Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich verstehe ja, dass grundsätzlich die Linksfraktion sagt, das Thema Wohnen und Mieten ist ein so brisantes, das ist jetzt unser einziges Thema, an dem wir uns abarbeiten und wo wir alle Möglichkeiten nutzen, uns dort zu profilieren. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Schwarze! Ich entnehme dem Flugblatt der Bewohner, dass die Frist am 9. Juni endet. Wir werden rechtzeitig vor dem 9. Juni ein Ergebnis haben. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Julian Schwarze (GRÜNE): Aha! Das heißt dann was?]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Schmidberger! Ganz so einfach ist es nicht, denn wenn Sie sagen, dass die Wohnungen dort unbewohnbar sind, muss man sich fragen, warum das Bezirksamt keine Instandsetzungsgebote und -aufforderungen an den Eigentümer gerichtet hat oder ob sie das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist in engem Austausch mit dem Bezirk, so, wie wir es auch in dem anderen Fall in Neukölln gemacht haben. Hier ist auch die Herausforderung zu sehen, ob entweder eine …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Auch das haben wir schon mehrfach im Ausschuss erörtert: Die Mietpreisprüfstelle ist vor allen Dingen für Verstöße auch gegen die Mietpreisbremse ins Leben gerufen worden, aber natürlich wird sie, wenn ihr Fälle von Mietwucher bekannt werden, diese auch …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Ich habe beschrieben, welche Maßnahmen die Bezirke an der Stelle angehen, die dafür zuständig sind. Wir haben hier ja gerade lange über Verwaltungsreform und Zuständigkeiten gesprochen. Wir sind tatsächlich auch im Gespräch mit den Bezirken – [Steffen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Wir haben das ja hier schon mehrfach erörtert. Ich wiederhole es aber gern noch einmal: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat gemeinsam mit den Bezirken eine Arbeitsgruppe gebildet, die genau den Austausch darüber …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Otto! Da bringen Sie jetzt einige Sachen durcheinander. Das Förderprogramm für Genossenschaften ist ausreichend finanziert. Es liegt immer an der Frage, unter welchen Bedingungen ich eine Förderung ausreichen kann. Das sind die Themen, über die wir da im Moment …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Kollatz! Das ist genau das, was wir uns gemeinsam ansehen müssen, was wir ja schon machen im Rahmen des Themas Transaktionskredite. Auch da muss man sehen, dass es bei Krediten natürlich auch irgendwo eine Grenze gibt, weil das alles mal zurückgezahlt werden muss. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Dr. Kollatz! Das Land Berlin nimmt die Bundesförderprogramme, gerade für Neubau und Sanierung, sehr intensiv in Anspruch. Ich will da insbesondere die Wohnungsbauförderung des Bundes nennen, die in unser Wohnungsbauförderprogramm für den Bau von gefördertem Wohnraum …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Ich hatte eben schon angedeutet, dass wir in sehr intensiven Gesprächen mit den jeweiligen Antragstellern schauen, was geht und was nicht geht. Ich muss aber an der Stelle schon darauf hinweisen, es ist hier nicht Geld, dass die Stadtentwicklungsverwaltung, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Die Berliner Wohnraumförderung für Genossenschaften ist im bundesweiten Vergleich einzigartig. Mithilfe der genannten Richtlinie, den Verwaltungsvorschriften für die Förderung des genossenschaftlichen Wohnens, unterstützt das Land Berlin Genossenschaften beim …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Mit der Richtlinie zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnens in Berlin von 2023 unterstützt das Land Genossenschaften beim Neubau oder Geschäftsanteilserwerb sowie beim Kauf von bestehenden Wohnhäusern und Siedlungen. Ziel ist es, neben dem Wohnungsbestand …

Herr Präsident! Frau Schmidberger! Der Ergebnisbericht kommt dann, wenn es Ergebnisse gibt. Was erwarten Sie jetzt? Ich habe Ihnen eben das Verfahren geschildert. Ich habe Ihnen gesagt, wo wir da stehen. Wir sind mit den Bezirken im Gespräch, wie gesagt. Es hängt auch nicht alleine an uns. Wir können als Senat nicht alle Aufgaben der …

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Eralp! Als Juristin müssten Sie ja wissen, dass es da ziemlich komplexe Regelungen gibt, was Eigentumsschutz und Gemeinnutz angeht, und dass das immer sehr genau nachgewiesen werden muss. Die Hinderungsgründe sind ganz einfach, dass die Bezirke jeweils zu konkreten Maßnahmen auffordern müssen, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Eralp! Wir sind mit den Bezirken da in Abstimmung. Wie Sie wissen, ist das ein kompliziertes Verfahren, vor dem die Bezirke auch bisher in der Regel zurückgeschreckt sind. Wir haben deshalb mit drei Bezirken vereinbart, dass wir dort mit Unterstützung der Senatsverwaltung …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Das Jahr neigt sich zwar dem Ende zu, aber wie Sie sicherlich wissen, werden die endgültigen Zahlen vom Statistischen Landesamt wahrscheinlich erst im Mai vorliegen. Wir gehen in der Prognose davon aus, dass wir in diesem Jahr etwa bei 15 000 …

Wir gehen davon aus, dass dieser Trend auch anhält, zum einen, weil die wirtschaftliche Lage so ist, dass durch die Förderung, die für die Sozialwohnungen entsteht, Projekte auch wirtschaftlicher gestaltet werden können. Das ist dann natürlich eine Situation, die uns aber auch zugutekommt, weil bei Projekten, wo vorher keine …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Im Rahmen der Neubauförderung, dem sogenannten sozialen Wohnungsbau, wurden im Jahr 2024 mit jetzt 5 188 Wohnungen erstmals seit der Wiedereinführung der Neubauförderung im Jahr 2015 über 5 000 Wohnungen bewilligt. Wir haben damit auch die …

Liebe Kollegin Gennburg! Wie in Ihrem ganzen Redebeitrag lenken Sie jetzt wieder vom eigentlichen Thema ab. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es geht hier nicht um Bauhütten. Ich habe übrigens gar nicht wertend etwas zu Ihrer Bauhütte gesagt. Ich habe nur gesagt, für die Planungs- und Genehmigungsprozesse hilft es überhaupt nichts, und …