Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Senatorin! Wann ist denn damit zu rechnen, dass die sogenannte „Letzte Generation“ angesichts ihrer immer zunehmend extremistischen Positionen und Aktionen auch vom Verfassungsschutz behandelt wird und sich der Verfassungsschutz mit ihr beschäftigen wird?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Was wird der Senat unternehmen, um die angekündigten erneuten und massiven Störaktionen der selbst ernannten „Letzten Generation“ ab der kommenden Woche zu unterbinden?
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung erfährt also einen Aufgabenzuwachs von rund 43 Millionen Euro für 2022 sowie um weitere 30 Millionen Euro für 2023 auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Dass dieser Aufwuchs aber lächerlich ist, kann man erkennen, wenn man den …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Punkt aus unserem Wahlprogramm wird aufgenommen, [Benedikt Lux (GRÜNE): Och, ne!] nämlich dass die Teilanstalt 1 der JVA Tegel weitergebaut werden soll. Das finden wir gut, das begrüßen wir, und deswegen werden wir den Antrag der FDP auch unterstützen. Wir haben auch schon …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wem gehören eigentlich die Informationen des Staates? Diese Frage wurde in der Vergangenheit eher damit beantwortet, dass sie eigentlich der Regierung oder dem Staat gehören, und der Bürger da nicht reinzuschauen hat. In einer demokratischen Gesellschaft hat man dann aber doch …
Vielen Dank! – Dann frage ich beim Senat und bei der Senatorin für Justiz nach: Was ist aus diesen Ermittlungsverfahren geworden? Gibt es mittlerweile schon eine Anklage in den Verfahren?
Wie steht der Senat zu der von der Charité erhobenen Forderung, eine Sonderambulanz zur Behandlung und Betreuung von Patienten einzurichten, die schwere Nebenwirkungen nach Coronaimpfungen erlitten haben oder noch immer unter diesen leiden? [Beifall bei der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): Sie sind doch gar nicht geimpft!]
Inwieweit wird der Senat seine Position zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ändern und diese ablehnen, nachdem eine Studie der Charité zum Ergebnis hatte, dass die Zahl der schweren Nebenwirkungen nach Coronaimpfungen mit 8 von 1 000 wesentlich höher ist, als bisher bekannt war?
Danke, Herr Kollege Jotzo, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! – Wie erklären Sie denn angesichts Ihrer Worte zur Linkspartei, dass Ihre Fraktion Vertreter der Linkspartei in den Verfassungsschutzausschuss und in die G-10-Kommission gewählt hat?
Vielen Dank, Herr Jotzo, dass Sie mich die Zwischenfrage stellen lassen! Würden Sie das auch so bewerten, wenn Sie sich die Vertreter der Linkspartei anschauen? Die haben auch sehr problematische Persönlichkeiten in ihren Reihen. [Zurufe] Würden Sie nicht zustimmen, dass man keine Stadtratpositionen an die Linkspartei vergeben sollte?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute müssen wir über zwei wichtige Themen diskutieren, das eine ist die Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltung und das andere ist das Demokratieverständnis in diesem Haus und in der Stadt. Bereits ein halbes Jahr ist vergangen, seit die Berliner die Möglichkeit erhalten …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin – ich glaube, der Berliner Bürger kann sich darunter nicht allzu viel vorstellen, wenn er das das erste Mal hört. Und so ging es auch mir ein wenig, denn bisher ist es wohl eher ein wissenschaftliches Konzept, welches aber, das wurde …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Die Untergangssekte beschäftigt uns heute erneut. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Der Grund dafür ist, dass es sich hier um Intensivtäter, handelt, die die Stadt vermutlich noch über Wochen und Monate mit ihren Aktionen terrorisieren werden. Deswegen klebten die sich …
Ich hoffe, Sie haben den Mann angezeigt. Das würde ich Ihnen empfehlen, genauso wie die vielen Autofahrer, die genötigt werden, im Stau zu stehen, und blockiert werden, Strafanzeigen stellen sollten. [Beifall bei der AfD] Ich denke auch, man sollte Straftäter, egal welcher Couleur, nicht tolerieren. Wissen Sie was? Das Schlimme ist, dass …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Ende ist nah.“ „Wir sind die letzte Generation.“ „Die Not kennt kein Gebot.“ – Der Weltuntergang wird am 20. Januar 2035 eintreten. Wir wissen es. Wenn nicht, finden wir einen neuen Termin. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Früher hat man solche Weltuntergangssekten …
Wie gewährleistet der Senat, dass die Luca-App nicht, wie in Rheinland-Pfalz geschehen, von der Polizei und der Staatsanwaltschaft rechtswidrig zu Zwecken der Aufklärung von Straftaten oder anderen polizeirelevanten Vorfällen genutzt wird, und kann der Senat ausschließen, dass so etwas in Berlin passiert ist?
Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zur Luca-App, nachdem Schleswig-Holstein den Vertrag mit dem Betreiber nicht verlängern wird und mehrere Landes- und Bundesparlamentarier zum Löschen dieser App aufgefordert haben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann beziehungsweise die gleiche Körperschaft entweder der Mächtigsten oder der Adligen oder des Volkes folgende drei Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Volksbegehren „Volksentscheid Transparenz Berlin“ fordert ein Transparenzgesetz für Berlin. Nachdem das Volksbegehren die erforderlichen Unterschriften für sein Vorhaben gefunden hat, obliegt es nun dem Abgeordnetenhaus, darüber zu befinden, ob wir uns diesem Vorhaben …
