Christian Gaebler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Ich muss vorweg sagen, wir können nicht alle Aufgaben der Bezirke, die sie nach Rechtslage haben und für die sie auch eine gewisse Ausstattung haben, als Senatsverwaltung übernehmen. Wir können immer gern unterstützen und gerade in besonderen Fällen auch das …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Wir sind mit den Bezirken insgesamt in enger Abstimmung dazu, wie wir bei Versäumnissen von Eigentümerinnen und Eigentümern von Häusern unterstützen können. Die Bezirke sind aufgrund der Aufgabenverteilung im Land Berlin erst einmal dafür …

Der Senat arbeitet an dem Bebauungsplan, der eine konkrete Planung umsetzen will. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr die Vorbereitungen so weit hinbekommen, dass wir im nächsten Jahr mit den entsprechenden Beteiligungen loslegen können und das dann Schritt für Schritt so machen, dass wir möglichst schnell ein Stadium erreichen, …

Ich überlege gerade, welche ich mir jetzt aussuchen soll. [Franziska Leschewitz (LINKE): Beide!] Nein, im Ernst, ich fange tatsächlich mal mit der letzten an, weil das natürlich wieder ein Vorurteil ist. Ich habe doch gerade gesagt, dass ein großer Anteil in diesem Haus gefördertes Wohnen sein soll. Dass Luxuswohnen von uns gefördert …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Leschewitz! Sie haben gerade zwei Hochhausprojekte ein bisschen durcheinandergeworfen. Ich versuche, das trotzdem zu beantworten. Es geht zum einen um The HUB, das Vorhaben der Anschutz Entertainment Group direkt am Bahnhof Warschauer Straße. Das Projekt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Abgeordneter Schulze! Zum Ersten ist der Name aktuell BHT, Berliner Hochschule für Technik, und daran, ob die Idee, einen Neubau danebenzustellen, jetzt die schnellere und billigere Lösung ist, hätte ich gewisse Zweifel, weil wir dann den ganzen Vorlauf noch mal haben. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Abgeordneter Ubbelohde! Ich glaube, es gibt eine Kernfrage, die ich allerdings nur begrenzt verstanden habe, nämlich, ob das alles veraltet ist, wenn es fertig ist. Noch mal: Erstens bauen wir an dem Standort für die Hochschule weiter. Dieser Hochschulstandort ist ein wichtiger Anker …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter! Es gibt keinen Baustopp für die BHT, sondern die Schadstoffsanierung läuft. Die entsprechenden Ausschreibungen für die anschließenden Umbauarbeiten des ehemaligen Terminals A laufen auch. Insofern sind wir froh, dass es gelungen ist, in diesem …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Otto! Das ist jetzt Ihre Ansicht. Viele Dinge fragen Sie aber auch, da können Sie sicherlich darüber diskutieren, ob die dann besonders wichtig sind oder nicht, aber ich beantworte Fragen von Abgeordneten auch im Ausschuss und will das nicht bewerten. Zu der Sache an sich: Die …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Brychcy! Weil der Bebauungsplan dieses zulässt, und wir dann keine Möglichkeit haben, das zu versagen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Brychcy! Der Hochhausturm am Warenhaus Galeria am Alexanderplatz wird auf der Planungsgrundlage des Bebauungsplans I-B4A errichtet. Der wurde im Jahr 2000 festgesetzt und setzt für das Hochhaus eine Oberkante von 150 Meter als Höchstmaß fest. Ursprünglich wurde ein Entwurf mit einer Höhe …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Der Senat begleitet das mit entsprechenden Gesprächen auf Bundesebene, wo es auch bereits die Ankündigung seitens der Justizministerin und der Bauministerin gibt, noch einmal dieses Thema Eigenbedarfskündigung und andere Voraussetzungen dafür …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Diese Verlängerung ist sehr wichtig, weil die Regelung zum Jahresende außer Kraft treten würde, wenn es keine Verlängerung gäbe. Der Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung sieht vor, die Frist zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Das Umwandlungsgeschehen hat sich durch das Inkrafttreten des § 250 Baugesetzbuch tatsächlich deutlich reduziert. Vielleicht zur Erläuterung für diejenigen, die sich nicht so gut auskennen im Baugesetzbuch: Der Paragraf sieht vor, dass die Bildung von …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir liegen im Moment ungefähr bei 6,70 Euro im Durchschnitt. Insofern sehen wir hier, glaube ich, dass die landeseigenen Unternehmen deutlich dazu beitragen, bezahlbare Mieten zu sichern. Im Übrigen: Bei diesen Mieterhöhungen, die hier gerade angesprochen wurden, handelt es sich im …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Ich weiß ja, dass manche Parteien sagen: Verträge sind mir egal. – Wir haben aber eine Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Gesellschaften abgeschlossen, die bis zum Jahr 2027 geht. Es kommt, glaube ich, bei allen Parteien vor, dass sie für die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Das ist ganz einfach. Auch landeseigene Wohnungsunternehmen müssen wirtschaftlich arbeiten können. Sie sollen nicht nur Neubau machen, sondern sie sollen vor allen Dingen auch den Bestand pflegen. Sie sollen ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen, die in den …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Efler! Ja, das kann ich bestätigen, aber wenn Sie den Stadtentwicklungsplan Wohnen richtig gelesen haben, haben Sie festgestellt, dass wir 220 000 Wohnungen als Bedarf festgestellt haben, dass wir dafür auch Flächen in Berlin haben. Da aber erfahrungsgemäß auch durch …

Das ist so pauschal nicht zu beantworten, weil es sich um einen Ideenwettbewerb und nicht um einen Realisierungswettbewerb handelt. Insofern ist ein Rahmen für Bebauung angesetzt worden, was Flächen anbetrifft, aber zum Beispiel, wie hoch gebaut wird und wie dicht das Ganze dann auch gestaltet wird, wäre einem Realisierungswettbewerb …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Vallendar! Grundsätzlich sind viele dieser Entwürfe realistisch in der Umsetzung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Zum einen betrifft das gesetzliche Voraussetzungen, da auch für die freiraumplanerischen Ideen, die dort dargestellt worden …