Jian Omar

– die die Zukunft unseres Landes und der kommenden Generation vor ihr schützt!

Ich komme zum Schluss. – Statt Sachleistungsdebatten brauchen wir endlich eine vernünftige Migrationspolitik, eine, die sichere Fluchtwege schafft, Teilhabe fördert, Arbeitsverbote für Geflüchtete aufhebt und unsere humanitären Verpflichtungen ernst nimmt. Lassen Sie uns mit einer klaren Kante gegen diese Hetze der AfD auftreten, für …

Dann hoffe ich, dass meine Redezeit jetzt nicht deswegen gekürzt wird. – Die AfD operiert bewusst mit falschen Zahlen und irreführenden Vergleichen, um ihre Wähler zu täuschen. Ja, in einigen Ländern wie Polen oder Spanien gibt es teilweise weniger Leistungen als in Deutschland, aber auch dort sind die Lebenshaltungskosten niedriger als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier erneut präsentiert, ist kein Lösungsvorschlag, sondern ein weiterer menschenverachtender Angriff auf die Würde von Geflüchteten und ein Versuch, mit falschen Zahlen und irreführenden Vergleichen Hass und Hetze zu schüren. [Zuruf von der AfD: Oh!] Die AfD …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz lebt. Als jemand, der vor einigen Jahren in …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie passt die Kündigung, die jetzt ausgesprochen wurde – und das zum 1. Juni dieses Jahres, das heißt, in zwei Monaten – durch die BIM, mit dem Anspruch des Senats zusammen, Berlin zu einer sozialen Stadt zu machen, wenn solche sozialen Träger wie „Moabit hilft“, die seit zehn Jahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Migrations- und Asyldebatte, so wie sie medial und öffentlich geführt wird, schadet unserem Land. Bewusst wird die Arbeitsmigration mit der Fluchtmigration vermischt, [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Einzelfälle werden zum …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Frage ist: Im Gesetz steht auch, dass feierliche Zeremonien für die neu Eingebürgerten stattfinden. Stand jetzt findet das leider nicht statt. Es ist schön, dass so viele Menschen eingebürgert werden. Das unterstützen wir auch, aber: Wie gehen Sie mit dieser Frage um, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation im Nahen Osten ist dynamisch, komplex und aktuell unübersichtlich. Am 8. Dezember erlebten wir einen historischen Wendepunkt. Das Assad-Regime in Syrien ist gestürzt. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Damit ist dieses Land endlich von einer der brutalsten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder streitet der schwarz-rote Senat auf offener Bühne über eine zentrale Frage in unserer Stadt, nämlich die Unterbringung von Geflüchteten. Sie führen sich gegenseitig vor, das letzte Mal im Hauptausschuss letzten Freitag. Worum aber geht es dieses Mal konkret? Es geht um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten wird politisch und medial intensiv über Migrations- und Asylpolitik rauf- und runterdiskutiert – eine völlig aus dem Ruder gelaufene Diskussion –, weil davon ausgegangen wird, dass unsere Bevölkerung die Zuwanderung als das größte Problem in Deutschland sieht. …

Frau Brinker! An Heuchelei ist Ihre Rede nicht zu überbieten. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN] Sie erwähnen Brandenburg, und Sie wissen, was Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen in Brandenburg gemacht haben. Sie haben Waffen als Wahlkampfgeschenke an die Menschen –– Ihre Parteifreunde, haben in Brandenburg an Kinder …

Nein,FaschistenbekommenvonmirkeineFragen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Dann hat die AfD-Fraktion eine Zwischenbemerkung angemeldet, und für die hat die Abgeordnete Dr.Brinker nundasWort.

VielenDankfürdie Frage!Dasgibtmirdie Gelegenheit, auch Ihrer Fraktion und Ihrer Partei zu erklären, dass Migration und Asylpolitik sich voneinander unterscheiden. Aber Ihre Partei ist die, die diese Themen am meisten miteinander vermischt und damit leider auch Stimmungsmachebetreibt. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Ohne Migration …

Ja,gerne!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als ein Berliner, der vor Jahren aus Syrien geflüchtet und heute stolz darauf ist, seinen Wahlkreis in Berlin-Tiergarten hier in diesem Parlament vertreten zu dürfen, macht mich der Überbietungswettbewerb einer menschenfeindlichen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Da Sie Tegel erwähnt haben: Haben Sie auch die tiefgreifende Recherche des Spiegels unter dem Titel „ Das Lager “ zur Kenntnis genommen, und wie gedenken Sie, die schwerwiegenden VorwürfeindiesemArtikelaufzuarbeiten? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: …

Vielen Dank, Herr Kollege! Die Frage ist: Ab wann wird im LEA wieder die Ombudsstelle besetzt sein?

Die Frage ist: Was tun Sie konkret, damit man diesen Bereich vom LEA, also den Aufenthaltsbereich, entlastet und die Bearbeitung auch beschleunigt?

Hier geht es um den Aufenthaltsbereich, und ich glaube, Sie vermischen die beiden Bereiche miteinander. Wir haben heute den Petitionsbericht gesehen und vorgestellt bekommen. [Zuruf von der AfD: Frage!]