Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Dr. Kollatz! Das Land Berlin nimmt die Bundesförderprogramme, gerade für Neubau und Sanierung, sehr intensiv in Anspruch. Ich will da insbesondere die Wohnungsbauförderung des Bundes nennen, die in unser Wohnungsbauförderprogramm für den Bau von gefördertem Wohnraum mit begrenzten Mieten fließt, die sogenannten Sozialwohnungen. Hier sind wir mit einem Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bundesweit Vorreiter und geben deutlich mehr aus, als der Bund an Mitteln zur Verfügung stellt, das heißt, was an Kofinanzierung erforderlich ist, um Bundesmittel abzurufen. Insofern haben wir hier auch noch Reserven, wenn der Bund seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht, wovon wir nach wie vor ausgehen, dass wir das dort auch in der Kofinanzierung machen können. Wir rufen die Bundesmittel dort komplett ab und profitieren teilweise davon, dass andere Bundesländer sie bisher nicht so intensiv abgerufen haben. Das Thema Städtebauförderung mit seinen vielen Unterprogrammen – „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“, „Europa im Quartier“, „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ – hat ein Volumen von etwa 160 Millionen Euro pro Jahr. Das schöpfen wir im Moment nicht zu 100 Prozent aus, was auch daran liegt, dass Projekte in den Bezirken und von einzelnen Trägern nicht ganz so schnell umgesetzt werden können. Der Bund hat hier zugesagt, das Programm zu verdoppeln; jedenfalls steht es in der Koalitionsvereinbarung, trotz Finanzierungsvorbehalt. Wir gehen aber davon aus, dass es dort eine Verstärkung geben wird. Umso wichtiger ist es, dass wir uns darüber Gedanken machen, auch bei den nächsten Haushaltsberatungen, wie wir das absichern können. Aufgrund der Einzelbudgets für die Ressorts ist, glaube ich, klar, dass eine Verdoppelung von Fördermitteln in der Kofinanzierung nicht durch einzelne Ressorts aufgefangen werden kann. Auch hier muss man sich Gedanken über ein Konnexitätsprinzip machen, wie es vorhin schon intensiv diskutiert wurde, wenn man solche Mittel noch weiter in Anspruch nehmen will. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich glaube, dass es dem Land Berlin gut anstehen würde, dass Bundesfördermittel auch in Anspruch genommen werden können und dass wir uns im Senat gemeinsam Gedanken darüber machen, wie das in einer gemeinsamen Anstrengung ermöglicht wird, denn am Ende kommt das Geld allen in Berlin zugute.