Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Otto! Da bringen Sie jetzt einige Sachen durcheinander. Das Förderprogramm für Genossenschaften ist ausreichend finanziert. Es liegt immer an der Frage, unter welchen Bedingungen ich eine Förderung ausreichen kann. Das sind die Themen, über die wir da im Moment streiten, und nicht über das Gesamtvolumen, was nicht heißt, dass man dort nicht auch noch mehr machen kann, wenn die entsprechenden Anträge vorliegen. [Zuruf von den GRÜNEN: Die liegen ja vor!] Aber wie gesagt, sie müssen auch bewilligungsfähig und förderfähig sein, und darüber reden wir im Moment. Ansonsten sind wir dabei – ich habe über die Mittel der Städtebauförderung gesprochen und dass es dort Verzögerungen gibt, die dazu führen, dass Mittel nicht abgerufen werden können –, wir haben uns gerade in der Senatsverwaltung zusammengesetzt, um zu sehen, wie wir dort stärker steuern können. Das finden nicht alle Bezirke toll, aber es wird dazu führen, dass wir das Geld dann gezielter so zuordnen, dass es auch abfließen kann und nicht zurückgegeben werden muss. Insofern ist das schon ein Beispiel für das, was vorhin diskutiert wurde, dass man im gesamtstädtischen Interesse auch gesamtstädtisch steuern muss, auch bei der Frage der Verwendung und der Verwendung von Förderprogrammen des Bundes.