Christian Gaebler

Dass Sie Baustadtrat Schmidt sehr dankbar sind, wenn er Wohnungsbau verhindert, nehme ich zur Kenntnis. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das zeigt auch, was bei Ihnen Priorität hat. Noch mal: Die WBM hat gesagt, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] dass sie noch gar nicht mit dem Abriss begonnen, sondern dass sie bauvorbereitende Maßnahmen getroffen hat. [Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Im weiteren Verfahren wird es über die Anzeige dann auch die Klärung geben. Voraussetzung der Anzeige ist ja, dass die entsprechenden Gefährdungen alle geklärt sind. Insofern wird die WBM diese Regelungen und diese Auflagen auch erfüllen, da bin ich mir sicher. [Steffen Zillich (LINKE): Die müssten sie ja schon erfüllt haben!] Noch mal: Nein. Ich kann es auch gerne noch mal wiederholen. [Elke Breitenbach (LINKE): Nein!] – Doch, Sie möchten das ja offensichtlich gerne! [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, aber es bringt uns doch nicht weiter!] Vielleicht habe ich mich missverständlich geäußert. Ich glaube es nicht, aber ich sage es gerne noch mal. Die WBM ist der Auffassung, dass es hier noch nicht um einen Abriss geht, sondern um vorbereitende Maßnahmen, über die sie das Bezirksamt nachrichtlich informiert hat. Das Bezirksamt ist offensichtlich einer anderen Auffassung, dass hier schon mit einem Abriss begonnen worden ist und die entsprechende Anzeige nicht formgerecht vorliegt. Diese Klärung läuft gerade. Der will ich auch gar nicht vorgreifen, weil es an der Stelle gar nicht meine Aufgabe ist. Das Bezirksamt macht das. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass öffentliche Aussagen des zuständigen Stadtrates nicht unbedingt in Einklang mit dem stehen, was in der Bauordnung geregelt ist. Alles weitere werden wir dann klären. Dass die WBM auch Schadstoffgutachten in Auftrag gegeben hat, um zu klären, ob dieser Abriss gefahrlos möglich ist, [Antje Kapek (GRÜNE): Liegt es denn vor?] ist selbstverständlich. – Mir liegt es nicht vor. Es muss mir aber auch nicht vorliegen, da ich weder Aufsichtsrat der WBM bin, noch die zuständige Behörde, noch mich um jeden einzelnen Ablaufschritt eines Wohnungsbauvorhabens kümmere. Ich kümmere mich darum, dass diese Wohnungsbauvorhaben mal vorangehen können und dass man politisch auch den Weg dafür bereitet. Es wäre schön, wenn Sie mich dabei mehr unterstützen würden! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]