Jian Omar

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Der Regierende Bürgermeister hat in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ gesagt, dass er für eine Begrenzung von Bargeldabhebungen bei der Bezahlkarte für Berlin ist und nach dem Modell von Hamburg und Bayern auch eine Begrenzung auf 50 Euro für Berlin fordert. Eine Anfrage von mir hat ergeben, dass sich die aktuellen Kosten für die Geldzahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber jährlich auf 275 000 Euro belaufen, während eine Bezahlkarte mit Bargeldbegrenzung das Land Berlin nach ersten Schätzungen jährlich circa 10 Millionen Euro kosten wird. Sind diese Gelder auch im Haushalt eingeplant?