Marc Vallendar

Ich hoffe, Sie haben den Mann angezeigt. Das würde ich Ihnen empfehlen, genauso wie die vielen Autofahrer, die genötigt werden, im Stau zu stehen, und blockiert werden, Strafanzeigen stellen sollten. [Beifall bei der AfD] Ich denke auch, man sollte Straftäter, egal welcher Couleur, nicht tolerieren. Wissen Sie was? Das Schlimme ist, dass diese Straftaten politisch motiviert sind, denn sie dienen der Erpressung – der Erpressung der Politik, des Parlaments. Diese Leute wollen uns so lange erpressen, bis wir ihren Forderungen nachgeben, und das dürfen wir nicht zulassen. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Kommen wir mal zur auch politischen Bewertung des Vorgangs: Jede Wirkung hat eine Ursache, und dieses Problem ist hausgemacht. Die Radikalisierung der Klimaszene schreitet immer weiter voran. Schließlich sind diese Aktionen nicht neu. Ich erinnere an die Blockaden von Extinction Rebellion im vergangenen Jahr oder an den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr am Großen Stern durch Greenpeace. In anderen Bundesländern werden sogar Kraftwerksgelände gestürmt oder Automobilmessebesucher bedrängt. Der Zweck heiligt in den Augen dieser selbsternannten Weltenretter jedes Mittel. Woher kommt dieser Fanatismus, dieser fast religiös anmutende Untergangsglaube? – Er wird durch das Heilsversprechen, welches insbesondere die Grünen, aber mittlerweile auch weite Teile in diesem Haus als Losung ausgegeben haben, gespeist: dass die Politik den Klimawandel aufhalten könne, und insbesondere Deutschland voran. Sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu stellen, klingt erst einmal charmant. Man kann es damit mittlerweile bis ins Außenministerium bringen und bekommt die deutsche Staatsbürgerschaft gleich hinterhergeworfen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ha, ha!] Dabei wissen wir eines ganz genau: Obwohl durch oder dank der Industrialisierung die Weltbevölkerung auf fast acht Milliarden Menschen angewachsen ist und das Überleben dieser Bevölkerungszahl ohne den CO -Ausstoß 2 nicht möglich gewesen wäre und auch zukünftig nicht möglich wäre, verbreiten Sie den Irrglauben, dass hoher Lebensstandard und eine signifikante Reduzierung des CO -Ausstoßes möglich sind. Die Folgen Ihrer Politik 2 sind aber nur, dass sich nur noch wohlhabende Menschen Freiheit leisten können. Der Ausstoß des CO sinkt trotz-2 dem kaum; im Gegenteil, er steigt weltweit. Nun sind aber nicht alle Ihrer Anhänger kalkulierende grüne Lobbyisten, die sich seit Jahren mit staatlichen Subventionen auf Kosten der Verbraucher und Steuerzahler für angebliche Green Energy die Taschen vollstopfen. Nein, Sie haben auch ein paar Dschihadisten, die für Sie in Ihren Glaubenskrieg ziehen. Es sind Ihre verblendeten Jünger auf den Straßen. Diese glauben tatsächlich, dass die Welt untergeht, und sie werden immer radikaler; vielleicht gibt es bald die ersten Klimaterroristen. [Anne Helm (LINKE): Ja, vielleicht? Wer weiß das schon? Meine Güte!] Das wäre mal ein echter Fall für den Verfassungsschutz. [Beifall bei der AfD] Sie werden mir nun sicher zurufen: Ja, aber was tun Sie denn gegen den Klimawandel? – Vielleicht etwas, was Sie sowohl in der Coronapandemie als auch in der Klimapolitik als in Regierungsverantwortung stehende Personen längst hätten tun sollen: Weniger Ängste vor einem baldigen Tod schüren, sondern viel mehr Hoffnung verbreiten. Wie wäre es zum Beispiel, wenn der Mensch das tut, was er immer schon bei Klimaveränderungen getan hat, und sich durch Technologie anpasst? Wie wäre es, ein wärmeres Klima als eine Chance zu begreifen? [Lachen bei den GRÜNEN] Nein, die Angst vor der Apokalypse verkauft sich besser, und die Wahlergebnisse geben Ihnen bis zu einem gewissen Grad sogar recht, aber passen Sie auf, dass die Revolution nicht irgendwann von ihren eigenen Kindern gefressen wird! Es gibt noch eine Wählerschicht, die immer weniger Verständnis für Ihren religiösen Kult hat: der einfache Arbeiter, die Leistungsträger dieser Gesellschaft, Steuerzahler und alle anderen Menschen, die den Personen, welche sich mit Sekundenkleber auf Straßen festkleben, überhaupt ermöglichen, sich tatsächlich darüber Sorgen zu machen, dass es in den Supermärkten zu viele Nahrungsmittel gibt als zu wenig. Früher sind die Menschen wegen des Gegenteils auf die Straße gegangen. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich vielleicht noch kurz ausführen – das beherzte Eingreifen einiger Autofahrer, die die Leute von der Straße ziehen –: Es ist davon abzuraten, so etwas zu tun, weil die Gefahr besteht, eine Körperverletzung zu begehen, wobei ich auch anmerken möchte, dass vielleicht auch etwas wie eine Notwehrlage vorliegen könnte, wenn man von einer Person genötigt wird. [Anne Helm (LINKE): Von Ihnen würde ich keinen juristischen Rat annehmen!] Wissen Sie was? Was mich dann schon irritiert, ist, warum die Berliner Polizei von Amts wegen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Meines Erachtens müsste man dazu ein Werkzeug oder Ähnliches oder Gift benutzen oder eine gemeinschaftliche Körperverletzung begehen. Wenn ich jedoch alleine eine Person wegschiebe, dann wundert es mich, dass – wenn keine Strafanzeigen oder Strafanträge gestellt wurden – gegen diese Personen ermittelt wird. Ich hoffe, es wird nicht gemacht, um Leute davon abzuhalten, von ihrem Notwehrrecht gegebenenfalls Gebrauch zu machen. Meine abschließenden Worte richte ich an die Regierende Bürgermeisterin: Sie äußerten, dass Sie die Art und Weise des Protestes nicht akzeptieren würden. – Dann wird das Ihre erste Regierungsprobe sein. Denn ich bin mir bei Ihren Koalitionspartnern nicht sicher, ob diese das genauso sehen. Sie müssen Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Finden Sie einen Weg, diese Erpressungsaktionen zu unterbinden! Zeigen Sie, dass Sie dem linken Extremismus den Kampf ansagen, auch wenn Sie das in Ihren Koalitionsvereinbarungen vergessen haben zu erwähnen! Zeigen Sie, dass die Nötigung einfacher Bürger, um politische Ziele zu erreichen, eine rote Linie ist, die in dieser Stadt nicht überschritten werden darf! [Beifall bei der AfD] Sorgen Sie dafür, dass die Berliner endlich wieder pünktlich zur Arbeit fahren können! – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]