Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Valgolio! Ein Blick in § 61 der Bauordnung für Berlin zeigt, dass es offensichtlich seitens des Bezirksamts dort Einschätzungen gibt, die wir so nicht teilen. Die WBM ist in Klärung mit dem Bezirksamt. Es bedarf zum Beispiel nach dieser bauordnungsrechtlichen Regelung keiner Genehmigung für den Abriss eines Nichtwohngebäudes. Es gibt eine Anzeigepflicht. Es gibt offensichtlich einen Streit darüber, ob dieser Anzeigepflicht Genüge getan worden ist oder nicht, und ob die Arbeiten, die dort vollzogen worden sind, schon unter die Anzeigepflicht fallen oder nicht. Das wird geklärt werden. Ich sehe aber überhaupt keinen Grund, gegen eine Wohnungsbaugesellschaft vorzugehen, die sich bemüht, bezahlbares Wohnen für Berlinerinnen und Berliner umzusetzen – nach einem sieben Jahre langen Prozess, in dem es natürlich Diskussionen gibt, die an Erinnerungen anknüpfen, die sicherlich richtig und wertvoll sind, die aber so nicht mehr vorhanden sind, weil dieses Gebäude in seinem Inneren nicht mehr das darstellt, wie es viele in Erinnerung haben, und es auch nicht wieder so hergestellt werden kann, jedenfalls nicht, wenn man eine Schule und mehr als 500 Wohnungen an der Stelle realisieren will. Der Bebauungsplan ist aus dem Jahr 2018 und nicht unter meiner Hausleitung, sondern unter einer früheren Hausleitung so auf den Weg gebracht worden. Es hat in den Jahren danach nie eine Diskussion darüber gegeben, dass man das alles so nicht umsetzen kann. Diese Diskussion gibt es jetzt, wo wir in der Umsetzung sind. Das ist, glaube ich, ein Thema, das wir in Berlin haben: Dass alles, was an Diskussion nachvollziehbar ist, aus Erinnerung, aus der Überlegung, was man bewahren kann und was nicht, zu einem Zeitpunkt kommt, an dem wir in die Umsetzung gehen, um Neues zu schaffen. An dieser Stelle muss ich sagen: Wir werden klären, dass das natürlich nach Recht und Gesetz stattfindet, was dort stattfindet. Ich sehe aber überhaupt keinen Anlass, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hier in irgendeiner Form zu stoppen oder zu unterbinden.