Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Auch das haben wir schon mehrfach im Ausschuss erörtert: Die Mietpreisprüfstelle ist vor allen Dingen für Verstöße auch gegen die Mietpreisbremse ins Leben gerufen worden, aber natürlich wird sie, wenn ihr Fälle von Mietwucher bekannt werden, diese auch an den zuständigen Bezirk weiterleiten. Im Übrigen gibt es an der Stelle auch einen Rechner, mit dem man überprüfen kann, ob die Miete, die man zahlt, den rechtlichen Rahmenbedingungen entspricht. Das umfasst auch das Thema Mietwucher. Insofern, Herr Schenker, haben wir bereits einen Rechner, in den Leute ihre Daten eingeben können und sehen, inwieweit das den entsprechenden Rahmenbedingungen entspricht. Wie gesagt, die Mietpreisprüfstelle leitet Sachen auch weiter, wenn sie ihnen bekannt werden, beziehungsweise weist die Mieterinnen und Mieter darauf hin, dass sie gegebenenfalls unter Beibringung weiterer Informationen das beim Bezirksamt oder bei der Staatsanwaltschaft geltend machen sollen.