Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dem Senat sind diese Vorgänge nicht bekannt, weil die Zuständigkeit dafür bei den Bezirken liegt. Wenn die Bezirke sich an uns wenden und um Unterstützung an der Stelle bitten, werden wir das prüfen. Bisher ist aber kein Bezirk an uns herangetreten. [Steffen Zillich (LINKE): Das LEA …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Ich habe bereits gesagt, dass das Gutachten wichtige Hinweise gibt und eine gute Grundlage ist, um dann zu sehen: Wie kann ich die Landeskompetenz an dieser Stelle ausgestalten? Ich muss mir aber auch tatsächlich die Zeit nehmen, das rechtlich sicher und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Zunächst ist festzuhalten, dass es bereits Sozialquoten in Berlin gibt. Sie greifen allerdings bisher nur im Neubau im Rahmen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung. Dort wird bei größeren Bauvorhaben ein Anteil von derzeit 30 Prozent der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in seinem Gutachten vom 16. Januar 2026 zu dem Ergebnis, dass die Gesetzgebungskompetenz für eine gesetzliche Sozialwohnungsquote grundsätzlich bei den Ländern liegen dürfte. Zugleich stellt das Gutachten klar, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Es geht bei unseren Maßnahmen nicht darum, möglichst viele Bäume zu fällen, sondern darum, möglichst viele Wohnungen für Berlinerinnen und Berliner zu schaffen, mit möglichst wenig Eingriff in Natur und Landschaft und Artenschutz. Das ist ein längerer …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Brychcy! Ich werde Ihnen jetzt nicht alle Projekte, bei denen Wohnungsbau gemacht wird und dafür Bäume gefällt werden, nennen können. Ich sage Ihnen aber auf jeden Fall, dass Sie sich auch mal entscheiden müssen: Wollen wir bezahlbaren Wohnraum für Berlinerinnen und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Brychcy! Bei der Joachimsthaler Straße handelt es sich um ein Nachverdichtungsprojekt, bei dem wir auf landeseigenem Grundstück zusätzliche Wohnungen – über 100 Wohnungen – für die Berlinerinnen und Berliner bauen wollen. Es wird dort ein Spielplatz …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Helm hat vorhin in der Generaldebatte bemängelt, die Koalition hätte keinen Plan und keine Idee für Berlin. Das kann ich für den Bereich Stadtentwicklung nicht nachvollziehen. Wir haben auf jeden Fall jede Menge Ideen und noch viel mehr Pläne. Aber was uns unterscheidet: Wir wollen …

Dass Sie Baustadtrat Schmidt sehr dankbar sind, wenn er Wohnungsbau verhindert, nehme ich zur Kenntnis. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das zeigt auch, was bei Ihnen Priorität hat. Noch mal: Die WBM hat gesagt, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] dass sie noch gar nicht mit dem Abriss begonnen, sondern dass sie bauvorbereitende Maßnahmen …

Die Zahlen, die da in den Raum gestellt worden sind, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Die WBM hat ja auch eine entsprechende Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht. Die Frage ist: Möchte ich an dieser Stelle wieder ein Spaßbad herstellen und betreiben? Da verweise ich mal auf die Bäder-Betriebe und die Diskussion, die wir …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Valgolio! Ein Blick in § 61 der Bauordnung für Berlin zeigt, dass es offensichtlich seitens des Bezirksamts dort Einschätzungen gibt, die wir so nicht teilen. Die WBM ist in Klärung mit dem Bezirksamt. Es bedarf zum Beispiel nach dieser …

Tut mir leid, nein. Ich glaube, das würde jetzt auch nicht weiterhelfen. [Heiterkeit bei der CDU – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich möchte nämlich gerne noch ein Thema ansprechen: das Neutralitätsgesetz. Der vorliegende Gesetzentwurf ändert auch das Neutralitätsgesetz. Er passt das Gesetz so an, dass das Verbot zum Tragen sichtbarer …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, heute hier in Vertretung für Frau Senatorin Spranger, die an der Innenministerkonferenz in Bremen teilnimmt, zur zweiten Lesung dieses für Berlin und für die Sicherheit in Berlin sehr bedeutsamen umfangreichen Gesetzentwurfes zu sprechen. [Lachen bei der LINKEN – Vereinzeltes …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Wir setzen hier Bundesrecht um, und das machen wir über diese Anwendungsvorschriften, wo wir das einheitlich für Berlin regeln wollen, denn weitere gesetzliche Maßnahmen kann das Land Berlin nicht treffen, da es nicht unsere Zuständigkeit ist. Insofern nutzen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Mirzaie! Ich versuche gerade, Ihre Frage zu verstehen. Es gibt da keinen Unterschied, sondern Wohnen-auf-Zeit-Modelle sind unabhängig davon, ob Sie im Bestand oder im Neubau stattfinden, denn in dem Moment, wo der Neubau fertig ist, ist er ja auch ein Gebäude, das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Abgeordneter Mirzaie! Wir sind gerade dabei, die Ausführungsvorschriften für die Milieuschutzgebiete zu überarbeiten, formal heißt das „Ausführungsvorschrift Genehmigungskriterien sozialer Erhaltungsgebiete“. In diesem Zusammenhang ist auch vorgesehen, dort ein …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Ich hatte ja schon gesagt, dass das Land Berlin sich sehr dafür eingesetzt hat, dass man im Rahmen des Bau-Turbos auch Vereinbarungen zu förderfähigem Wohnraum treffen kann. Darüber hinaus ist bezahlbares Wohnen nicht ausschließlich geförderter Wohnungsbau, …

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Dr. Kollatz! Diese Hinweise kann ich nicht nachvollziehen. Sie sind auch argumentativ schwach untersetzt. Wir haben ja mit dem Schneller-Bauen-Gesetz Teile dessen, was im Bau-Turbo oder auch in der Baugesetzbuch-Novelle, die noch kommt, angedacht ist, …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Dr. Kollatz! Der Bau-Turbo wurde ja im Vorfeld bereits intensiv diskutiert. Das Land Berlin hat sich im Gesetzgebungsverfahren von Anfang an für die Einführung ausgesprochen, da die Chancen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus mögliche Risiken überwiegen. …

Ich glaube, wir können jetzt hier keine Haushaltsberatungen führen. Ich muss jetzt wirklich an der Stelle einmal sagen, die Bezirke bekommen einen doch relativ großen Betrag aus dem Landeshaushalt für ihre Aufgaben. Dann immer bei jedem einzelnen Punkt zu sagen: Dafür habe ich jetzt aber gerade kein Geld, das muss bitte der Senat …