Jian Omar

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Das neue Gesetz, das von der Bundesregierung kommt, gibt den Kommunen die Möglichkeit, nach den Gegebenheiten in ihren Bundesländern und Kommunen selbst zu entscheiden, ob sie auf Sachleistungen gehen oder einen Teil oder komplett in Bargeld. Die Frage ist: Ist Ihnen die haushälterische Frage klar, die Kostenfrage, die ich in meiner ersten Frage gestellt habe? Haben Sie das in Ihrer Aussage berücksichtigt? Denn Sie fordern einheitliche Mindeststandards für die Bezahlkarte. Bedeutet das für Berlin, je mehr Einschränkungen, desto mehr Kosten? Ist die Kostenfrage für Sie relevant in diesem Zusammenhang oder nicht?