie in den Ausführungsvorschriften, dass alle Menschen, die Einkommenskriterien erfüllen, auch einen WBS bekommen, damit wir diese Ungerechtigkeit beenden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Kern unseres Antrags, der Ihnen vorliegt? – Es geht im Kern um nichts anderes als die Gewährleistung des Gleichheitsprinzips unter den WBS-Berechtigten. Aktuell wird nämlich eine ganze Gruppe an Menschen systematisch vom WBS-Zugang ausgeschlossen, obwohl sie nach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahrzehnten, und ein modernes Einwanderungsland braucht auch ein modernes Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht. [BeifallbeidenGRÜNEN] Dass die AfD gegen jede Moderne ist und unser Land …

Vielen Dank, Herr Präsident!–Vielen Dank, Herr Kollege, dassSiedieFragezulassen!Siehaben geradeinIhrer Redeerwähnt, dassnicht wenige Menschen, die ausdem Ausland hier hergezogen sind, unsere Grundwerte nicht teilen beziehungsweise die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht akzeptieren. Können Sie uns sagen, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Das ist nicht der erste Vorfall für den Sicherheitsdienst in Tegel. Für eine so großen Unterkunft, wie eine kleine Stadt von über 7000Menschen, liegt immer noch kein Sicherheitskonzept beziehungsweise Antigewaltkonzept vor. Wann planen Sie, dort ein …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Meine Frage richtet sich auch an Sie. Wie würden Sie beschreiben, unter welchen Bedingungen die Menschen in den Notunterkünften in Tegel und Tempelhof leben? Denn die Frage der AfD-Fraktion ging in die Richtung, als würden diese Menschen in luxuriösen Zuständen leben. Können Sie …

– ich komme zum Ende –, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] wie wir den Geflüchteten, die schon hier sind, das Ankommen und die Teilhabe ermöglichen, wie wir sie in Beschäftigungsverhältnisse bringen und in den Arbeitsmarkt integrieren. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Davon würde die Gesellschaft viel mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über ein humanitäres Thema, über ein Thema, das die Würde der Menschen antastet, nämlich Abschiebungen. Jede und jeder in diesem Saal, die oder der ein bisschen Empathie hat, sollte sich ganz genau mit dem Thema beschäftigen und damit, was das mit den …

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin! – Ich erwarte vom Europäischen Parlament, von der Bundesregierung, aber auch von diesem Senat, dass sie jetzt alles dafür tun, dass der GEAS-Beschluss im noch anstehenden Trilog-Verfahren deutlich verbessert und humanitärer gestaltet wird. [Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Zuruf von Michael …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen fliehen nicht einfach so aus ihrer Heimat. Niemand riskiert freiwillig sein Leben in einem Gummiboot auf einer gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa. Menschen fliehen, weil ihr Leben in Gefahr ist. Menschen fliehen, weil die Gefahr, in ihrem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anstatt die Anzahl der Einbürgerungen in Berlin zu erhöhen, ist die schwarz-rote Koalition gerade auf dem besten Weg, die Zahl der Einbürgerungen in Berlin in den Keller zu treiben. Das ist ein politisches Versagen auf höchstem Niveau. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet der Senat den Kritikpunkt in diesem offenen Brief, dass Berlin auch schwer kranke Menschen sowie Menschen mit Behinderung abschiebt und auch Familientrennungen bei diesen Abschiebungen in Kauf nimmt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In einem offenen Brief an die Innensenatorin Iris Spranger appellieren Dutzende NGOs, Menschenrechtsorganisationen sowie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, die gewaltvolle und unmenschliche Abschiebepolitik gegenüber Sinti und Roma nach Moldau zu beenden. Wie gedenkt die Innensenatorin auf diesen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Innensenatorin! Mehr Einbürgerungen ist auch ein Ziel von Rot-Grün-Rot gewesen. Deswegen haben wir dem beim Haushalt zugestimmt. Allerdings war das auch Thema im letzten Hauptausschuss, wo ein Vertreter der Bezirke anwesend war. Hauptsächlich CDU-Stadträte in den Bezirken beklagen das …

Nein, danke! – Die Realität ist so, dass die Einbürgerung seit Anfang des Jahres de facto lahmgelegt ist. Das ist nicht nur ein politischer Skandal. Die Einbürgerungswilligen haben einen Rechtsanspruch darauf, einen Antrag zu stellen, und genauso ein Recht darauf, dass ihre Anträge bearbeitet werden, und zwar zügig. Diese Menschen auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint“ – das hat Kurt Tucholsky bereits vor 100 Jahren erkannt. Gut gemeint, schlecht gemacht – anders kann man den Planungsstand zur Zentralisierung der Einbürgerungen in Berlin nicht beschreiben. Es reicht eben nicht, ein …

Nein, nein, keine Zwischenfragen von rechts außen! – Sie versuchen hier, etwas zu skandalisieren, wo keine Skandale sind. Sie sprechen von 18 000 ausreispflichtigen Menschen, von denen die Mehrheit hier straffrei und friedlich lebt und von denen außerdem 13 000 rechtlich geduldet sind. Die wenigen Schwerstraftäter unter ihnen werden in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser heutigen letzten Plenarsitzung vor der Wiederholungswahl in Berlin beschert uns die AfD wieder einen Antrag, spielt ihr altbekanntes perfides Spiel mit Hass und Hetze auf Ausländerinnen und Ausländer und Geflüchtete und macht Stimmung gegen Geflüchtete, um rechts Stimmen zu …